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Neues Sorgerecht stärkt Rechte unverheirateter Väter

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Beschluss  

Neues Sorgerecht stärkt Rechte unverheirateter Väter

01.02.2013, 09:42 Uhr | AFP, t-online.de, dpa

Neues Sorgerecht stärkt Rechte unverheirateter Väter. Sorgerecht: Neues Gesetz soll die Rechte unverheirateter Väter stärken. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Neues Gesetz soll die Rechte unverheirateter Väter stärken. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Auch unverheiratete Väter können künftig das Sorgerecht für ihre Kinder bekommen - selbst gegen den Willen der Mutter. Der Bundestag verabschiedete am 31. Januar mit den Stimmen von Union, FDP und Grünen ein entsprechendes Gesetz. Wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht, sollen beide Eltern Verantwortung für das Kind tragen. Die SPD-Fraktion stimmte dagegen, die Linksfraktion enthielt sich.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Bundestagsbeschluss. "Die Väter erreichen eine deutliche Besserstellung", erklärte die Ministerin in Berlin. "Hier werden wir der Lebenssituation wirklich gerecht." Das neue Sorgerecht nehme "den gesellschaftlichen Wandel" auf und funktioniere "schnell und unbürokratisch".

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Das das neue Gesetz zum Sorgerecht vor

Die Neuregelung des Sorgerechts stärkt bei unverheirateten Eltern die Rechte der Väter, denn nun können sie auch gegen den Willen der Mutter vor Gericht eine Beteiligung am Sorgerecht beantragen - vorausgesetzt die Mutter bringt keine Gründe vor, die das Kindeswohl gefährden. Bislang konnten unverheiratete Väter das gemeinsame Sorgerecht ohne die Zustimmung der Mutter nicht erlangen. Mütter besaßen faktisch ein Veto-Recht.

Nur sechs Wochen Einspruchsfrist für Mütter

Die Neuregelung sieht vor allem ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren nach der Geburt vor. Wenn die Mutter dem gemeinsamen Sorgerecht nicht zustimmt, kann der Vater wählen, ob er zunächst über Jugendamt eine Einigung mit der Mutter abstrebt, oder ob er sich direkt an das Familiengericht wendet. In diesem Fall kann die Mutter schriftlich zum Antrag des Vaters Stellung nehmen und darlegen, wieso die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht. Die Frist endet frühestens sechs Wochen nach der Geburt des Kindes.

Ist die Begründung der Mutter nicht überzeugend oder verpasst sie die Frist, kann das Gericht nach Aktenlage auf gemeinsames Sorgerecht entscheiden. Die mündliche Anhörung der Eltern entfällt in diesem beschleunigten Verfahren.

Recht und Realität in Einklang bringen

Die Sorgerechtsreform ist die Konsequenz aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der schon 2009 die bisherige Praxis in Deutschland verworfen hatte. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 eine Neuregelung verlangt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte im November in einer Bundestagsdebatte zum Sorgerecht darauf verwiesen, dass sich der Anteil nicht ehelich geborener Kinder von 15 Prozent im Jahr 1995 auf 33 Prozent im Jahr 2010 mehr als verdoppelt habe. In den neuen Bundesländern liegt er sogar bei über 60 Prozent.

Kritik am Schnellverfahren

Die SPD kritisierte das beschlossene Gesetz. Es sei kein gutes Signal, dass künftig in einem "Hoppla-Hopp-Verfahren" über das Sorgerecht entschieden werde, erklärte der Rechtsexperte Burkhard Lischka.

Ähnlich hatte im Vorfeld der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) argumentiert. Konfliktbelasteten Beziehungen, um die es ja meistens gehe, werde diese Regelung nicht gerecht. "Wenn das Gericht entscheidet, ohne die Eltern zu Gesicht zu bekommen, schürt das eher einen Streit, als dass er geschlichtet wird", argumentiert der VAMV. Dem Kindeswohl angemessen sei "eine echte Einzelfallprüfung".

Kritiker: weichgespülter Kompromiss

Kritik an der Sorgerechtsreform hatte auch der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) geäußert und auf seiner Homepage den Gesetzentwurf zur Reform als weichgespülten Kompromiss bezeichnet. Das sogenannte Antragsmodell diskriminiere weiterhin nichteheliche Kinder und ihre Väter. Der ISUV fordert eine klare Regelung für ein gemeinsames Sorgerecht ab der Geburt des Kindes, beziehungsweise ab Feststellung der Vaterschaft.

Umgangsrecht ist nur ein Besuchsrecht

Alleinerziehende Mütter, die die Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts ablehnen, führen an, dass der leibliche Vater ja das Umgangsrecht habe. Somit könne er mit dem Kind in Verbindung bleiben.

Das Umgangsrecht ist ein Kontakt- und Besuchsrecht. Es basiert auf dem Gedanken, dass es für die normale Entwicklung eines Kindes wichtig ist, dass es regelmäßigen Kontakt zu beiden Elternteilen hat, auch wenn diese getrennt leben. So heißt es in Paragraf 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuchs "das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt." Auch wenn ein Elternteil nicht das Sorgerecht hat, gilt das Umgangsrecht. Das bedeutet, dass der leibliche Vater auch gegen den Willen der Mutter das Recht hat, sein Kind regelmäßig zu sehen.

Das Umgangsrecht kann nur eingeschränkt oder unterbunden werden, wenn dadurch das Wohl des Kindes gefährdet ist. Diese Entscheidung trifft das Familiengericht. Es kann auch anordnen, dass ein Elternteil nur im Beisein einer dritten Person Umgang mit dem Kind haben darf.

Sorgerecht beinhaltet Entscheidungen für das Leben des Kindes

Im Sorgerecht ist verankert, dass die Eltern die Pflicht und das Recht haben, für ihre minderjährigen Kinder zu sorgen. Das beinhaltet unter anderem Entscheidungen über Erziehung, Schulbesuch, Aufenthalt des Kindes und medizinische Behandlungen. Bisher galt in Deutschland, dass bei der Geburt des Kindes verheiratete Eltern automatisch das gemeinsame Sorgerecht haben. Nichtverheiratete Paare mussten eine "Willenserklärung zur gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge" abgeben. Falls dies nicht geschieht oder die Mutter es ablehnt, wurde das Sorgerecht alleine der Mutter zugesprochen. Derzeit gibt die Mehrheit der nicht miteinander verheirateten Eltern in Deutschland einvernehmlich eine gemeinsame Sorgeerklärung ab.

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