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Familienförderung auf dem Prüfstand

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Familienpolitik  

Experten raten: Kindergeld am besten einfrieren

23.10.2013, 14:47 Uhr | dpa, t-online.de, AFP

Familienförderung auf dem Prüfstand. Elterngeld, Ehegattensplitting, Kita-Ausbau: Wie sinnvoll ist die Familienförderung in Deutschland? (Quelle: imago)

Elterngeld, Ehegattensplitting, Kita-Ausbau: Wie sinnvoll ist die Familienförderung in Deutschland? (Quelle: imago)

200 Milliarden Euro - so viel sind Deutschland seine Familien, Ehen und Kinder wert. Das nämlich ist der Betrag, den der deutsche Staat jährlich an Fördergeldern für Kita-Ausbau, Elterngeld & Co. ausgibt. Grund genug, die zahlreichen Instrumente und deren Zusammenspiel einmal systematisch von Finanzprofis überprüfen zu lassen. Die Experten sparten bei der Präsentation nicht mit Kritik an der Wirksamkeit der Maßnahmen.

Das Fazit: Kita-Ausbau top, Kindergelderhöhung flop. Der Staat sollte das Kindergeld für Normal- und Geringverdiener einfrieren, Betreuung ausbauen und die Qualität der Hortbetreuung erhöhen - das ist das griffigste Ergebnis der ersten Evaluation ehe- und familienbezogener Leistungen durch die Wirtschaftsinstitute DIW, ifo und ZEW. Die Experten empfehlen weitere Investitionen in qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung, denn sie trage am meisten zur Förderung von Familien in Deutschland bei. Die Forscher loben auch das Elterngeld, das "mehr Anreize für eine partnerschaftliche Arbeitsteilung" setze und weiterentwickelt werden müsse. Das Kindergeld trage hingegen nur "relativ schwach" zur Erreichung der familienpolitischen Ziele bei. Von einer Erhöhung dieser Leistung solle deshalb abgesehen werden, empfahlen die Forscher.

Fünf Ziele in der Analyse

Die umfassende Bewertung der 156 familienpolitischen Leistungen war vor fünf Jahren vom Familien- und vom Finanzministerium in Auftrag gegeben worden. Als familienpolitische Ziele wurden damals die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität der Familien, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die frühere Förderung von Kindern, die Erfüllung des Kinderwunsches und der Nachteilsausgleich zwischen den Familien formuliert.

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Für diese Analyse haben unter anderem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das ifo Institut, das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zusammengearbeitet. Die Analysen beruhen größtenteils auf den Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) und der im Rahmen der Gesamtevaluation neu aufgebauten Mikrodatenbasis "Familien in Deutschland" (FiD).

So blockieren sich die Förderungen gegenseitig

Bei den Analysen zeigte sich ein grundlegendes Problem: Viele Familienleistungen sind zwar für mindestens eines der Ziele förderlich, hemmen aber andere. So erhöht das Ehegattensplitting für manche Familien kurzfristig zwar das Haushaltseinkommen, setzt aber beim Zweitverdiener - meistens ist es die Frau - den Anreiz, weniger arbeiten zu gehen.

Deutlich besser schneiden die öffentlich finanzierte Kindertagesbetreuung und das Elterngeld ab. "Sie verursachen keine oder kaum Zielkonflikte und sollten demzufolge ausgebaut werden.“ Insgesamt, so das Fazit der Forscher, könnte die deutsche Familienpolitik noch deutlich wirksamer werden, indem man die erfolgreichsten Instrumente weiter ausbaut und andere reformiert.

Warum das Kindergeld nicht erhöht werden sollte

Für Kindergeld und Kinderfreibeträge gibt der Staat jährlich fast 40 Milliarden Euro aus. Beides trage zwar erheblich zur finanziellen Stabilität von Familien bei. Junge oder zukünftige Eltern können sich auf insgesamt rund 65.000 Euro freuen, auf die sich Kindergeld oder Kinderfreibetrag im Durchschnitt summieren. Sie bewirken jedoch hauptsächlich einen Einkommenseffekt und erhöhen den Wohlstand vor allem bei Familien im mittleren oder oberen Einkommensbereich. Ärmere Familien profitieren nicht, weil das Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wird.

Zudem habe die letzte Kindergelderhöhung 1996 vor allem dazu beigetragen, "dass Mütter ihr Arbeitsvolumen verringert haben", sagte ifo-Experte Helmut
Rainer. Deshalb sei eine Erhöhung bei knappen öffentlichen Kassen "nicht die beste Strategie zur Weiterentwicklung der Familienpolitik.“

Kindertagesbetreuung: bringt viel - kostet viel

Besonders gut beurteilen die Institute die öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung. Sie ermöglicht Frauen, arbeiten zu gehen und stabilisiert so das Einkommen der Familien. Zudem erleichtert sie die Realisierung von Kinderwünschen und verbessert bei guter Qualität die frühe Förderung von Kindern. "Damit können mit einer Leistung mindestens vier familienpolitische Ziele erreicht werden," sagt Katharina Spieß vom DIW Berlin.

Derzeit gibt der Staat jährlich rund 16,2 Milliarden Euro für die öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung aus. "Ohne diese Subventionierung wäre etwa in Familien mit zwei- bis dreijährigen Kindern die Erwerbstätigenquote von Müttern nur 27 Prozent statt 37 Prozent. Familien im unteren Einkommensbereich müssten im Mittel 286 Euro pro Monat mehr zahlen", ergänzt Spieß.

