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BGH fasst folgenreichen Beschluss zur Leihmutterschaft

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Elternstatus von schwulem Paar gestärkt  

BGH fasst folgenreichen Beschluss zur Leihmutterschaft

19.12.2014, 14:52 Uhr | AFP

BGH fasst folgenreichen Beschluss zur Leihmutterschaft. Leihmutterschaft: Ein schwules Paar aus Berlin ließ ein Kind von einer Leihmutter in Kalifornien austragen. Trotzdem gelten beide Männer nun rechtmäßig als Eltern. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Ein schwules Paar aus Berlin ließ ein Kind von einer Leihmutter in Kalifornien austragen. Trotzdem gelten beide Männer nun rechtmäßig als Eltern. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Dieser Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) verändert sowohl den Elternstatus von Leihmüttern als auch jenen von Paaren, die ein Kind im Ausland austragen lassen. Im strittigen Fall dürfen schwule Lebenspartner nun direkt als rechtliche Eltern eines Leihmutter-Babys eingetragen werden. (Az: XII ZB 463/13)

In Deutschland ist es generell verboten, ein Kind gegen Bezahlung von einer Leihmutter austragen zu lassen. Wenn Deutsche Paare eine Leihmutter im Ausland beauftragen, bleibt diese nach deutschem Recht die Mutter des Kindes und die Auftraggeber müssen es adoptieren. Im US-Bundesstaat Kalifornien gilt das nicht, dort hat eine Leihmutter keinen Elternstatus. Nach dem Beschluss des BGH muss Deutschland ein entsprechendes kalifornisches Gerichtsurteil anerkennen.

Kind von Leihmutter aus Kalifornien austragen lassen

Ein schwules Paar in einer eingetragenen Partnerschaft aus Berlin hatte 2010 mit einer Frau in Kalifornien einen Leihmutterschaftsvertrag geschlossen. Das Kind wurde mit dem Samen eines der Männer und einer gespendeten Eizelle gezeugt und von der Leihmutter ausgetragen. Das Obergericht in Kalifornien entschied, dass die Leihmutter keine "Elternstellung" hat und daher die Lebenspartner als Eltern gelten.

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Nach der Geburt im Mai 2011 reisten die Männer mit dem Kind nach Berlin, wo sie nun als Familie leben. Das Standesamt weigerte sich allerdings, die Lebenspartner als "Eltern" einzutragen. Auch die Instanzgerichte lehnten dies ab.

BGH: Kalifornisches Urteil wird in Deutschland anerkannt

Der BGH hob diese Urteile nun auf und gab den Männern Recht. "Die Entscheidung des kalifornischen Gerichts, die die Elternstellung den Lebenspartnern zuweist, ist in Deutschland anzuerkennen", erklärten die Karlsruher Richter.

Denn nach internationalen Gepflogenheiten würden ausländische Entscheidungen üblicherweise in Deutschland anerkannt. Dies sei ausnahmsweise nur dann ausgeschlossen, wenn die Entscheidung mit Grundrechten oder anderen "wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist".

Hier weiche die kalifornische Gerichtsentscheidung nur "teilweise" von der deutschen Gesetzeslage ab. Danach wäre der biologische Vater auch hier Vater des Kindes. Wegen des deutschen Verbots der Leihmutterschaft würde allerdings die Leihmutter auch rechtlich als Mutter gelten. Der Lebenspartner könnte daher "nur durch eine Stiefkindadoption in die rechtliche Elternstellung gelangen".

"Hinkendes Verwandtschaftsverhältnis"

Jedenfalls in Fällen, in denen das Kind mit einem der Lebenspartner genetisch verwandt ist, sei dies aber nicht so gravierend, dass es einer Anerkennung des kalifornischen Urteils entgegenstehe, befand der BGH. Denn es seien hier auch die Interessen des Kindes zu berücksichtigen. Dies wäre ohne Anerkennung des Urteils durch ein sogenanntes hinkendes Verwandtschaftsverhältnis belastet: Die Leihmutter wäre zwar die Mutter nach deutschem Recht. Tatsächlich habe sie aber wohl keinerlei Interesse, Elternverantwortung zu übernehmen und sei nach dem Recht ihres Heimatlandes dazu auch nicht verpflichtet.

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