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Justizministerium will Rechte leiblicher Väter stärken

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Justizministerium will Rechte leiblicher Väter stärken

29.05.2012, 17:05 Uhr | AFP

Justizministerium will Rechte leiblicher Väter stärken . Die Rechte unverheirateter Väter werden bald gestärkt. (Quelle: dpa)

Die Rechte unverheirateter Väter werden bald gestärkt. (Quelle: dpa)

Das Bundesjustizministerium will die Rechte leiblicher Väter stärken und ihnen auch gegen den Willen der Mutter einen DNA-Test zur Feststellung ihrer Vaterschaft sowie Besuche beim Kind ermöglichen. Das sieht ein Referentenentwurf vor, der nach Ministeriumsangaben am 29. Mai an die Bundesländer und Verbände geschickt wurde. Der biologische Vater solle ein Umgangsrecht mit seinem Kind auch dann erhalten, "wenn er bislang keine enge soziale Bindung aufgebaut hat", erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Wohl des Kindes steht im Vordergrund

Dem Referentenentwurf zufolge kommt es für das Umgangsrecht des leiblichen Vaters künftig darauf an, ob er durch sein Verhalten gezeigt hat, dass er tatsächlich Verantwortung für sein Kind übernehmen will, und ob der Umgang mit ihm dem Wohl des Kindes dient. Dann könne dem Vater auch ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes eingeräumt werden.

Bisher kaum Rechte für den biologischen Vater

Derzeit kann der biologische Vater, der nicht mit der Mutter verheiratet ist, ein Recht auf regelmäßigen Kontakt nur dann gegen den Willen der Mutter einklagen, wenn er bereits tatsächlich Verantwortung für das Kind getragen und damit eine "sozial-familiäre" Beziehung aufgebaut hat.

Urteile des Menschenrechtsgerichtshofes machten Neuregelung nötig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte diese Regelung in zwei Urteilen von 2010 und 2011 beanstandet, weil der Erzeuger dadurch in manchen Fällen gar keine Chance habe, eine solche Beziehung aufzubauen. Das Bundesjustizministerium reagierte nun mit ihrem Gesetzesentwurf auf diese Kritik.

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