Kita-Qualität in Deutschland nur Mittelmaß

Die Experten raten deshalb zu mehr Investitionen in die Kindertagesbetreuung. Dabei sollte vor allem auf die Qualität geachtet werden, bei der Deutschland im internationalen Vergleich bislang nur im Mittelfeld liegt. Das helfe den Kindern und dem Staat: DIW-Studien zufolge sind Kinder, die ein Jahr früher eine Kindertageseinrichtung besuchen, unter sonst gleichen Umständen im Hinblick auf ihre Alltagsfertigkeiten deutlich weiter; zudem habe die Kita-Finanzierung die beste Kosten-Nutzen-Relation aller familienpolitischen Leistungen: "Weil mehr Mütter arbeiten gehen und damit Steuern und Abgaben zahlen, finanziert sich die Leistung zu einem erheblichen Teil selbst", sagt Helmut Rainer vom ifo Institut.

Beitragsfreie Kita nicht wünschenswert

Zu einer völligen Beitragsbefreiung der Eltern, wie sie immer wieder diskutiert wird, raten die Experten hingegen nicht. Stattdessen sollten die Gebühren der Eltern in die Qualitätsverbesserung investiert werden.

So kommen Mütter leichter wieder in den Job

Auch bei den Schulkindern bewerten die Forscher den Ausbau der Ganztagsbetreuung positiv. Sie trage zur finanziellen Stabilität der Familien und besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei. Einen guten Wirkungsgrad bescheinigten die Experten auch dem jährlich rund 4,6 Milliarden Euro teuren Elterngeld. "Seit der Einführung des Elterngelds im Jahr 2007 haben sich die im internationalen Vergleich relativ langen Erwerbsunterbrechungen von Müttern erkennbar verkürzt.

Zwar nehmen heute mehr Frauen im ersten Lebensjahr ihres Kindes Elternzeit, zugleich steigen aber im zweiten Lebensjahr mehr Mütter wieder in den Beruf ein“, erklärt Katharina Wrohlich vom DIW Berlin. Bei langen Auszeiten drohen den Müttern langfristig hohe Einbußen bei Einkommen und Rente. Von einem schnelleren Wiedereinstieg profitieren sie deswegen doppelt: sofort über mehr Gehalt und später über höhere Altersbezüge. "Würde das Elterngeld so weiter entwickelt, dass eine Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zwischen Müttern und Vätern finanziell noch attraktiver wäre als heute, würden die positiven Effekte noch weiter gesteigert“, sagt Wrohlich. Realisierbar wäre dies etwa über mehr Partnermonate und bessere Möglichkeiten, in Teilzeit zu arbeiten.

Ehegattensplitting fällt durch

Das Ehegattensplitting erhöht zwar zumindest kurzfristig für Familien mit nur einem Verdiener im mittleren bis oberen Einkommensbereich das Haushaltseinkommen. Allerdings hat das Ehegattensplitting negative Auswirkungen auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dies ist aus Sicht der Forscher das Kernproblem des Ehegattensplittings.

"Es steht zu Recht in der Kritik, weil es für den Zweitverdiener, meist die Frau, einen Anreiz setzt, weniger arbeiten zu gehen. Das beeinträchtigt die wirtschaftliche Stabilität der Familien“, sagt Holger Bonin vom ZEW. Gäbe es das Ehegattensplitting nicht, würden deutlich mehr Mütter arbeiten. "Alternativen, wie ein am Unterhaltsfreibetrag für Geschiedene orientiertes Realsplitting oder eine Individualbesteuerung mit Unterhaltsabzug in Höhe des Grundfreibetrages für Erwachsene, würden nicht nur der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der materiellen Absicherung von Frauen dienen. Es ergäbe sich vielmehr auch ein finanzieller Spielraum von mehreren Milliarden Euro, der für andere, erfolgreichere familienpolitische Leistungen zur Verfügung stünde", fügt Bonin hinzu.

Forscher raten: Investitionen umschichten

Nicht alles ist schlecht, so lautet das Gesamtfazit der Forscher: "Insgesamt sind in den vergangenen Jahren viele erfolgreiche Maßnahmen wie das Elterngeld oder der Kita-Ausbau eingeführt oder ausgebaut worden, dennoch ließen sich Verbesserungen erzielen, zum Beispiel, indem man weniger Geld für das Ehegattensplitting ausgibt und statt dessen in den Kita-Ausbau investiert.“

Selektive Wahrnehmung durch Familienministerin Schröder

Die Analysen waren bereits im Frühjahr und Sommer bekanntgeworden. Die Wirtschaftsforscher fühlten sich zum Teil durch Aussagen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) fehlinterpretiert und hatten ihr indirekt Schönfärberei vorgeworfen. Schröder hatte gekontert, die Forscher sähen Familienpolitik zu einseitig aus Sicht der Wirtschaft. "Die Ministerin hat aus unseren Ergebnissen einen politischen Bericht gemacht. Wir haben wissenschaftliche Daten vorgelegt. Wir nehmen den politischen Bericht zur Kenntnis", sagte Holger Bonin vom ZEW zu dem Streit.

Das wollen die Parteien

Union, SPD und Grüne wollen nach ihren Wahlaussagen das Kindergeld erhöhen und die steuerliche Familienförderung weiterentwickeln. Die Union will das Ehegattensplittung zu einer Art Familiensplitting umformen. Die SPD will das Ehegattensplitting für bestehende Ehen nicht antasten, künftig aber den Schwerpunkt auf Familien mit Kindern legen. Auch die Grünen wollen Lebensgemeinschaften mit Kindern besserstellen. SPD wie Grüne wollen zudem die Besserstellung von Spitzenverdienern beim Kindergeld beziehungsweise Freibetrag abbauen.

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