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Kinderlärm: Tagesmutter braucht laut BGH Zustimmung des Verwalters

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BGH: Streit um Tagesmutter im Mehrparteienhaus bleibt offen

13.07.2012, 14:15 Uhr | dpa, AFP, dapd

Der Streit um die Tagesmutter im Mehrparteienhaus geht wohl weiter: Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) braucht eine Tagesmutter, die fünf Kinder gegen Bezahlung in ihrer Wohnung betreut, die Zustimmung des Verwalters. Nach dem Urteil stellt die bezahlte Kindesbetreuung in den eigenen Räumen eine gewerbliche Nutzung dar. Ob der Verwalter die Genehmigung erteilen muss oder sie wegen des Kinderlärms verweigern darf, ließ der BGH aus prozessualen Gründen aber offen. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof V ZR 204/11)

Tagesmutter-Klage: Hohe Erwartungen an Urteil

In dem umstrittenen Fall hatte das Landgericht Köln einer Tagesmutter die Betreuung von fünf Kleinkindern in einer von ihr angemieteten Eigentumswohnung verboten, weil sich Nachbarin durch den Lärm im Haus gestört fühlte.

Dem Urteil zufolge hätten die Wohnungseigentümer einen Beschluss der Eigentümerversammlung anfechten müssen, der die Tagesmuttertätigkeit verbot. Weil sie das versäumt hatten, sei das Verbot unabhängig von einer inhaltlichen Prüfung rechtskräftig. (Az: V ZR 204/11). Deshalb konnte der BGH aus prozessualen Gründen inhaltlich nicht entscheiden. "Die Erwartungen sind hoch, aber wir können sie nicht erfüllen", sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Krüger in der Urteilsverkündung.


Verbot ist formal gültig - erst mal

Im konkreten Streit geht es um eine Wohnungseigentümer-Anlage in Köln. Die Vermieterin und viele Mitbewohner im Haus sind mit der Betreuung der fünf Kinder durch die Tagesmutter auch einverstanden. Nicht jedoch die Eigentümer in der darunter liegenden Parterrewohnung. Auf Einwände dieser einen Familie hatte der Verwalter die Tätigkeit der Tagesmutter untersagt. Die Gemeinschaft der Eigentümer hätte diesen Beschluss anfechten müssen. Das war jedoch unterblieben. Damit ist das Verbot formal gültig. Der Verwalter muss nun seine Entscheidung abändern oder die Gemeinschaft der Eigentümer muss sein Verbot anfechten.

Kein Präzedenzfall - Gegebenheiten vor Ort entscheiden

"Dieser Beschluss ist nicht angefochten worden und daher für die Beklagten verbindlich», so der V. BGH-Zivilsenat. Die beklagten Vermieter der Tagesmutter könnten sich jedoch um eine Zustimmung der Hausgemeinschaft bemühen. Über den Antrag müssen dann unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort - wie Zuschnitt der Wohnung, Größe der Anlage oder Schallschutz - entschieden werden.

Über den aktuellen Fall hinaus, bei der die Klage einer Tagesmutter aus formalen Gründen scheiterte, konnte das Gericht keine grundsätzlichen Vorgaben für die Kinderbetreuung durch Tagesmütter machen. "Die Erwartungen waren hoch, aber wir konnten sie nicht erfüllen", sagte der Senatsvorsitzende Wolfgang Krüger.

Das könnte die Tagesmutter jetzt machen

Laut Urteil können die Wohnungseigentümer bei der Eigentümergemeinschaft nun die Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertagespflegestelle beantragen. Die Eigentümergemeinschaft müssten dann die kinderfreundliche Neufassung des sogenannten Bundesimmissionsschutzgesetzes vom Juli vergangenen Jahres beachten. Dort heißt es in Paragraph 22, dass "Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen" ausgehen, "keine schädliche Umwelteinwirkung" sind.

Reaktionen aus der Politik

Der Präsident des Deutschen Städtetags und Münchner Oberbürgermeister, Christian Ude (SPD), begrüßet den Hinweis des Gerichts auf die gesetzliche Neubewertung von Kinderlärm ausdrücklich. Ohne Tagesmütter sei "der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz nicht zu erfüllen", erklärte Ude.

Die FDP-Bundesabgeordnete Judith Skudelny bezeichnete es als "politisches Ziel", Klagen gegen Kinderlärm bei der Tagespflege zu verhindern. Dass der BGH keine Grundsatzentscheidung habe treffen können, sei bedauerlich.

Städte sind interessiert an privaten Kinderbetreuungsplätzen

Ude zufolge unternehmen die Städte derzeit größte Anstrengungen, um den Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren ab dem 1. August 2013 zu erfüllen. Nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums fehlen derzeit noch 130.000 Plätze bundesweit. Zwei Drittel der mindestens 750.000 Plätze sollen demnach in Krippen bereitgestellt werden, ein Drittel von Tagesmüttern. Der Kinderbetreuung komme eine gesellschaftlich überaus große Bedeutung zu, deshalb dürften ihrem Ausbau "keine hohen Hürden im Wege stehen", erklärte Ude.


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