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Bildungspaket: Von der Leyen zieht Bilanz

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Ein Jahr Bildungspaket für arme Kinder: Wundertüte oder Mogelpackung?

30.03.2012, 14:50 Uhr | AFP, dpa, dapd

Bildungspaket: Von der Leyen zieht Bilanz.  (Quelle: dapd)

Schulausstattung, Klassenfahrt, Sportverein - was ist drin im Bildungspaket? (Quelle: dapd)

Anfangs schien das Bildungspaket für Kinder aus sozial schwachen Familien ein Rohrkrepierer zu sein. Allmählich nehmen mehr Familien das Angebot in Anspruch. Kritik gibt es ein Jahr nach dem Start trotzdem von DGB, Wohlfahrtsverbänden und SPD. Manche sehen es sogar als gescheitert. Ist das Paket eine Wundertüte oder eine Mogelpackung?

Von der Leyen: Nachfrage steigt

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zieht Bilanz des genau vor einem Jahr gestarteten Bildungs- und Teilhabepakets für rund 2,5 Millionen arme Kinder. Es zeichnet sich ab, dass die angebotenen Leistungen inzwischen deutlich stärker als noch vor einem halben Jahr nachgefragt werden.

Von der Leyen wies darauf hin, 53 bis 56 Prozent der Anspruchsberechtigten hätten Anträge für ihre Kinder gestellt. Am häufigsten genutzt würden die Angebote für kostenloses Mittagessen in den Schulen sowie für die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten. Danach kämen Leistungen für Angebote von Sportvereinen oder Musikschulen und für eintägige Ausflüge. Weniger nachgefragt würden Leistungen für Schülerbeförderung, die vielerorts ohnehin kostenfrei sind, und für die Lernförderung, die nur einige Schüler benötigen.

Vor einem halben Jahr lag die Inanspruchnahme noch bei durchschnittlich 44 Prozent. Die kommunalen Spitzenverbände präsentierten dazu aktuelle Umfrageergebnisse, die eine recht positive Entwicklung widerspiegeln.

Kritik: zu bürokratisch

Das als "bürokratischste Sozialleistung aller Zeiten" kritisierte Bildungs- und Teilhabepaket war vor gut einem Jahr im Zuge der Hartz-IV-Reform vereinbart worden. Es soll Kindern von Langzeitarbeitslosen, Niedrigverdienern und Wohngeldempfängern die Teilnahme an Schulmittagessen, Lernförderung und Klassenfahrten ermöglichen. Auch die kostenlose Schülerbeförderung und die Mitgliedschaft in Sportvereinen und Musikschulen gehört dazu. Die Leistungen gibt es nur auf Antrag.

Das ist drin im Paket

  • Mittagessen in Kita, Schule und Hort: Die Eltern müssen sich allerdings mit einem Eigenanteil von einem Euro pro Mittagessen beteiligen.
  • Kultur, Sport, Freizeitaktivitäten: Dafür können die Eltern pro Kind und Monat zehn Euro in Anspruch nehmen - und damit ihrem Kind die Mitgliedschaft im Sportverein oder den Besuch einer Musikschule ermöglichen.
  • Tagesausflüge: Die Kosten dafür übernimmt die Kommune.
  • Lernförderung: Ob Nachhilfe nötig ist, muss die Lehrerin oder der Lehrer des Kindes bescheinigen. Lernförderung gibt es, wenn sie erforderlich, geeignet und angemessen ist, um die Versetzung in die nächste Klasse zu erreichen.
  • Schülerbeförderung: Wird das Ticket ausschließlich für den Schulbus genutzt, werden die Kosten voll übernommen, ansonsten gibt es einen Zuschuss. Die Fahrt zur nächstgelegenen Schule muss "erforderlich" sein, und die Kosten dürfen nicht von anderen übernommen werden.
  • Schulstarterpaket: Für Schulranzen, Hefte, Bleistifte, Wasserfarben gibt es 100 Euro pro Schuljahr. Diese Leistung konnten bedürftige Kinder schon vor dem Start des Bildungspakets in Anspruch nehmen.


Zum Hintergrund des Bildungspakets

Das Bildungspaket hat ein Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Davon sind 400 Millionen Euro für die Verpflegung von Hort-Kindern oder zusätzliche Schulsozialarbeiter vorgesehen. Für die Abwicklung des Programms sind die Kommunen zuständig, die im Gegenzug vom Bund finanziell entlastet werden.

Hintergrund war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang 2010, das vor allem die Berechnung der Regelsätze für Kinder als verfassungswidrig bezeichnet hatte. Der Bedarf für Bildung sei nicht ausreichend berücksichtigt, hieß es damals.

Defizite bei der Umsetzung angemahnt

Nach Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist das Paket gescheitert. "Es macht überhaupt keinen Sinn, Erfolge herbeizureden, wo keine Erfolge sind", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei desaströs, dass ein Jahr nach Start des Bildungspakets nur ein Fünftel der Gelder abgerufen worden seien. "Dieser ganze Gesetzesmurks ist an Ineffizienz und Verwaltungsaufwand nicht zu überbieten."

