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Bundestagswahl 2013: die Wahlaussagen zur Familienpolitik

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Ehegattensplitting und Familienförderung

So sieht es derzeit aus: Das Ehegattensplitting begünstigt verheiratete Paare bei der Steuer - auch dann, wenn sie keine Kinder haben. Zudem liegt der Steuerfreibetrag pro Kind mit 7008 Euro deutlich unter dem von Erwachsenen (8354 Euro). Besserverdienende mit hohem Steuersatz werden heute schon vom Staat durch den Freibetrag pro Kind deutlich mehr entlastet als Normal- oder Geringverdiener, die nur Kindergeld erhalten.

CDU/CSU: Das bisherige Ehegattensplittung soll "im Sinne eines Familiensplittings" weiterentwickelt und der jährliche Steuerfreibetrag für Kinder "schrittweise" auf das Niveau von Erwachsenen angehoben werden. Zur parteiintern kontroversen Debatte um die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften heißt es: "Die Diskriminierung anderer Formen der Partnerschaft lehnen wir ab."

FDP: Keine generelle Abschaffung des Ehegattensplittings, aber eventuell weitere ergänzende Leistungen für Kinder. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen im Einkommensteuerrecht gleichgestellt werden.

SPD: Der Ehegatten-Splittingvorteil für bereits bestehende Ehen soll nicht angetastet werden. Für neue Paare soll es ab einem Stichtag einen "Partnerschaftstarif" mit individueller Besteuerung geben. Der Familienleistungsausgleich soll vor allem zugunsten der Kinder reformiert werden.

GRÜNE: Das Ehegattensplitting soll behutsam ersetzt werden durch eine "Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum" - mit voller Einbeziehung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

LINKE: Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden. Zudem soll es grundlegende Reformen des Renten-, Steuer, Sozial- und Familienrechts geben sowie keine steuerliche Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Paaren.

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(Quelle: dpa)


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