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Bundestag beschließt Gesetz gegen Kinderpornografie und Missbrauch

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Mehr Schutz für Kinder  

Bundestag beschließt Gesetz gegen Kinderpornografie und Missbrauch

14.11.2014, 14:06 Uhr | dpa, rtr, AFP

Bundestag beschließt Gesetz gegen Kinderpornografie und Missbrauch. Nur ein unschuldiges Kinderfoto? Das verschärfte Sexualstrafrecht  will klare Grenzen ziehen.  (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Nur ein unschuldiges Kinderfoto? Das verschärfte Sexualstrafrecht will klare Grenzen ziehen. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Kinder und Jugendliche sollen künftig besser vor sexuellem Missbrauch und unbefugten Nacktaufnahmen geschützt werden. Der Bundestag hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das vor allem Kinder besser vor dem Missbrauch für Kinderpornografie schützen soll. So wird das Sexualstrafrecht verschärft und insbesondere der Umgang mit Nacktbildern strenger geahndet als bisher. Zudem wird klarer definiert, wann Aufnahmen als pornografisch einzustufen sind.

Aber auch der Schutz von Erwachsenen vor der unbefugten Verbreitung entwürdigender Bilder, die dem Ansehen der abgebildeten Person schaden können, dem "Cybermobbing" wird verstärkt. Auch hierzu können Nacktaufnahmen zählen, aber ebenso Bilder von Betrunkenen oder Unfallopfern.

Zudem wird der Besitz sogenannter Posing-Fotos, also mit Kindern und Jugendlichen "in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung", strafbar.

Das Strafmaß für den Besitz von Kinder- und Jugendpornografie wird auf bis zu drei Jahre erhöht. Justizminister Heiko Maas sagte, mit den Neuregelungen werde eindeutig klargestellt, dass niemand mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen Geld verdienen dürfe. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte den Gesetzentwurf noch kurz vor der Verabschiedung abgeschwächt, um nicht auch "sozial übliches und alltägliches Verhalten" wie das Fotografieren von nackten Kindern im Strandurlaub unter Strafe zu stellen.

"Es gibt keine verordnete Prüderie im privaten Bereich", sagte die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker in der Debatte.

Normale Familienfotos nicht kriminalisieren

Ursprünglich hatte Maas schon das bloße unbefugte Fotografieren unbekleideter Personen bestrafen wollen. Hierzu war jedoch Widerstand aus dem Parlament gekommen. Insbesondere die Grünen kritisierten, dass deswegen keine ausreichende Befassung mit dem Entwurf möglich gewesen sei.

Mit dem Gesetz reagiert die Koalition unter anderem auf die Affäre um den früheren SPD-Innenexperten Sebastian Edathy, der Bilder nackter Jungen im Internet gekauft hatte.

Erweiterte Verjährung bei Sexualdelikten

Als weitere Neuerung sieht das Gesetz vor, dass bei Kindesmissbrauch und anderen Sexualdelikten die Verjährung erst mit Vollendung des 30. Lebensjahres eines Opfers beginnt. Die Taten können damit künftig bis vor Vollendung des 50. Lebensjahres verfolgt werden. Opfer seien oft traumatisiert und benötigten Zeit, um das Geschehene zu verarbeiten, sagte Maas.

Mehr Mittel für Prävention

Für die Linke kritisierte ihr Abgeordneter Jörn Wunderlich, das Gesetzespaket "schießt weit über das Ziel hinaus". Es werde "moralisch verwerfliches Verhalten" unter Strafe gestellt. Zudem wirke nicht ein höheres Strafmaß abschreckend, sondern das Risiko, entdeckt zu werden.

Um Straftaten zu verhindern, werden zudem die Mittel für Präventionsprogramme aufgestockt: So soll das Netzwerk "Kein-Täter-Werden" in diesem und den beiden kommenden Jahren jeweils zwischen 535.000 Euro und 585.000 Euro bekommen.

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