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Gericht: Kinderfreibeträge 2014 womöglich verfassungswidrig

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Verfassungswidrig?  

Gericht: Kinderfreibeträge 2014 waren womöglich zu niedrig

24.02.2016, 16:28 Uhr | AFP

Gericht: Kinderfreibeträge 2014 womöglich verfassungswidrig. Die Kinderfreibeträge für 2014 müssen möglicherweise nachträglich angepasst werden. (Quelle: dpa/tmn/Andrea Warnecke)

Die Kinderfreibeträge für 2014 müssen möglicherweise nachträglich angepasst werden. (Quelle: Andrea Warnecke/dpa/tmn)

Möglicherweise haben Millionen Eltern bei ihrer Steuerlast 2014 zu niedrige Kinderfreibeträge angerechnet bekommen. Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Kinderfreibetrag von 2014 nach einer ersten Einschätzung für verfassungswidrig niedrig.

Das geht aus einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hervor, auf das der Bund der Steuerzahler (BdSt) hinweist.

Betroffen sind demnach zum einen alle Eltern, die im Jahr 2014 Solidaritätszuschlag gezahlt haben, weil sich die Berechnung dieser Abgabe an den Kinderfreibeträgen orientierte. Zum anderen geht es um Familien, für die der Abzug der steuerlichen Kinderfreibeträge im Jahr 2014 günstiger war als das Kindergeld.

Das sind die Streitpunkte beim Kinderfreibetrag 2014

Das Gericht nennt mehrere Gründe, warum die Freibeträge möglicherweise verfassungswidrig sind:

Zunächst hätte nach dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung für Kinder im Jahr 2014 ein Minimum von 4440 Euro steuerfrei bleiben müssen. Der Gesetzgeber gewährte Eltern jedoch nur einen Kinderfreibetrag von je 4368 Euro. Zudem kritisierten die Richter, dass der Gesetzgeber für volljährige Kinder denselben Satz anwendet wie für minderjährige Kinder. Im Sozialrecht werde dagegen nach Altersgruppen gestaffelt.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel wertete die Entscheidung in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren als "ein wichtiges Signal an den Gesetzgeber, Kinder im Steuerrecht ausreichend zu berücksichtigen".

Eltern müssen abwarten

Betroffene Eltern müssen Holznagel zufolge nichts unternehmen: Die Steuerbescheide für das Jahr 2014 bleiben beim Kinderfreibetrag automatisch offen und können später noch zugunsten der Eltern geändert werden.

Für 2015 wurden der Kinderfreibetrag und das Kindergeld gemäß dem Existenzminimumbericht angepasst.

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