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BGH: Familienstreit um Ausbildung beschäftigt Bundesgerichtshof

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Familienstreit um Ausbildung beschäftigt Bundesgerichtshof

04.07.2013, 14:16 Uhr | AFP, dpa

BGH: Familienstreit um Ausbildung beschäftigt Bundesgerichtshof. Junge Menschen stecken oft in der Warteschleife zwischen Schule und Ausbildung fest - wie lange darf die dauern? (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Junge Menschen stecken oft in der Warteschleife zwischen Schule und Ausbildung fest - wie lange darf die dauern? (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Eltern müssen ihren Kindern die Berufsausbildung zahlen. Was aber ist, wenn sich der Nachwuchs jahrelang Zeit lässt? Das hat nun der Bundesgerichtshof genauer definiert. Der BGH in Karlsruhe räumt jungen Menschen reichlich Zeit für die Suche nach einem Ausbildungsplatz ein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Pflicht von Eltern präzisiert, ihren volljährigen Kindern eine Erstausbildung zu finanzieren. Diese Verpflichtung gilt auch dann, wenn zwischen Schulabschluss und Ausbildungsbeginn drei Jahre liegen, in welchen das Kind seinen Lebensunterhalt selbst bestritten und wegen schlechter Schulnoten zunächst Berufspraktika absolviert hat, entschied der BGH. (Az: XII ZB 220/129) Konkret geht es darum, wie viel Zeit sich Jugendliche zwischen Schulabschluss und Berufsausbildung lassen dürfen.

Eltern müssen eine Erstausbildung finanzieren - aber nicht ewig

Eltern müssen ihren Kinder eine Erstausbildung nicht in jedem Fall und nicht ewig finanzieren: Der Elternpflicht steht laut BGH die "Obliegenheit" der Kinder gegenüber, ihre Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und sie in angemessener Zeit zu beenden. Demnach müssen Eltern keinen Ausbildungsunterhalt mehr zahlen, wenn ihre Sprösslinge sich etwa beim Studium zu viel Zeit lassen oder die Ausbildung abbrechen, um eine andere in einer anderen Branche zu beginnen.

Schlechte Noten verzögern Ausbildungsbeginn

Im nun entschiedenen Fall billigte der BGH einer jungen Frau eine Verzögerung des Ausbildungsbeginns von drei Jahren zu. Ihr Vater muss ihr deshalb während ihrer Ausbildung zur Verkäuferin einen Unterhalt von rund 220 Euro monatlich zahlen. Zur Begründung verwiesen die Richter darauf, dass die junge Frau während der drei Jahre in der Hoffnung auf einen Arbeitsplatz Praktika absolviert und sich die gesamte Zeit über mit Aushilfstätigkeiten selbst finanziert habe.

Zudem sind nach Auffassung des BGH Bewerber mit einem schlechten Schulabgangszeugnis "verstärkt darauf angewiesen, durch Motivation und Interesse an dem Berufsbild zu überzeugen". Dies könne auch durch vorgeschaltete Berufsorientierungspraktika oder über eine zunächst ungelernte Aushilfstätigkeit gelingen.

Zu lang getrödelt: Vater will nicht mehr zahlen

Als die junge Frau 2010 eine Ausbildung zur Verkäuferin beginnen konnte, wollte ihr Vater diese nicht mehr finanzieren: Sie habe sich zu viel Zeit gelassen. Die Vorinstanzen hatten den Mann zu einem monatlichen Unterhalt von 218 Euro verpflichtet. Der BGH bezweifelte, dass der Vater von Ausbildungsunterhalt "unbillig" belastet werde.

Urteil mit weitreichenden Folgen

Das BGH-Urteil hat weitreichende Wirkung. Denn viele junge Leute nehmen nach ihrem Schulabschluss nicht sofort eine Berufsausbildung oder ein Studium auf. Teils, weil sie sich noch Zeit lassen, orientieren oder andere Erfahrungen sammeln wollen. Teils aber auch, weil sie schlicht nicht untergekommen sind: Über 260.000 Jugendliche hingen 2012 nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach der Schule in einer "Warteschleife" und hielten sich mit Praktika, von den Arbeitsagenturen vermittelten Qualifizierungsmaßnahmen oder Gelegenheitsjobs über Wasser.

