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Studie: mäßiges Zeugnis für deutsche Familienpolitik

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Mäßiges Zeugnis für deutsche Familienpolitik  

Ehegattensplitting schadet vielen Familien auf Dauer

23.01.2014, 09:36 Uhr | AFP, t-online.de

Studie: mäßiges Zeugnis für deutsche Familienpolitik. Vielen Familien schade laut Studie das Ehegattensplitting dauerhaft. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Vielen Familien schade laut Studie das Ehegattensplitting dauerhaft. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

200 Milliarden Euro gibt die Familienpolitik im Jahr für Familien und Ehen aus. Doch wird das Geld effektiv eingesetzt? Welche Maßnahmen sind wirklich sinnvoll? Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie stellt der deutschen Familienförderung ein durchwachsenes Zeugnis aus. Lob gibt es für die staatliche Nachwuchsförderung, Tadel insbesondere für das Ehegattensplitting, wie aus dem Bericht, der der Zeitung "Die Welt" vorab vorlag, hervorgeht.

Bei der wissenschaftlichen Begutachtung aller ehe- und familienbezogenen Leistungen kritisieren die Forscher, dass bei den Familienleistungen "oftmals negative Erwerbsanreize für Mütter auftreten". Vor allem das Ehegattensplitting, also die gemeinsame steuerliche Veranlagung von Ehepaaren, wird als kontraproduktiv für die Berufstätigkeit von Müttern betrachtet - ein Punkt, den zuvor auch schon die EU-Kommission als "signifikanten Fehlanreiz" moniert hatte.

Ehegattensplitting führt langfristig zu wirtschaftlichen Nachteilen

Laut der 2009 vom Bundesfinanzministerium und Familienministerium in Auftrag gegebenen Studie des Prognos-Instituts gelte das Negativurteil auch für die beitragsfreie Mitversicherung nicht berufstätiger Ehepartner in der Krankenversicherung, berichtete die "Welt". Dies sowie das Ehegattensplitting entlasteten Familien nach Ansicht der Autoren zwar kurzfristig erheblich. Da Frauen jedoch häufig dauerhaft ihre Arbeitszeit verkürzen und dadurch berufliche Nachteile erleiden, trage das Ehegattensplitting langfristig "nicht zur wirtschaftlichen Stabilität von Familien bei". Zusammenfassend empfahlen die 70 beteiligten Wissenschaftler demnach zumindest eine Deckelung des Ehegattensplittings.

Elterngeld zahlt sich aus

Hervorragende Noten gaben die Forscher laut der "Welt" hingegen dem maximal 14-monatigen Elterngeld und der Subventionierung von Kinderbetreuungseinrichtungen. Im Gegensatz zum Ehegattensplitting funktioniere das Elterngeld "vorbildlich, weil es zur Nutzung des zeitlichen Schonraums nach der Geburt eines Kindes anregt und damit gleichzeitig einen Anreiz setzt, im Anschluss eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen". Steigende Müttererwerbsquoten wiederum verbesserten langfristig sowohl die wirtschaftliche Lage der Familien als auch die staatlichen Steuer- und Sozialbeitragseinnahmen. Daraus ergebe sich den Studienautoren zufolge eine "gute Kosten-Nutzen-Bilanz".

Ausbau der Kinderbetreuung wirkt Armutsrisiko entgegen

Ähnliches gelte für die Investitionen in die Kinderbetreuung. Der Kita-Ausbau führe "aufgrund der verstärkten Erwerbstätigkeit von Eltern betreuter Kinder zu einer deutlichen Verringerung des Armutsrisikos und erspart einer großen Zahl von Haushalten den Bezug von Arbeitslosengeld II", so die Forscher. Eine positive Wirkung, die besonders deutlich bei Familien mit ein- und zweijährigen Kindern zum Tragen kommt.

Besonders positiv schneiden dem Zeitungsbericht nach auch Kindergeld und Kinderfreibeträge ab. Diese steuerlichen Leistungen würden laut den Forschern erheblich zur Armutsvermeidung beitragen und für einen Lastenausgleich zwischen Eltern und Kinderlosen sorgen.

Falsche Weichenstellungen?

Vergangenen Juni hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer eigenen Familienpolitik ein gutes Zeugnis ausgestellt. Sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch die damalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sahen sich durch eine Evaluierung der ehe- und familienpolitischen Leistungen in ihrer Strategie bestärkt.

Die frühere Opposition aus SPD, Grünen und Linken sprach dagegen von falschen Weichenstellungen für die Zukunft. Laut "Welt" sei der Tenor im wissenschaftlichen Bericht ebenfalls deutlich negativer als die Zwischenbilanz der letzten Regierung.

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