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Unterhalt: Mutter muss Namen von echtem Vater nicht nennen

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Urteil  

Intimsphäre der Frau ist wichtiger als Unterhaltsanspruch des Scheinvaters

18.03.2015, 17:14 Uhr | t-online.de, AFP

Unterhalt: Mutter muss Namen von echtem Vater nicht nennen. Kuckuckskind: Das Kind stammt von einem anderen Mann - aber eine Frau kann nicht gezwungen werden, dessen Namen zu nennen.  (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Das Kind stammt von einem anderen Mann - aber eine Frau kann nicht gezwungen werden, dessen Namen zu nennen. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts schwächt die Position von betrogenen Vätern, die für ein sogenanntes Kuckuckskind Unterhalt gezahlt haben. Sie können die Frau nicht gerichtlich verpflichten, den Namen des Erzeugers preiszugeben, um von diesem Geld zurückzufordern. Die Verfassungshüter räumen dem Persönlichkeitsrecht der Mutter Vorrang ein.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hob damit die gegenteilige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf (Az. 1 BvR 472/14). Damit ist auch der Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hinfällig, das eine Mutter zur Auskunft über den Erzeuger ihres Kindes verpflichtet hatte. Dies sei "eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts." Nach diesem Beschluss muss das Oberlandesgericht neu über den Fall entscheiden.

Zwar entfällt der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den vermeintlichen Vater, wenn dieser seine Vaterschaft erfolgreich angefochten hat, also beweisen konnte, nicht der leibliche Vater zu sein. In diesem Fall hat der Scheinvater einen Regressanspruch gegen den Erzeuger, so zu sagen als Schadensersatz für den bereits gezahlten Unterhalt. Er kann das Geld jedoch nur einfordern, wenn ihm der leibliche Vater bekannt ist.

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Der Haken: Der Beschluss aus Karlsruhe gibt dem Scheinvater allerdings nicht das Recht, die Frau zur Preisgabe der Identität des biologischen Vaters zu zwingen.

Intimsphäre der Frau steht über dem Regressanspruch des Scheinvaters

Zur Begründung heißt es, dass ein Auskunftsanspruch über das Geschlechtsleben so weit in die geschützte Intimsphäre der Mutter hineinreiche, dass "die Offenlegung des Mehrverkehrs" nur auf Grundlage eines entsprechenden Gesetzes gefordert werden darf.

Da es solch ein Gesetz bislang nicht gibt, hatte der BGH diese Lücke auf dem Weg der sogenannten Rechtsfortbildung schließen wollen und Scheinvätern einen auf "Treu und Glauben" (§ 242 BGB) gestützten Auskunftsanspruch zuerkannt. Aber nach Auffassung des Verfassungsgerichts reicht das nicht aus. Der Regressanspruch des Scheinvaters wiege nicht so schwer wie die verfassungsrechtlich geschützte Intimsphäre der Mutter. Die Rechtsfortbildung des BGH gehe deshalb zu weit.

Kein Gesetz über Auskunftsanspruch bei Seitensprüngen

Es sei nun Sache des Gesetzgebers, wie er "das Interesse der Mutter an der Geheimhaltung intimer Daten ihres Geschlechtslebens" mit dem Interesse des Scheinvaters an Rückzahlung des von ihm geleisteten Kindesunterhalts zum Ausgleich bringt, heißt es in dem Beschluss.

Wichtig ist, dass das Bundesverfassungsgericht nicht grundsätzlich ausschließt, dass eine Frau verpflichtet werden kann, Auskunft über den Erzeuger eines Kindes zu erteilen, damit der Scheinvater seine Regressansprüche geltend machen kann. In jedem einzelnen Fall muss zwischen dem Grundrecht der Mutter und dem finanziellen Interesse des Scheinvaters abgewogen werden. "So mag das Geheimhaltungsinteresse einer Mutter gegenüber dem finanziellen Regressinteresse eines Scheinvaters in bestimmten Konstellationen, etwa wegen ihres früheren Verhaltens, weniger schutzwürdig sein", heißt es.

Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Regressforderung

In dem Fall aus Schleswig-Holstein wurde eine 20-Jährige während einer Beziehung zu einem 27-Jährigen schwanger. Das Paar heiratete und das Kind wurde 1991 ehelich geboren. Damit war der 27-Jährige der rechtliche Vater des Kindes. 1994 teilte die Frau ihm mit, dass er möglicherweise nicht der leibliche Vater sei. Während ihrer - von der Frau als locker geschilderten - Beziehung sei sie einmal mit einem anderen Mann intim gewesen. Ein Jahr später wurde die Ehe geschieden. Der Mann forderte trotzdem das alleinige Sorgerecht für das Kind. Erst 2010 focht er die Vaterschaft erfolgreich an und forderte seine Exfrau 2012 auf, den Namen des leiblichen Vaters zu nennen.

Das Bundesverfassungsgericht kritisierte, dass das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt habe, dass das Kind vor der Ehe gezeugt wurde und der Mann trotz der Zweifel an der Vaterschaft das alleinige Sorgerecht erstritten habe.

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