Jugendliche in der Warteschleife zwischen Schule und Job

So erging es auch der Klägerin. Sie schloss ihre mittlere Reife 2007 mit einem mäßigen Notendurchschnitt von 3,6 ab. Danach arbeitete sie in Gelegenheitsjobs und nahm vier Praktika an in der Hoffnung, auf diese Weise einen Ausbildungsplatz zu ergattern. Als sie nach drei Jahren 2010 schließlich eine Ausbildung zur Verkäuferin beginnen konnte, kam es zum Streit über das Geld. Die Vorinstanzen gaben der jungen Frau Recht und der Vater ging in Revision. Der BGH gab der Frau in letzter Instanz aber Recht.

Typische Klage für zerrüttete Familien

Nicht jeder Familienstreit um die Ausbildung des Kindes landet zwar vor Gericht, doch der Fall beim BGH ist typisch. Die Eltern der jungen Frau hatten sich vor Jahren getrennt. Die Klägerin blieb zuerst beim Vater in den Niederlanden und zog dann zur Mutter nach Deutschland, wo sie ihre Schule abschloss. "Fast durchweg stammen bei derartigen Klagen die Kinder aus zerrütteten Familien", sagt die Sprecherin des Deutschen Familienrechtstages, Isabell Götz. Streit um das Geld gebe es dann mit dem Elternteil, mit dem das Kind nicht aufgewachsen ist. Anstatt miteinander zu reden, treffe man sich vor Gericht.

Planvoll" und "zielstrebig" um eine Ausbildung bemühen

Der BGH musste entscheiden, ob die drei Jahre zu lang waren. Generell müssen Eltern eine Ausbildung finanzieren, die den Neigungen und Begabungen des Kindes entspricht. Studium oder Ausbildung müssen sich jedoch nicht sofort an die Schule anschließen. Die Kinder dürfen sich eine Zeit lang orientieren, müssen sich insgesamt jedoch "planvoll" und "zielstrebig" um eine Ausbildung bemühen, wie es im Juristendeutsch heißt.

Zu lange dürfen sich Kinder aber nicht Zeit lassen, erklärt die Rechtsanwältin Eva Becker. "Irgendwann genießen Eltern Vertrauensschutz", erläutert die Expertin der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV).

Fünf Jahre sind das Limit

Liegen zwischen dem Ende der Schule und dem Beginn der Lehre mehr als fünf Jahre, müssen die Eltern laut Becker nicht mehr unbedingt die Ausbildung unterstützen. Denn nach dieser langen Zeit müssten sie nicht mehr zwingend damit rechnen, dass solche finanziellen Belastungen auf sie zukommen. Der BGH gab der Frau in letzter Instanz aber Recht.

Laut Becker stellt sich in diesem Zusammenhang immer eine wichtige Frage: "Mussten die Eltern damit rechnen, dass das Kind irgendwann eine Ausbildung beginnt?" Ein Beispiel: Ein Kind macht nach dem Abitur erst ein soziales Jahr und dann diverse Praktika. "Ist das Ziel dahinter die Vorbereitung auf ein Studium oder eine Ausbildung, müssen die Eltern zahlen, wenn der Nachwuchs dann damit tatsächlich beginnt", erläutert die Fachanwältin.

Praktikum schlägt Reisen

Hat das Kind hingegen jahrelang nur wenig getan, was auf eine spätere Ausbildung hindeutet, müssen die Eltern dann auch nicht unbedingt einspringen. War der Nachwuchs nach dem Ende der Schule zum Beispiel längere Zeit auf Reisen im Ausland und hatte wenig Kontakt zu den Eltern, müssen diese nicht sofort einspringen, wenn das Kind plötzlich wieder auftaucht und um Unterstützung bittet.

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