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Kinderarmut: Braucht Deutschland stärkere Kinderrechte?

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Kinderarmut  

Millionen Kinder in Armut: Braucht Deutschland stärkere Kinderrechte?

19.11.2013, 17:08 Uhr | dpa

Kinderarmut: Braucht Deutschland stärkere Kinderrechte?. Kinderarmut: Millionen Kinder leben in Armut. Kinderhilfsorganisationen fordern mehr Rechte für Kinder. (Quelle: dpa)

Millionen Kinder leben in Armut. Kinderhilfsorganisationen fordern mehr Rechte für Kinder. (Quelle: dpa)

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, jeder vierte Jugendliche berichtet von häuslicher Gewalt. Obwohl es deutschen Kindern insgesamt gut geht, fordern Kinderhilfsorganisationen einen besseren Schutz vor Kinderarmut – auch durch die Verfassung.

Wenn von Missachtung der Rechte von Kindern die Rede ist, denken viele zunächst an Kinderarbeit in Indien oder minderjährige Soldaten in Afrika. Doch auch in Deutschland müssten die Rechte von Kindern und Jugendlichen verbessert werden, sind Kinderhilfsorganisationen überzeugt. Am Internationalen Tag der Kinderrechte wollen sie deshalb ihrer Forderung Nachdruck verleihen, ein spezielles Recht ins Grundgesetz aufzunehmen. Aber: Ist das wirklich sinnvoll?

Wie viele Kinder leben weltweit mit eingeschränkten Rechten?

Vor allem in Asien und Afrika leiden Kinder täglich unter häuslicher Gewalt, Ausbeutung und Armut. Laut UN-Kinderhilfswerk Unicef werden weltweit etwa 85 Millionen Kinder zum Arbeiten gezwungen. Obwohl nahezu alle Länder die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 anerkannt haben, bestehen viele Rechte nur auf dem Papier. Darüber hinaus leben nach Schätzungen der Kinderhilfsorganisation Terre des Hommes 100 Millionen Kinder auf der Straße. "Die meisten kommen aus armen Familien, haben zu Hause Gewalt erlebt und sind abgehauen", sagt Barbara Küppers von Terre des Hommes. "Auch nach Naturkatastrophen wie derzeit auf den Philippinen ist ein Anstieg der Zahl an Straßenkindern zu beobachten."

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Wie geht es den deutschen Kindern?

Den Kindern in Deutschland geht es gut, sagen Kinderrechtsorganisationen - allerdings mit Einschränkungen. Rund 13 Millionen Kinder leben in Deutschland, davon 2,8 Millionen in Armut, schätzt das Deutsche Kinderhilfswerk. Das ist laut Unicef nicht das einzige Problem. "Zum einen gibt es vernachlässigte Kinder, zum anderen Kinder mit vollen Terminkalendern, die vor allem funktionieren sollen. Beides ist nicht gut", sagt Unicef-Sprecherin Helga Kuhn. Kinder würden hierzulande häufig ausschließlich zu "Leistungsträgern" erzogen, ohne Freiräume zu bekommen. "Kinder haben auch ein Recht auf Spielen und Freizeit", so Kuhn. 25 Prozent der Jugendlichen berichten zudem über häusliche Gewalt.

Wie werden Kinder in Deutschland rechtlich geschützt?

Kinder in Deutschland sind durch zahlreiche Gesetze geschützt. Neben Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie Kinderschutzgesetz gibt es seit dem Jahr 2000 das Recht auf gewaltfreie Erziehung. "Auch der berühmte Klaps auf den Po ist nicht okay", sagt der Sprecher des Deutschen Kinderhilfswerks, Uwe Kamp. Die UN-Kinderrechtskonvention, der Deutschland 1992 zustimmte, hat zudem laut Kinderhilfswerk den Rang eines Bundesgesetzes. Unicef-Sprecherin Kuhn sieht die Konvention allerdings nicht zur Gänze umgesetzt. "Laut Konvention haben alle Kinder das gleiche Recht auf Bildung. Das ist in Deutschland nicht wirklich Realität."

Was wollen Kinderrechtsorganisationen?

Geht es nach Meinung von Unicef und Co., soll ein explizites Recht für Kinder in das Grundgesetz aufgenommen werden. Bislang findet sich das Recht des Kindes nur in einem Absatz des Artikels 6, nach dem kindliche Pflege und Erziehung Recht und Pflicht von Eltern sind. In der Verfassung fehle aber der Aspekt, dass Kinder gleichberechtigte Mitglieder der Gemeinschaft und eigenständige Persönlichkeiten sind.

Was sagt die amtierende Bundesregierung dazu?

Die amtierende Familienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt den Vorstoß ab. Aus ihrer Sicht reichen die bestehenden Gesetze aus. Zudem könnten Kinder und Jugendliche Beschwerde bei der UN einlegen, sollten sie sich in Deutschland ungerecht behandelt fühlen.

Ist es wahrscheinlich, dass Kinderrechte den Weg in die Verfassung finden?

Bei den Koalitionsverhandlungen spielen die Kinderrechte bislang keine Rolle. Inwieweit sich eine neue Bundesregierung mit dem Thema beschäftigen wird, ist deshalb fraglich. Für eine Änderung des Grundgesetzes müsste sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dies ist angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse nicht realistisch.

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