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Kinderlärm vor Gericht

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Zu laut? Tagesmutter im Wohnhaus

22.06.2012, 15:07 Uhr | dpa

Kinderlärm vor Gericht.  (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Kinder sind manchmal laut - wieviel Lärm ist normal? (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Kinder spielen - und dass es dabei manchmal laut wird, stört manchen zu Recht, manchen zu Unrecht. Deshalb beschäftigen sich inzwischen immer wieder Gerichte damit, wie laut Kinder sein dürfen. In einem aktuellen Fall geht es um eine Tagesmutter im Wohnhaus - ist sie mit ihren Tageskindern zu laut? Diese Frage prüft derzeit der BGH. Eine kleine Chronologie des Kinderlärms vor Gericht.

Kinderlärm: Zumutung oder Teil des Lebens?

Spielen die Nachbarskinder im Garten ist das ein anderer Lärmpegel als der einer 30-köpfigen KiTa-Gruppe. Auf dem Spielplatz wird anders getobt als im heimischen Sandkasten. Aber was ist der Unterschied zwischen einer Tagesmutter, die fünf fremde Kinder betreut und einer Mutter, die rund um die Uhr ihre eigenen Kinder um sich hat?

Klagen gegen Kinder sind erschwert

Klagen gegen den Lärm aus Kindergärten, Kitas oder von Spielplätzen hat der Gesetzgeber bewusst erschwert - doch gilt das auch für die Tätigkeit einer Tagesmutter in einer Eigentumswohnung? Darf eine Tagesmutter in einem Wohnhaus fremde Kinder betreuen? Über diese Frage verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, das höchste deutsche Zivilgericht.

Das ist der aktuelle Fall

Im konkreten Fall betreut eine Mieterin in einer Kölner Wohnung mit Erlaubnis der Stadt fünf Kinder im Alter bis zu drei Jahren. Eine darunter wohnende Frau hatte dagegen geklagt. In der Vorinstanz hatte das Landgericht die Tätigkeit untersagt. Die Kinderbetreuung bedeute eine "unzumutbare Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer oder Hausbewohner". Durch die ganztätige Kinderbetreuung sei mit mehr Lärm und Schmutz im Treppenhaus, einem erhöhten Müllaufkommen durch Windeln und mit mehr Publikumsverkehr zu rechnen (Az.: V ZR 204/11).

Keine "schädliche Umweltwirkung"

Völlig unverständlich, findet der Anwalt der beklagten Vermieterin: "Wenn hier eine Familie mit drei Kindern leben würde - wo ist da der Unterschied? Das kann nicht richtig sein." Vor dem V. BGH-Zivilsenat verwies er zudem auf das geänderte Bundes-Immissionsschutzgesetz, wonach Kinderlärm grundsätzlich keine "schädliche Umweltwirkung" mehr ist. Auch habe sich die Eigentümerversammlung mehrheitlich für die Tagesmutter ausgesprochen.

Tagesmutter-Tätigkeit als Gewerbe?

Allerdings - und darauf verwies der Anwalt der inzwischen aus der Wohnung gezogenen Klägerin - wurde nicht die für eine Zustimmung nötige Dreiviertelmehrheit erzielt. "Die Eigentümer haben entschieden. Das Ergebnis ist eindeutig", betonte dieser. Bei der Tagesmutter-Tätigkeit handle es sich um ein Gewerbe, dem gemäß der Teilungserklärung die Wohnungseigentümer mit Dreiviertelmehrheit hätten zustimmen müssen. Eine Tagesmutter im Haus sei eine auf Dauer angelegte und andere Belastung als eine Familie. Die Bewohner hätten es auch mit mehr "Fremden" zu tun, die ihre Kinder bringen und abholen. "Das sind nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigungen."

Bei der Frage, ob es einen wichtigen Grund für die Verweigerung der Tätigkeit gibt, müssen nach Angaben des Vorsitzenden Richters Wolfgang Krüger auch Aspekte wie der Zuschnitt der Wohnung, die Größe der Anlage oder der Schallschutz berücksichtigt und gegen Eigentumsrechte abgewogen werden.

Kinderlärm erhitzt die Gemüter

Denn der aktuelle Fall steht nicht alleine. Mancher kinderlose Anwohner kriegt die Krise, wenn Sonntags vor 10 Uhr die Bobby-Car-Rallye beginnt oder die Trampoline in den Vorgärten ächzen. Wenn die Geduld und Leidensfähigkeit erschöpft ist, die gute Nachbarschaft am Ende, dann werden nicht selten die Gerichte bemüht.

Umstrittene Urteile

Wir haben einige der aktuellen Urteile zusammengestellt. Das Fazit: Kinder sind eine Lärmquelle und Belästigung, gegen die man eine Lärmschutzwand errichten muss. Aber auch: Kinder gehören zum Leben dazu, deshalb muss auch der damit verbundene Geräuschpegel hingenommen werden. Die Meinungen der Richter scheinen ebenso weit auseinander zu gehen, wie die der Nachbarn.

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