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Betreuungsgeld: Bundesverfassungsgericht könnte Herdprämie kippen

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Verfassungsgericht urteilt über "Herdprämie"  

Betreuungsgeld - kaum eingeführt, schon wieder gestrichen?

21.07.2015, 09:33 Uhr | rtr, dpa

Betreuungsgeld: Bundesverfassungsgericht könnte Herdprämie kippen. Betreuungsgeld: Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen, statt sie in die Kita zu schicken, bekommen Betreuungsgeld vom Staat. (Quelle: dpa)

Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen, statt sie in die Kita zu schicken, bekommen Betreuungsgeld vom Staat. (Quelle: dpa)

Heute ist der Tag der Entscheidung für das Betreuungsgeld. Das Bundesverfassungsgericht wird verkünden, ob die umstrittene "Herdprämie" nach zwei Jahren wieder abgeschafft werden muss. Die Streitfrage ist, ob die Bundesregierung überhaupt das Recht hatte, das Betreuungsgeld einzuführen. Im Vorfeld des Urteils brechen die alten Gräben zwischen SPD und Union wieder auf. Was die Entscheidung für Eltern von Kleinkindern bedeutet.

Das Betreuungsgeld belohnt Eltern, die ein Kind unter drei Jahren zu Hause behalten, statt es in einer öffentlich geförderten Kita betreuen zu lassen. Die Prämie von 150 Euro pro Monat wird maximal 22 Monate lang für jedes Kind gezahlt. Es gilt für Kinder zwischen dem 15. Lebensmonat bis zum dritten Geburtstag. Die Prämie wird unabhängig davon gezahlt, ob die Eltern erwerbstätig sind.

Bei der Nachfrage zeichnet sich ein deutliches West-Ost-Gefälle ab. Während in Ostdeutschland trotzdem weiterhin bis zu zwei Drittel der Kinder in einer Krippe betreut werden, lassen sich vor allem Familien in Westdeutschland das Betreuungsgeld auszahlen. 2015 hat die Bundesregierung dafür 900 Millionen Euro veranschlagt.

UMFRAGE
Laut Verfassungsgericht ist der Bund nicht für das Betreuungegeld zutändig. Sollten jetzt die Bundesländer die "Herdprämie" zahlen?

Darum geht es beim Streit um das Betreuungsgeld

Die SPD-geführte Landesregierung von Hamburg hat gegen das Betreuungsgeld geklagt. Dafür gibt es einerseits formale Gründe: Dem Grundgesetz zufolge ist nicht der Bund, sondern die Länder für solche Gesetze zuständig. Der Bund hat aber eine konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das Recht der "öffentlichen Fürsorge", also etwa für Hilfen in individuellen oder existenziellen Notlagen. Allerdings erst dann, wenn dies zur "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" erforderlich ist.

Die Verfassungshüter entscheiden nun, ob das Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Richter hatten in ihrer mündlichen Verhandlung im April bereits Zweifel daran geäußert (Az.: 1 BvR 2/13).

Außerdem finden Kritiker, dass die "Herprämie" falsche Anreize setze: Das Betreuungsgeld halte Mütter vom Arbeitsplatz fern, argumentierte Hamburgs Familiensenator Detlev Scheele (SPD) in Karlsruhe. Außerdem seien besonders die Kinder bildungsferner Familien auf die frühe Förderung in einer Kita angewiesen. Gerade diese Familien würden ihre Kinder aber wohl wegen des Geldes zu Hause behalten.

Den Familien wird nicht der Geldhahn zugedreht

Sollte das Gericht die Prämie kippen, müssen betroffene Familien aber nicht befürchten, dass der Geldhahn mit einem Schlag zugedreht wird. "Die Richter werden dem Gesetzgeber höchstwahrscheinlich eine Frist geben, innerhalb derer es das Betreuungsgeld des Bundes noch geben darf", sagte der Staatsrechtler Joachim Wieland der Deutschen Presse-Agentur. So könnten sich Eltern, Verwaltung, Bund und Länder auf die Änderungen einstellen. Sollte das Verfassungsgericht das Gesetz aus formalen Gründen kippen, wären die Länder am Zuge. Sie könnten ein Landesbetreuungsgeld erlassen.

SPD will die ungeliebte Sozialleistung loswerden

Die SPD war von Anfang an gegen das Betreuungsgeld. Es war 2013 von der schwarz-gelben Vorgängerregierung, vor allem auf Betreiben der CSU, gegen den Widerstand der SPD beschlossen worden. Nun rechnet Parteichef Siegmar Gabriel mit einer Schlappe für den Amtskollegen von der CSU: Horst Seehofer "scheitert demnächst mit dem Betreuungsgeld beim deutschen Verfassungsgericht", sagte Gabriel in seinem am Sonntag vorab verbreiteten ZDF-Sommerinterview.

Die Sozialdemokraten wollen das Betreuungsgeld nach Worten von Generalsekretärin Yasmin Fahimi ersatzlos streichen, wenn es in Karlsruhe gekippt wird. Damit ist Streit in der Koalition programmiert. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dem "Spiegel": "Bei einem negativen Urteil sollten wir gemeinsam in der Koalition nach Lösungen suchen, Eltern weiterhin Wahlfreiheit zu ermöglichen." SPD-Vizefraktionschefin Carola Reimann plädierte in der "Welt am Sonntag" dafür, das Geld in den "Ausbau der Betreuungsinfrastruktur" zu stecken.

Bayern will "die Dinge richtig in die Zukunft führen"

Bayern werde das Betreuungsgeld trotzdem weiterzahlen, kündigte Seehofer an. Zunächst hoffe er, dass das Bundesverfassungsgericht seiner Tradition folge und "ein Herz für Familien und Kinder" habe, sagte er vor einer Klausur des bayerischen Kabinetts. "Sollte es anders kommen, dann werden wir einen Weg finden in Bayern, die Dinge richtig in die Zukunft zu führen: mit Betreuungsgeld." Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die Regierung des Freistaats habe bereits rund 100 Millionen Euro eingeplant, um das Betreuungsgeld notfalls nahtlos fortführen zu können. Derzeit zahlt Bayern die Prämie für 100.000 Kinder.

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