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Betreuungsgeld in Bayern: Land zahlt Eltern weiterhin 150 Euro

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CSU setzt sich durch  

Bayern zahlt Eltern weiterhin Betreuungsgeld

06.10.2015, 14:50 Uhr | dpa

Betreuungsgeld in Bayern: Land zahlt Eltern weiterhin 150 Euro. Das Land Bayern zahlt weiterhin Betreuungsgeld. (Quelle: dpa)

Jetzt kommt die "bayerische Herdprämie": Das Land Bayern zahlt weiterhin Betreuungsgeld. (Quelle: dpa)

In Bayern bekommen Eltern weiterhin 150 Euro pro Monat, wenn sie ihre Kleinkinder zuhause betreuen, statt in die Kita zu schicken. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt hatte, verkündete der Freistaat, es in einen Landeszuschuss umzuwandeln.

Das bayerische Kabinett stimmte dem Gesetzentwurf von Sozialministerin Emilia Müller (CSU) zu. "Wir sichern einen nahtlosen Übergang von der bisherigen Bundes- zur Landesleistung", sagte Müller laut Staatskanzlei. Anspruch auf die Prämie haben Eltern von Kindern unter drei Jahren.

Die SPD forderte, das Betreuungsgeld zu streichen und stattdessen in den Krippenausbau zu investieren. "Es fehlen 20.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren", kritisierte Generalsekretärin Natascha Kohnen.

Jedes Land kann über Betreuungsgeld entscheiden

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes gegen das Betreuungsgeld bezog sich alleine darauf, dass der Bund gar nicht dafür zuständig war. Derartige Sozialleistungen seien Ländersache. Inhaltlich beurteilten die Richter das Betreuungsgeld nicht. Deshalb steht es jedem Bundesland frei, Betreuungsgeld auf Landesebene einzuführen.

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