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Eltern zahlen doppelt  

Familie fordert vor Gericht Entlastung bei den Sozialbeiträgen

29.09.2015, 18:23 Uhr | t-online.de, AFP

Familie fordert Entlastung bei den Sozialbeiträgen. Eine Familie will es wissen: Müssen Eltern entlastet werden?  (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Eine Familie will es wissen: Müssen Eltern entlastet werden? (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die Kinder sind schon längst erwachsen, doch die Klage zieht sich immer noch hin. Es geht darum, ob Familien zu hohe Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Darüber verhandelt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Die klagende Familie aus Freiburg will eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht und letztlich eine Verringerung ihrer Sozialbeiträge erreichen. (Az: B 12 KR 15/12 R). Es könnte ein milliardenschwerer Musterprozess werden.

Unter Hinweis auf ihre heute 20, 23 und 25 Jahre alten Kinder hatten die Eltern 2006 eine Herabsetzung ihrer Sozialbeiträge verlangt. Die Krankenkasse als Einzugsstelle der Beiträge für alle Sozialversicherungen lehnte dies ebenso ab wie später das Sozialgericht Freiburg und das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg.

Unterstützt von der katholischen Kirche und dem früheren hessischen LSG-Richter Jürgen Borchert hoffen die Eltern nun, dass die obersten Sozialrichter in Kassel ihren verfassungsrechtlichen Bedenken folgen und den Streit dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Nur dies könnte den Gesetzgeber zwingen, Familien bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten.

UMFRAGE
Werden Familien bei uns steuerlich benachteiligt?

Eltern zahlen doppelt

Das Argument ist nicht neu: Eltern ziehen die Beitragszahler von morgen auf und müssen - abgesehen von der Pflegeversicherung - dennoch die gleichen Sozialbeiträge bezahlen wie Kinderlose, die die damit verbundenen Kosten nicht haben.

Rechtlich berufen sich die Eltern auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001 zur Pflegeversicherung. Unter Hinweis auf die Ausgaben der Eltern für ihre Kinder und damit für die künftigen Beitragszahler hatten die Karlsruher Richter "eine verfassungswidrige Benachteiligung von Eltern auf der Beitragsseite der sozialen Pflegeversicherung" gerügt. Soweit es um "altersspezifische Risiken" geht, hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber zudem aufgegeben, auch die anderen Sozialversicherungen zu überprüfen.

Weitreichend und milliardenschwer

Von dem "weitreichendsten Musterprozess, der jemals vor deutschen Sozialgerichten ausgetragen wurde", sprechen laut welt.de die Juristen Jürgen Borchert und Thorsten Kingreen, die als Prozessbevollmächtigte Essig unterstützen.

In der Pflegeversicherung liegt der Beitragssatz Kinderloser nun 0,25 Prozentpunkte über dem für Eltern. Für die Renten- und Krankenversicherung sah der Gesetzgeber dagegen keinen Korrekturbedarf. Diesen fordert die Freiburger Familie nun mit ihrer Klage ein.

In einem weiteren am Mittwoch verhandelten Fall macht zudem eine Mutter einen weiterhin bestehenden Systemfehler in der Pflegeversicherung geltend: Sie habe drei Kinder und müsse daher eine deutlich stärkere Entlastung bekommen als Eltern mit nur einem Kind (Az.: B 12 KR 13/13 R).

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