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BSG weist Forderung nach geringeren Sozialbeiträgen für Familien ab

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Klagendes Elternpaar will BVerfG anrufen  

Bundessozialgericht weist Forderung nach geringeren Sozialbeiträgen für Familien ab

30.09.2015, 16:02 Uhr | AFP

BSG weist Forderung nach geringeren Sozialbeiträgen für Familien ab. Familie Essig zog vor Gericht, sie stritten um Sozialleistungen.  (Quelle: dpa)

Familie Essig zog vor Gericht, sie stritten um Sozialleistungen. (Quelle: dpa)

Die Klage lief seit Jahren. Jetzt liegt die Entscheidung des Bundessozialgerichts vor: Eltern können keine weitere Beitragsentlastung für die gesetzlichen Sozialversicherungen verlangen. Das klagende Elternpaar will Verfassungsbeschwerde einlegen.

Die gegenwärtigen Regelungen bewegen sich innerhalb des Spielraums des Gesetzgebers, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Das Bundessozialgericht in Kassel entschied am Mittwoch, es sei mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Eltern und Kinderlose die gleichen Beiträge in diese Sozialversicherungen zahlen. "Ein Verfassungsverstoß liegt nach Auffassung des Senats nicht vor", sagte der Vorsitzende Richter Hans-Jürgen Kretschmer.

Die Eltern aus Freiburg wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. (Az: B 12 KR 15/12 R) Die Entscheidung wird wohl in Karlsruhe fallen.

Unter Hinweis auf ihre heute 20, 23 und 25 Jahre alten Kinder hatten die Eltern 2006 eine Herabsetzung ihrer Sozialbeiträge verlangt. Die Krankenkasse als Einzugsstelle der Beiträge für alle Sozialversicherungen lehnte dies ebenso ab wie nun die Sozialgerichte durch alle Instanzen.

Eltern gegenüber Kinderlosen benachteiligt

Die Kläger hatten geltend gemacht, Eltern zögen die Beitragszahler von morgen auf und müssten - abgesehen von der Pflegeversicherung - dennoch die gleichen Sozialbeiträge bezahlen wie Kinderlose, die zugleich die mit einer Familie verbundenen Kosten nicht haben.

Entlastungen, etwa die kostenlose Familienversicherung von Kindern in der Krankenversicherung oder sogenannten Anrechnungszeiten für die Kinderbetreuung bei der Rente glichen dies bei weitem nicht aus. So machten bei den klagenden Eltern die Anrechnungszeiten einen Vorteil von nur gut 8000 Euro aus. In den alten Bundesländern seien die Renten von Männern fast doppelt so hoch wie die von Frauen, führten die Kläger weiter an. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht 2001 in seinem Urteil zur Pflegeversicherung einen direkten Ausgleich bei den Beiträgen gefordert.

Das BSG folgte der Argumentation nicht. Bei der Gestaltung der Sozialversicherungen habe der Gesetzgeber einen weiten Spielraum, befand das Gericht. Er könne insbesondere auch entscheiden, in welcher Form er Familien entlastet. Eine Entlastung bei den Beiträgen habe das Bundesverfassungsgericht verbindlich nur für die soziale Pflegeversicherung gefordert. Dies habe der Gesetzgeber mit einer Erhöhung des Beitrags um 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose umgesetzt. Eine darüber hinausgehende Differenzierung auch nach der Zahl der Kinder sei verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten.

Familie will Verfassungsbeschwerde einlegen

Die klagenden Eltern gehen weiterhin davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Pflege-Urteil eine Beitragsentlastung insbesondere auch für die Rentenversicherung verlangt hat. Sie wollen daher nun Verfassungsbeschwerde einlegen. "Dass der Weg irgendwann nach Karlsruhe führt, ist kein Geheimnis", sagte ein Anwalt der Familie. 

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