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Unterhaltsstreit vor Unfruchtbarer Mann besorgt Samenspende für Freundin

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Muss er Unterhalt zahlen?  

Unfruchtbarer Mann besorgt Spendersamen für Freundin

22.09.2015, 14:44 Uhr | Susanne Kupke, dpa

Unterhaltsstreit vor Unfruchtbarer Mann besorgt Samenspende für Freundin. Samenspende: Samenspende ist juristisch noch eine Grauzone. (Quelle: dpa)

Samenspende ist juristisch noch eine Grauzone. (Quelle: dpa)

Ein ungewöhnlicher Unterhaltsstreit ist vor dem Bundesgerichtshof gelandet: Ein zeugungsunfähiger Mann soll Unterhalt für die Tochter seiner Ex-Freundin zahlen. Er hatte Spendersamen beschafft, um der Frau den Kinderwunsch zu erfüllen. Das Urteil des höchsten deutschen Zivilgerichts könnte weitreichende Folgen haben.

Der Eisprung war da, mit einem kleinen Behälter fuhr die Frau zu ihrem Freund. Der füllte ihn mit fremdem Samen. Und zurück ging's zum Arzt. Diesmal hatte die künstliche Befruchtung Erfolg. Neun Monate später brachte die Frau ein Mädchen zur Welt. Es war "nicht die romantischste Art, zu einem Kind zu kommen", sagte sie später bei einer gerichtlichen Anhörung in Stuttgart (Az.: XII ZR 99/14). Aber - aus Sicht des Gerichts - die wahrscheinliche Variante, wie ein inzwischen fast siebenjähriges Mädchen gezeugt wurde.

Das Mädchen klagt jetzt auf Unterhalt. Der ehemalige Freund der Mutter will jedoch von dem Kind schon längst nichts mehr wissen, geschweige denn dafür zahlen.

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Nicht Vater, sondern "Zahl-Mensch"

Samenspende ist juristisch immer noch eine Grauzone. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe könnte grundsätzliche Bedeutung bekommen.

Die Gesetze halten mit den neuen medizinischen Möglichkeiten nicht mehr Schritt. "Wir Juristen müssen lernen, damit umzugehen, dass es mehr als die normale biologische Situation mit zwei Elternteilen gibt", sagt Heinrich Schürmann vom Deutschen Familiengerichtstag (DFGT), einem Forum zum Erfahrungsaustausch im Familienrecht.

Der Fall des Mädchens aus der Region Stuttgart ist so eine ungewöhnliche Situation. Genau genommen besteht kein Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Freund der Mutter. Der Mann ist weder der leibliche, noch der rechtliche Vater. "Am ehesten könnte man ihn wohl als 'Zahl-Mensch' oder 'Zahl-Lebensgefährten' bezeichnen", meint Familienrechtler Schürmann.

Ein Schriftstück ist der Knackpunkt

Rund sieben Jahre hatte der Mann eine Beziehung zu der Mutter des Mädchens gehabt. Die beiden lebten in getrennten Wohnungen. Das Verhältnis war aber so, dass der zeugungsunfähige Mann im Juli 2007 einer Insemination zustimmte, um den Kinderwunsch der Frau zu erfüllen. Er besorgte sogar das fremde Sperma und versicherte beim Hausarzt handschriftlich: "Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde!"

Nachdem es beim ersten Mal nicht klappte, gab es der Frau zufolge im Dezember 2007 und Januar 2008 weitere einvernehmliche Versuche. Der letzte war erfolgreich: Am 18. Oktober 2008 wurde das Mädchen geboren. Der Mann zahlte zwar noch Teile der Erstausstattung, ließ sich als Vater gratulieren, posierte für Familienfotos mit dem Neugeborenen und zahlte drei Monate Unterhalt. Dann aber blieben die Zahlungen aus. An den weiteren Versuchen sei er nicht beteiligt gewesen, behauptete er. Das nahm ihm das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart nicht ab und verurteilte ihn zur Zahlung von Unterhalt.

"Übernahme der Elternschaft kraft Willensakts"

Das Kind habe einen "Unterhaltsanspruch aufgrund eines berechtigenden Vertrags zugunsten Dritter", so das Gericht unter Verweis auf ein 2002 geändertes Gesetz. Das OLG ging noch einen Schritt weiter: Bei der Einwilligung des Mannes zu einer Insemination mit Spendersamen handele es sich um die "Übernahme der Elternschaft kraft Willensakts". Er habe damit zu erkennen gegeben, dass er wie ein ehelicher Vater für das Kind sorgen wolle.

Folgt das höchste deutsche Zivilgericht dieser Argumentation, dann könnte das bedeuten, dass künftig alle Partner, die einer solchen Samenspende zustimmen, Unterhalt zahlen müssen - egal ob sie verheiratet sind oder nicht.

Schlechte Aussichten für den Ex-Freund

Der Anwalt des Mannes kritisierte hingegen, dass für eine Unterhaltsverpflichtung eine formelle Anerkennung fehlte. Mit der Revision vor dem BGH will der Mann die Abweisung der Unterhaltsklage erreichen. Seine Chancen sind fraglich. Der reformierte Paragraf 1600 Abs. 5 BGB lautet: "Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen." Für das OLG ist der Fall klar: Die Reform habe den Sinn gehabt, die Unterhaltspflicht von der biologischen wie rechtlichen Abstammung abzukoppeln.

Der BGH kann nun grundsätzlich etwas zur Vaterschaft in solchen kniffligen Fällen sagen - oder nur über die Frage der Unterhaltspflicht in diesem speziellen Fall entscheiden.

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