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Betreuungsgeld: Horst Seehofer sauer auf Karlsruhe

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Nach Urteil des Verfassungsgerichts  

Seehofer lässt sich sein Betreuungsgeld nicht wegnehmen

21.07.2015, 19:14 Uhr | AFP, dpa

Betreuungsgeld: Horst Seehofer sauer auf Karlsruhe. Betreuungsgeld: CSU-Chef Horst Seehofer reagiert sauer auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Er will in Bayern weiterhin Betreuungsgeld zahlen. (Quelle: imago)

CSU-Chef Horst Seehofer reagiert sauer auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Er will in Bayern weiterhin Betreuungsgeld zahlen. (Quelle: imago)

Kaum hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt, schon prescht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer vor und verkündet einen Alleingang des Freistaats: "Es wird in Bayern auf jeden Fall auch in der Zukunft ein Betreuungsgeld geben", sagte der CSU-Chef. Dafür fordert er Geld aus der Kasse des Bundes.

Die Verfassungsrichter hatten am Vormittag das Gesetz zum Betreuungsgeld für rechtswidrig erklärt. Der Bund hätte das Gesetz nicht erlassen dürfen, weil er dafür nicht zuständig ist. Die Gesetzgebungskompetenz liegt nach Meinung der Richter bei den Ländern.

Das Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat wird an Eltern gezahlt, die Kinder unter drei Jahren zu Hause behalten, statt sie in einer staatlich geförderten Kita betreuen zu lassen. Rund 455.000 Familien in Deutschland beziehen diese Sozialleistung.

Urteil in Karlsruhe 
Die sogenannte "Herdprämie" verstößt gegen Grundgesetz

Auch aus dem Elternrecht lässt sich den Richtern zufolge kein Anspruch auf Betreuungsgeld ableiten. Video

Seehofer: "Markenkern bayerischer Familienpolitik"

Vor zwei Jahren hatte die CSU die umstrittene "Herdprämie" durchgeboxt. Jetzt will sie daran festhalten. "Es wäre ein großer Schaden, wenn wir diesen Markenkern bayerischer Familienpolitik aufgeben und das Betreuungsgeld nicht weiterzahlen würden", sagte der CSU-Chef nach einer Klausurtagung des bayerischen Kabinetts.

Das Betreuungsgeld sei auf Basis einer Koalitionsvereinbarung in Berlin getroffen worden. "Die heutige rechtstechnische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändert nichts an der gemeinsamen politischen Willensbildung". Das Geld dafür müsse der Bund den Ländern zur Verfügung stellen. Für 2015 waren dafür 900 Million Euro veranschlagt.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) bekam vom Kabinett den Auftrag, rasch ein Gesetz auf den Weg zu bringen, damit das Betreuungsgeld in Bayern weitergezahlt werden kann. Seehofer stellte einen entsprechenden Beschluss für September in Aussicht. Allerdings konnte er noch nicht zusagen, dass das Betreuungsgeld übergangslos weiterfließt.

Familienministerin: "Betreuungsgeld ist der falsche Weg"

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte das Urteil dagegen. "Die Entscheidung zeigt: das Betreuungsgeld ist der falsche Weg und hat keine Zukunft", sagte sie. Die Ministerin versprach eine Lösung für Familien, die Betreuungsgeld beziehen. Sie sollen die Leistung bis zum Ende bekommen. Die Prämie wird für Kinder zwischen dem 15. Lebensmonat und dem dritten Geburtstag gezahlt.

UMFRAGE
Laut Verfassungsgericht ist der Bund nicht für das Betreuungegeld zutändig. Sollten jetzt die Bundesländer die "Herdprämie" zahlen?

Schwesig will, dass das frei werdenden Budget Kindern und Familien zugute kommt, "zum Beispiel durch eine verbesserte Kinderbetreuung". Das Geld dürfe nicht im Haushalt des Bundesfinanzministeriums "versickern".

SPD und Grüne: Geld lieber in Kitas investieren

"Das Betreuungsgeld ist Vergangenheit – nun muss in die Zukunft investiert werden", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Carola Reimann. Kitas müssten weiter ausgebaut und die Öffnungszeiten flexibler werden. Ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Betreuungsgeld habe gerade Frauen mit kleinen Kindern vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, sagte die SPD-Politikern der "Bild".

Die Grünen stoßen ins gleiche Horn: Das von der CSU durchgedrückte Betreuungsgeld sei unsinnig und teuer. Es halte am Familienbild des letzten Jahrhunderts fest und entspreche nicht den Zielen einer modernen Familienpolitik mit gleichberechtigter Aufgabenverteilung. Für die Kinder sei das Betreuungsgeld "eine bildungspolitische Katastrophe".

"Die Betreuungsgeldmilliarde sollte nun endlich für das ausgegeben werden, was Eltern wirklich wollen und händeringend suchen: gut ausgestattete Kitas mit gut ausgebildeten und gut bezahlten Erzieherinnen und Erziehern", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.

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