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Kindergeld: Kritiker bezeichnen Schäubles Pläne als "schlechten Witz"

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Nur sechs Euro mehr Kindergeld  

Kritiker bezeichnen Schäubles Kindergeld-Pläne als "schlechten Witz"

04.03.2015, 18:31 Uhr | dpa, AFP

Kindergeld: Kritiker bezeichnen Schäubles Pläne als "schlechten Witz". Das Kindergeld soll bis 2016 nur geringfügig erhöht werden.  (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Das Kindergeld soll bis 2016 nur geringfügig erhöht werden. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Finanzminister Wolfgang Schäuble will das Kindergeld bis 2016 nur um sechs Euro pro Monat erhöhen. Die finanzielle Entlastung von Familien fällt damit geringer aus als erhofft. Dafür erntete Schäuble scharfe Kritik von Familienministerin Manuela Schwesig und den Sozialverbänden. Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Schäuble plant, das Kindergeld 2015 um vier Euro und 2016 um weitere zwei Euro zu erhöhen. Die Familienministerin wies dies als unzureichend zurück. Die SPD hatte sich dafür eingesetzt, Familien jeden Monat zehn Euro mehr Kindergeld zu zahlen. Derzeit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind je 184 Euro monatlich, für das dritte Kind 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro.

Alleinerziehende werden nicht entlastet

"Die Familien sind nicht das Sparschwein der Nation", sagte Schwesig. Sie hätten mehr Unterstützung verdient. Die Ministerin fordert vor allem mehr Hilfe für kleine und mittlere Einkommen sowie für Alleinerziehende: "Es muss ein Gesamtpaket geben". Schäuble kam Schwesig zumindest etwas entgegen: Er will den sogenannten Kinderzuschlag für Geringverdiener Mitte kommenden Jahres um 20 Euro anheben.

Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus mahnte dagegen eine Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende an. Dies ist eine steuerliche Erleichterung, um die schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung abzufedern.

Kritik: Es profitieren die Besserverdienenden

"Wir sind von den Plänen zum Kindergeld sehr enttäuscht", erklärte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger. Er wies darauf hin, dass durch die gebotene Erhöhung des Kinderfreibetrages Gutverdiener wesentlich stärker entlastet würden, "jedes Kind sollte uns aber gleich viel wert sein".

Von einem "schlechten Witz" sprach der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Es sei "unerhört", wenn Schäuble Familien "die überfällige Anhebung des Kindergeldes von mindestens 20 Euro vorenthält". Auch Arbeiterwohlfahrt, Caritas und weitere Sozialverbände äußerten sich kritisch.

Warum fällt die Erhöhung des Kindergelds so bescheiden aus?

Eine Anhebung des Kindergeldes entspricht den Vorgaben des aktuellen Existenzminimumberichts. Aber auch die Kosten dafür sollen in Grenzen gehalten werden. Allein die sechs Euro kosten Bund, Länder und Gemeinden zusätzlich etwa 1,28 Milliarden Euro. Es gibt nicht Wenige, die dieses Geld lieber in mehr und bessere Kitas stecken würden als in ein paar Euro mehr Kindergeld.

Könnte das Kindergeld auch stärker angehoben werden?

Durchaus. Zehn Euro mehr, wie von der SPD gefordert, würden aber gut 2,1 Milliarden Euro kosten. Die Linke ist sogar für eine sofortige Erhöhung auf monatlich 200 Euro, also 16 Euro mehr als bisher. Das wären fast 3,4 Milliarden Euro zusätzliche Kosten pro Jahr.

Aber: Im Wahlkampf 2013 hatte die CDU versprochen, den Grundfreibetrag für Kinder genauso hoch anzusetzen wie den für Erwachsene und entsprechend das Kindergeld anzupassen. Dann wäre eine Erhöhung um 35 Euro nötig.

Gibt es rechtliche Vorgaben zur Anhebung des Kindergeldes?

Es gibt keine verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Höhe des Kindergeldes oder zum Verhältnis zwischen Kinderfreibetrag und Kindergeld. Verfassungsrechtlich ist allein das Anheben des Kinderfreibetrages vorgeschrieben. Dieser kommt jedoch nur Familien mit höheren Einkommen zugute. Deshalb wird das Kindergeld in der Regel ebenfalls angehoben - entsprechend dem Freibetrag.

Wie steigt der Kinderfreibetrag?

Nach dem aktuellen Existenzminimumbericht müsste der Kinderfreibetrag in diesem Jahr um 144 Euro auf 4512 Euro angehoben werden und 2016 auf 4608 Euro. Um einen "Gleichschritt" zu sichern, müsste das Kindergeld um fast vier Euro im Monat für jedes Kind steigen.

Wie viel mehr Geld springt für die Familien heraus?

Wenn Kindergeld und Kinderfreibetrag im geplanten Rahmen erhöht werden, beträgt die Entlastung maximal 186 Euro im Jahr. Das gilt für eine Familie mit zwei Kindern und dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent. Verdienen beide Partner je 2500 Euro im Monat, ergäbe sich eine Entlastung um 147 Euro, wie der Berliner Steuerexperte Frank Hechtner errechnet hat.

Ist die Anhebung um sechs Euro beschlossene Sache?

Nein. Bis spätestens Ende März soll Klarheit herrschen. Schäuble preschte vor, denn am 18. März sollen Etat-Eckpunkte im Kabinett verabschiedet werden. Auch will die Koalition die sprudelnden Steuereinnahmen nutzen, um zusätzliche Investitionen zu finanzieren. Spielraum für eine stärkere Kindergeld-Anhebung besteht also kaum.

 (Quelle: dpa)

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