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Vaterschaft: Menschenrechtsgericht weist Klagen leiblicher Väter ab

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Urteil: Anerkennung der Vaterschaft für leibliche Väter nicht garantiert

22.03.2012, 15:11 Uhr | dpa

Vaterschaft: Menschenrechtsgericht weist Klagen leiblicher Väter ab.  (Quelle: dpa)

Keine Vaterschaft nur Erzeuger - Straßburger Urteil definiert Vaterschaft. (Quelle: dpa)

Biologische Väter haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keinen Anspruch auf rechtliche Anerkennung der Vaterschaft, wenn das Kind in einer Familie lebt und im juristischen Sinne einen anderen Vater hat.

Menschenrechtsgerichtshof: Schlappe für biologische Väter

Biologische Väter haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft, wenn die Mutter mit einem anderen Mann zusammen lebt, der rechtlich als Vater gilt. Mit dem am Donnerstag verkündeten Urteil wies der Straßburger Gerichtshof zwei Menschenrechtsbeschwerden von Männern aus Deutschland ab. Die deutsche Regelung verletze weder das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens noch verstoße sie gegen das Diskriminierungsverbot (Beschwerdenummer 45071/09 und 23338/09). Von der Vaterschaft zu unterscheiden ist die Frage, wer das Kind sehen darf und wer das Sorgerecht hat.

Was zählt ist die "sozial-familiäre Beziehung"

Zwei Männer aus Nordrhein-Westfalen und Berlin hatten vor dem EGMR geklagt. In einem Fall stand aufgrund eines Vaterschaftstests fest, dass der Kläger der leibliche Vater des Kindes ist. Nach deutschem Recht kann der leibliche Vater die Vaterschaft jedoch nicht einklagen, wenn zwischen dem offiziellen Vater und dem Kind eine "sozial-familiäre Beziehung" besteht.

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Familienverband hat Vorrang

Der Gerichtshof bestätigte nun diese deutsche Regelung. Die Mitgliedstaaten der Menschenrechtskonvention - darunter auch Deutschland - hätten in solchen Fällen einen weiten Beurteilungsspielraum. Der Gesetzgeber habe sich entschieden, "einem bestehenden Familienverband zwischen dem betroffenen Kind und seinem rechtlichen Vater, der sich regelmäßig um das Kind kümmert, Vorrang einzuräumen gegenüber der Beziehung zwischen dem (angeblichen) leiblichen Vater und seinem Kind".

Die Konventionsstaaten seien allerdings verpflichtet, den Umgang des leiblichen Vaters mit dem Kind zu ermöglichen, wenn dies im Interesse des Kindeswohl liege, ergänzte das Gericht unter Verweis auf eine frühere Entscheidung. "Daraus folgt aber nicht notwendigerweise eine Verpflichtung (...), biologischen Vätern die Möglichkeit einzuräumen, den Status des rechtlichen Vaters anzufechten."

Vaterschaft: rechtliche Definition

Als Vater eines Kindes gilt rechtlich der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkennt oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Im Gerichtsverfahren kann mit einem Abstammungsgutachten die biologische Vaterschaft geklärt werden. Die rechtliche Vaterschaft kann vor Gericht angefochten werden.

Das gilt für den biologischen Vater aber nur, wenn zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht. Die Vaterschaft begründet unter anderem die Unterhaltspflicht. Nach derzeitigem Recht ist die Vaterschaft in der Regel sowohl Voraussetzung für das Umgangsrecht als auch für das Sorgerecht.

Vaterschaft entscheidet über Unterhaltspflicht

Die rechtliche Vaterschaft kann vor Gericht angefochten werden. Das gilt für den biologischen Vater aber nur, wenn zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht. Die Vaterschaft begründet unter anderem die Unterhaltspflicht. Nach derzeitigem Recht ist die Vaterschaft in der Regel sowohl Voraussetzung für das Umgangsrecht als auch für das Sorgerecht.

Wer hat das Umgangsrecht?

Das Kind hat ein Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen; beide Eltern sind nach dem Gesetz zum Umgang mit dem Kind "verpflichtet und berechtigt". Umgang bedeutet, dass Vater und Mutter das Kind in regelmäßigen Abständen sehen können. Das Recht auf Umgang besteht unabhängig von der Frage, wer das Sorgerecht für das Kind hat.

Was bedeutet Sorgerecht?

Eltern kümmern sich um das Wohlergehen des Kindes (Personensorge) und um die Verwaltung seines Vermögens (Vermögenssorge). Dieses Sorgerecht umfasst Entscheidungen von größerer Bedeutung - etwa die Anmeldung in einer bestimmten Schule oder den Wohnort des Kindes. Alltagsentscheidungen wie die Frage, wann das Kind zu Bett geht, was es anzieht und zu essen bekommt, kann auch der Umgangsberechtigte treffen, so lange das Kind sich bei ihm aufhält.

Bei verheirateten Eltern steht das Sorgerecht beiden Eltern zu - grundsätzlich auch nach Trennung und Scheidung. Sind sie sich in wesentlichen Angelegenheiten nicht einig, kann das Familiengericht angerufen werden. Sind die Eltern nicht verheiratet, so hatte bislang die Mutter allein das Sorgerecht, wenn nicht beide Eltern erklärten, dass sie die Sorge gemeinsam ausüben wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings 2010 entschieden, dass der Ausschluss des Vaters vom Sorgerecht - solange die Mutter nicht zustimmt - gegen das Grundgesetz verstößt. Eine gesetzliche Neuregelung ist noch in Arbeit. Bis dahin gilt übergangsweise: Der Vater kann einen Antrag auf (Mit)-Sorgerecht oder alleiniges Sorgerecht beim Familiengericht stellen.

 

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