In den vergangenen Tagen hatten auch mehrere SPD-Politiker erhebliche Defizite bei der Umsetzung des Pakets ausgemacht. Das ganze Verfahren sei zu bürokratisch und zu kompliziert.

Das Paket erreicht noch lang nicht alle

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig sieht noch Verbesserungsbedarf. "Leider erreicht das Paket noch lange nicht alle Anspruchsberechtigen. Es ist zu bürokratisch", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Wäre das Bildungspaket einfacher für die Antragsteller zu handhaben, könnte man auch mehr Menschen erreichen. Sie plädierte daher für eine direkte Abrechnung der Mittel über Kitas, Schulen und Vereine. Eine aufwendige Werbung dagegen, wie sie das Bundesarbeitsministerium plane, sei nicht hilfreich, sagte Schwesig.

Andere Abwicklung vorteilhafter?

Sie habe von Anfang an dafür plädiert, die Leistungen direkt über Schulen und Vereine abzuwickeln und pauschal abzurechnen. Dem hätte sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aber nicht angeschlossen. "Sie trägt die politische Verantwortung für bürokratischen Aufwand und Verzögerungen", kritisierte Schwesig die Bundesministerin.

Die Kritik an Geldvergabe und Abrechnung ändert nach Schwesigs Einschätzung aber nichts daran, dass das Bildungs- und Teilhabepaket insgesamt wichtig ist. "In Gesprächen mit Empfängern habe ich eine durchweg positive Resonanz bekommen", sagte Schwesig. Vielen Kindern sei beispielsweise damit geholfen, wenn sie in der Schule ein Mittagessen bekommen.

Trotz Kritik - Paket ist wichtig

Außerdem sichere das Paket die Tätigkeit dringend benötigter Schulsozialarbeiter. Hier wäre es aber nötig, die finanzielle Unterstützung zu entfristen und das Geld dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Gleiches gelte für die Essensversorgung im Schulhort, forderte Schwesig.)

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Bildungspaket ist gescheitert

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, das Scheitern des Bildungspakets für Kinder aus Hartz-IV-Familien einzugestehen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider: "Es macht überhaupt keinen Sinn, Erfolge herbeizureden, wo keine Erfolge sind." Die CDU-Ministerin müsse dringend einen Neuanfang wagen. Es sei "desaströs", dass ein Jahr nach Start des Bildungspakets nur ein Fünftel der Gelder für Schulbedarf, Mittagessen oder Gutscheine, für Vereinsmitgliedschaften oder Musikunterricht abgerufen worden sei. "Dieser ganze Gesetzesmurks ist an Ineffizienz und Verwaltungsaufwand nicht zu überbieten", kritisierte Schneider.

DGB-Vizechefin: Bildungspaket läuft zum großen Teil ins Leere

Das Bildungspaket für benachteiligte Kinder wird nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) seinem Ziel kaum gerecht. "Nur zwei Prozent der Ausgaben gingen in die Nachhilfe, an Sportvereine und Musikschulen nur 4,5 Prozent. Das ist sehr wenig", sagte die DGB-Vizevorsitzende Ingrid Sehrbrock der Nachrichtenagentur dapd. Ein Jahr nach Einführung des Pakets seien mit dem Großteil des Geldes Klassenfahrten oder Mittagessen bezuschusst worden.

Großer Teil bleibt ungenutzt

Sehrbrock kritisierte auch den sehr hohen bürokratischen Aufwand und die schlechten Informationen über die angebotenen Leistungen. Darum sei ein großer Teil des Pakets ungenutzt geblieben. Der DGB habe Daten eines Großteils der Verwaltungen ausgewertet, die das Bildungspaket bewilligen, sagte Sehrbrock. Von 626 Millionen Euro, die vergangenes Jahr insgesamt zur Verfügung standen, hätten die ausgewerteten Verwaltungen nur 129 Millionen Euro ausgegeben. "Mehrere Hundert Millionen Euro stehen jetzt noch zur Verfügung", sagte Sehrbrock - noch sei unklar, wer das Geld erhalte.

Hohe Hürden schrecken ab

Sehrbrock forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, die Genehmigung von Leistungen zu vereinfachen. "So ein bürokratischer Aufwand schreckt diejenigen ab, die davon profitieren sollen", sagte sie. Die hohen Hürden seien auch nicht mit einem Abwehr von Leistungsmissbrauch zu begründen. Denn berechtigt seien ohnehin nur jene Kinder aus Familien, die bestimmte Sozialleistungen beziehen.

Die Gewerkschafterin verlangte von Bildungspolitikern, statt des Bildungspakets lieber Ganztagsschulen und -kitas zu fördern. "So erreicht man alle Kinder."

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