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Kindergeld: SPD will Kindergeld für Geringverdiener erhöhen

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SPD will Kindergeld für Geringverdiener erhöhen

09.01.2013, 12:34 Uhr | Torsten Holtz, dapd

Kindergeld: SPD will Kindergeld für Geringverdiener erhöhen . Die SPD will das Kindergeld für Geringverdiener erhöhen. (Quelle: imago/Ralph Peters)

Ehegattensplitting, Kindergeld und Steuerfreibeträgen zu einem "Familiensplitting" entwickelt werden. (Quelle: Ralph Peters/imago)

Das Kindergeld sollte nach Einkommen gestaffelt werden, wenn es nach dem Willen der SPD geht. Die SPD-Spitze hat ein Konzept mit dem Titel "Ein neues, gerechtes Kindergeld" erarbeitet, das der Nachrichtenagentur dapd in Berlin vorliegt. Darin ist ein Aufschlag aufs Kindergeld vorgesehen, wenn das Haushaltseinkommen im Monat unter 3.000 Euro brutto liegt. Für Eltern mit kleinem Lohn könnte das Kindergeld dann auf maximal 324 Euro klettern.

SPD will BEA-Freibetrag streichen

Die stellvertretende Parteichefin Manuela Schwesig sagte, zurzeit bekämen Wohlhabende über den Kinderfreibetrag bis zu 100 Euro monatlich mehr für ihre Kinder als Familien mit kleinem Geldbeutel. Das sei ungerecht und müsse geändert werden, forderte die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns auf der SPD-Homepage.

Schuld an der Schieflage ist nach SPD-Berechnungen der 2002 eingeführte Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung (BEA), der reiche Eltern zusätzlich entlastet hat. Diesen Freibetrag will die SPD nun wieder streichen. Das eingesparte Geld soll stattdessen nach unten umverteilt werden.

Kindergeldreform könnte zwei bis drei Millionen Euro kosten

Alle anderen Familien sollen wie bisher weiter das Kindergeld in aktueller Höhe erhalten: 184 Euro pro Monat für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte Kind sowie 215 Euro für das vierte und jedes weitere Kind. Die Gesamtkosten der Reformpläne betragen laut SPD insgesamt zwei bis drei Milliarden Euro.

Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenlegen

Für Familien mit kleinem Einkommen sollen nach dem Willen der SPD Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer gemeinsamen Leistung zusammengeführt werden. Der Kinderzuschlag krankt nach SPD-Einschätzung zurzeit daran, dass er nur von einem Drittel der Berechtigten in Anspruch genommen wird. "Rund 600.000 Kinder gehen leer aus", schreibt die Partei. Außerdem erreiche der Kinderzuschlag Alleinerziehende kaum - ausgerechnet die Gruppe mit dem höchsten Armutsrisiko.

Alleinerziehende sollen profitieren

Um das zu ändern und diese verdeckte Armut zu bekämpfen, wollen die Sozialdemokraten die Einkommensgrenzen bei der Berechnung erhöhen. "Das Neue Kindergeld soll bis in niedrige mittlere Einkommen hinein wirken", heißt es in dem Papier. Zudem soll das Antragsverfahren einfacher werden. Die Partei verspricht: "Wir werden das neue Kindergeld so ausgestalten, dass vor allem Alleinerziehende profitieren."

"Damit sich Arbeiten für Geringverdiener mit Kindern wirklich lohnt"

Die Kritik, das Modell setze womöglich falsche Anreize für Kleinverdiener, wies Schwesig zurück. Das Gegenteil sei der Fall. Das neue Kindergeld sei eine notwendige Ergänzung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, den die SPD einführen wolle, wenn sie an die Regierung komme.

"Beides zusammen - neues Kindergeld und Mindestlohn - sorgt dafür, dass Geringverdiener-Familien nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein werden. Das neue Kindergeld sorgt also dafür, dass Arbeiten sich auch für Geringverdiener-Familien mit Kindern wirklich lohnt." Zusätzlich müsste das Angebot an Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen. ausgebaut werden.

Das Konzept findet laut SPD breite Unterstützung, unter anderem vom DGB, dem Bündnis Kindergrundsicherung, der AWO, Pro Familia und dem Zukunftsforum Familie. Mit dem Vorhaben wolle sich die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion auf einer Klausurtagung in Hannover beschäftigen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann im ZDF.

Ratgeber - Kinderfreibetrag: 2013 noch keine Änderungen

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