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Betreuungsgeld: Bundesverfassungsgericht prüft die "Herdprämie"

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Betreuungsgeld  

Die "Herdprämie" kommt vor das Bundesverfassungsgericht

14.04.2015, 13:19 Uhr | dpa

Betreuungsgeld: Bundesverfassungsgericht prüft die "Herdprämie". Das Betreuungsgeld wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft.  (Quelle: dpa)

Das Betreuungsgeld wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft. (Quelle: dpa)

Keine Familienleistung ist so umstritten wie das Betreuungsgeld. Kritiker halten die "Herdprämie" für eine Benachteiligung von Frauen, Befürworter loben die Wahlfreiheit von Eltern, ob sie Kinder unter drei Jahren zuhause betreuen oder in die Kita geben. Am 14. April steht das Betreuungsgeld beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Der Stadtstaat Hamburg hält es für verfassungswidrig. Die Verhandlung bringt Familienministerin Manuela Schwesig in eine Zwickmühle.

Das Betreuungsgeld wurde auf Betreiben der CSU nach einem langen und erbittert geführten politischen Streit im August 2013 eingeführt. Eltern, die für ihr Kind bis zum dritten Lebensjahr keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, erhalten eine Prämie von 150 Euro pro Monat. Das Betreuungsgeld wird maximal vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Geburtstag gezahlt. Im vierten Quartal 2014 bezogen laut Statistischem Bundesamt deutschlandweit 386.483 Eltern die Sozialleistung - Tendenz steigend.

Argumente für das Betreuungsgeld

Die Befürworter sehen im Betreuungsgeld die Anerkennung und Unterstützung der Erziehungsleistung von Eltern. Den Befürwortern geht es vor allem um Wahlfreiheit. Für sie gehören der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und das Betreuungsgeld zusammen. "Der Gesetzgeber hat beides zeitgleich eingeführt und damit deutlich gemacht, dass die Eltern entscheiden, wie ihr Kind betreut wird, und nicht der Staat", sagt etwa Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU).

Argumente gegen das Betreuungsgeld

Gegner kanzeln das Betreuungsgeld gerne als "Herdprämie" ab. Die Leistung schaffe falsche Anreize, halte Frauen länger vom Arbeitsmarkt fern und benachteilige sie daher finanziell. Eine weitere Sorge: Vor allem bildungsferne Familien oder solche mit Migrationshintergrund beziehen das Geld. Doch genau deren Kinder sollten möglichst früh in Kitas gebracht werden, etwa zur Sprachförderung. "Wir wollen, das Kinder in die Kita kommen und Mütter arbeiten", sagt Hamburgs Minister Detlef Scheele (SPD). "Denn eine Kita ist mehr als nur eine Betreuung. Dort findet auch Bildung statt".

Das Geld solle lieber dazu genutzt werden, die Qualität von Kitas zu verbessern, kritisiert auch das Deutsche Kinderhilfswerk.

Deshalb klagt Hamburg gegen das Betreuungsgeld

Hamburg hält die Familienleistung aus mehreren Gründen für verfassungswidrig und hat deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Bund habe gar nicht die verfassungsrechtliche Befugnis für die Schaffung des Betreuungsgeldes, begründet Sozialminister Scheele den Schritt. Weiter sieht er in der Prämie einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie gegen das Familien- und Elterngrundrecht.

Familienministerin Schwesig im Zwiespalt

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat sich vor ihrer Amtsübernahme stets sehr deutlich gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen. Sie wollte die ungeliebte Prämie noch in den Koalitionsverhandlungen zur Disposition stellen - scheiterte aber. Ihre heimlichen Hoffnungen dürften daher auf dem Verfassungsgericht ruhen.

Als Bundesfamilienministerin ist sie jetzt allerdings in der unangenehmen Lage, die Familienleistung vor den Verfassungsrichtern verteidigen zu müssen. Zur Verhandlung schickt sie ihren Staatssekretär Ralf Kleindiek. Doch auch Kleindiek ist vorbelastet: Er war zuvor in der Hamburger Justizbehörde tätig und hat die Klage gegen das Betreuungsgeld ausgearbeitet.

Urteil soll noch in diesem Jahr fallen

Vor dem Bundesverfassungsgericht dürfte es spannend werden: Zur Verhandlung werden neben Kleindiek Hamburgs Sozialminister Scheele und Bayerns Sozialministerin Müller erwartet. Letztere will für den Erhalt des Betreuungsgeldes kämpfen. Außerdem hat der Erste Senat unter Vorsitz von Gerichtsvize Ferdinand Kirchhof Vertreter von mehreren Verbänden als sogenannte "sachkundige Dritte" eingeladen. Darunter sind der Deutsche Familienverband, das Deutsche Jugendinstitut, die Caritas und die Diakonie.

Ein Urteil ist erst einmal nicht zu erwarten: Am 14. April verhandeln die Richter nur. Mit einem Richterspruch noch in diesem Jahr ist aber zu rechnen.

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