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Krippenausbau: Rechtsanspruch auf Kita-Platz nicht überall erfüllt

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Kommunen: Rechtsanspruch auf Kita-Platz wird nicht überall erfüllt

29.01.2013, 12:38 Uhr | dapd

Krippenausbau: Rechtsanspruch auf Kita-Platz nicht überall erfüllt. Ab August haben Einjährige einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. (Quelle: dapd)

Ab August haben Einjährige einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. (Quelle: dapd)

Die Kommunen schlagen beim Kita-Ausbau erneut Alarm: Städte und Gemeinden rechnen damit, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab August nicht überall erfüllt werden kann. Dadurch aufkommende Klagen von Eltern und mögliche Schadenersatzansprüche wollen die Kommunen zwischen Bund und Ländern aufteilen. Besonders in großen Städten mit einem sehr hohen Betreuungsbedarf von 40 bis 50 Prozent werde es eng.

Bund und Länder sollen sich am Schadensersatz beteiligen

Wenn Städte daher zum Schadenersatz verurteilt werden sollten, "sehen wir vor allem die Länder, aber auch den Bund gefordert, sich an solchen Kosten zu beteiligen. Denn sie sind Urheber des Rechtsanspruchs und tragen eine politische Mitverantwortung, solange der Anspruch noch nicht voll erfüllt ist", forderte Stephan Articus für den Deutschen Städtetag in Berlin. Er präsentierte außerdem zwei Rechtsgutachten über die Ansprüche, die auf Städte und Gemeinden zukommen könnten.

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Das Bundesfamilienministerium prüft die Forderungen

Aus dem Bundesfamilienministerium hieß es, man werde die Forderungen der Kommunen rechtlich prüfen. "Unsere Juristen werden sich das Gutachten jetzt erst einmal anschauen, und das wird sicherlich mehr als ein paar Stunden in Anspruch nehmen", sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Immer mehr Kinder werden betreut

Der Rechtsanspruch auf staatliche Betreuung gilt ab dem ersten August 2013 auch für ein- und zweijährige Kinder. Insgesamt sollen für 39 Prozent Kinder dieser Altersklasse, so der ermittelte Bedarf, Plätze zur Verfügung stehen. Das sind 780.000. Nach Angaben der Kommunen stieg die Zahl der betreuten Kinder in Kindertagesstätten und in der Tagespflege zwischen Frühjahr 2006 und März 2012 um mehr als 270.000 auf fast 560.000.

"Leichtfertige Versprechungen"

Articus bemängelte mit Blick auf das Gesetz "leichtfertige Versprechungen". Sowohl Bund als auch Länder haben sich seiner Auffassung nach bei der Festlegung des Rechtsanspruchs im zeitlichen Horizont und der Anzahl der Plätze verschätzt. Mit einer allgemeinen Klagewelle rechnet er jedoch nicht.

Krippengipfel gefordert

Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund forderte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg erneut einen Krippengipfel, wenn der Bedarf an Plätzen im März fest stehe. Zu diesem Zeitpunkt müssen die Eltern in der Regel ihre Kinder für eine Betreuung im Herbst angemeldet haben. Er betonte: "Wir wollen keine Rechtsstreitigkeiten mit den Eltern, sondern wir wollen eine bessere Kinderbetreuung." Allerdings müssten Eltern auch bereit sein, Plätze bei Tagesmüttern zu akzeptieren oder weitere Wege für einen Kita-Platz in Kauf zu nehmen. Er warnte vor einem "Schwarze-Peter-Spiel" zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Droht die "Kita-Katastrophe"?

Die Linke prognostizierte eine "Kita-Katastrophe". "Der neuerliche Aufschrei des Städtetages und des Städte- und Gemeindebundes zeigt, dass Schwarz-Gelb in den vergangenen Monaten keine ernsthaften Anstrengungen unternommen hat, den schleppenden Kita-Ausbau zu beschleunigen", kritisierte die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze. Auf die Kommunen könnten Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe zukommen. "Die Kommunen dürfen mit diesen Schadensersatzansprüchen nicht im Regen stehen gelassen werden", forderte sie.

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