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Kindergeld: Regierung will Kindergeld und Steuerfreibeträge erhöhen

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Familienleistungen  

Regierung will Kindergeld und Steuerfreibeträge erhöhen

20.06.2013, 17:22 Uhr | AFP, rtr, dpa, t-online.de

Kindergeld: Regierung will Kindergeld und Steuerfreibeträge erhöhen. Ehegattensplitting, Kindergeld und Steuerfreibeträgen zu einem "Familiensplitting" entwickelt werden.  (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Ehegattensplitting, Kindergeld und Steuerfreibeträgen zu einem "Familiensplitting" entwickelt werden. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Familien sollen künftig stärker von Steuererleichterungen profitieren als Ehepaare ohne Kinder. Dazu plant die Bundesregierung ein "Familiensplitting". Das verkündeten Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin bei der Vorstellung eines Berichtes über familienpolitische Leistungen des Staates.

Nach den Worten der beiden CDU-Minister will die Union will nach der Bundestagswahl das bisherige System von Ehegattensplitting, Kindergeld und Steuerfreibeträgen zu einem "faktischen Familiensplitting" weiterentwickeln. Kinder und Erwachsene sollten bei den Steuern den gleichen Grundfreibetrag erhalten. Zugleich solle das Kindergeld angehoben werden, damit auch jene Familien finanziell bessergestellt würden, die nicht von einer Anhebung des Freibetrags profitierten.

Kritik von der Opposition

Gewerkschaften, Sozialverbände und Opposition kritisierten den Unionsvorschlag scharf. Die soziale Ungleichheit bei der Förderung von Kindern würde sich dadurch noch weiter verschärfen, weil von Freibeträgen vor allem Besserverdienende profitierten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

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Höherer Freibetrag soll Familien um 250 Euro im Jahr entlasten

2014 steigt der Erwachsenenfreibetrag bei der Steuer auf 8354 Euro. Laut Schäuble würde durch die Anhebung des Kinderfreibetrags auf das Niveau von Erwachsenen eine Durchschnittsfamilie mit rund 250 Euro zusätzlich im Jahr entlastet. Derzeit beträgt der Kinderfreibetrag 7008 Euro. Wie hoch das Kindergeld dann für mittlere und gering verdienende Familien angehoben werden soll, sagten beide nicht. Schäuble sprach sich dafür aus, die steuerliche Gleichstellung in einem Schritt vorzunehmen. Gleichwohl sei der Finanzspielraum des Staates nicht größer geworden. Das in der kommende Woche vorliegende Wahlprogramm von CDU und CSU werde auch in der Familienpolitik "keine unrealistischen Versprechungen" enthalten.

Familiensplitting begünstigt Ehe mit Kindern

"Familiensplitting heißt für uns: Ehepaare und Lebenspartnerschaften haben das Ehegattensplitting, weil sie dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen", sagte Schröder. Eltern mit Kindern profitierten stärker als bisher von der neuen steuerlichen Gleichbehandlung bei den Freibeträgen. "Und bei Familien, in denen beides - also Ehe und Kinder - zusammenfällt, wirkt die Kombination von beiden Vorteilen am stärksten." Vom derzeitigen Ehegattensplitting profitieren vor allem Paare, in denen die Partner sehr unterschiedliche Einkommen haben.

Schröder verteidigt Elterngeld und Betreuungsgeld

Zu den kritischen Stimmen innerhalb der Union über das Elterngeld sagte Schröder: "Dieses steht für mich nicht zur Disposition - auch nicht für Volker Kauder, so wie ich ihn verstanden habe." Der Chef der CDU/CSU-Fraktion hatte mehrfach eine Überprüfung des Elterngeldes nach der Wahl angekündigt. Das Elterngeld als Lohnersatzleistung für die ersten 14 Monate nach einer Geburt ist vor allem im konservativen Flügel der Union umstritten.

Schröder verteidigte auch die staatliche Unterstützung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen. Wo Eltern täglich ihren Kindern vorlesen, mit ihnen "basteln und malen", wirke sich ökonomischer Druck weniger negativ aus.

CDU will Kurs der Familienpolitik beibehalten

In Deutschland gibt es insgesamt 156 staatliche Leistungen zugunsten von Familien. Daran soll sich laut Schröder und Schäuble nichts ändern. Die Mischung aus Leistungen, die fast allen Familien zugutekämen, und solchen, die für einzelne Gruppen in bestimmten Lebenssituationen gedacht seien, habe sich bewährt, betonten die CDU-Politiker. Schröder unterstrich, der größte Teil der jährlich dafür ausgegebenen 200 Milliarden Euro sei verfassungsrechtlich gebunden. Rund 55 Milliarden seien von der Politik frei gestaltbar. Die Familienministerin will grundsätzlich am Kurs in der Familienpolitik festhalten, räumt aber Optimierungsbedarf ein. Viele Regelungen seien zu kompliziert und für Familien nicht ausreichend transparent.

Studie stellt Effekt von Kindergeld in Frage

Ob die bloße Erhöhung des Kindergeldes die finanzielle Situation von Familien verbessert, wird von Experten allerdings in Frage gestellt. In einer kürzlich veröffentlichten Studie des Münchner Ifo-Instituts im Auftrag des Familien- und des Finanzministeriums kamen Wissenschaftler zu dem Schluss, dass Geldleistungen wie das Kindergeld sich negativ auf die Berufstätigkeit von Müttern auswirkten und kaum die finanzielle Situation von Familien verbesserten. Dagegen begünstige die öffentlich geförderte Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und lasse sogar die Geburtenrate steigen.

Ein Ergebnis der Studie ist, dass Mütter mit Partnern weniger arbeiten, beziehungsweise Vollzeitstellen auf Teilzeit reduzieren, wenn das Kindergeld erhöht wird. Die wirtschaftliche Situation von Familien verändert sich trotz einer Erhöhung des Kindergelds insgesamt nicht wesentlich, da die Kindergelderhöhung durch das dann niedrigere Arbeitseinkommen der Mütter wieder ausgeglichen wird.

Schröder: Steigerung der Geburtenrate ist nicht das wichtigste Ziel

Familienministerin Schröder wies bei dem Termin in Berlin die Kritik zurück, dass die familienpolitischen Leistungen nicht zu einer Steigerung der Geburtenrate geführt hätten. Dieses Ziel sei nur eines neben der Wahlfreiheit für Familien, dem Wohlergehen von Kindern, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der sozialen Teilhabe von Familien. Zudem habe die Wissenschaft bislang keine Belege dafür, dass familienpolitische Leistungen die Geburtenrate steuern könnten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie mehrere Sozialverbände warfen der Union vor, aus der Überprüfung der familienpolitischen Leistungen falsche Konsequenzen zu ziehen. Nötig sei eine einheitliche finanzielle Förderung für alle Kinder. Kinderarmut werde so nicht bekämpft, sagte Maria Loheide von der Diakonie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von einer "Zwei-Klassen-Familienpolitik". DGB-Vize Elke Hannack warf Schröder Konzeptionslosigkeit vor.


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