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Pflegekosten-Streit: BGH stärkt Rechte unverheirateter Eltern

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Streit um Pflegekosten  

Der BGH stärkt die Rechte unverheirateter Eltern

09.03.2016, 18:08 Uhr | AFP

Pflegekosten-Streit: BGH stärkt Rechte unverheirateter Eltern. Auch unverheiratete Paare pflegen Eltern und "Schwiegereltern". (Symbolfoto) (Quelle: imago/westend)

Auch unverheiratete Paare pflegen Eltern und "Schwiegereltern". (Symbolfoto) (Quelle: imago/westend)

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Rechte unverheirateter Eltern gestärkt. In einem Unterhaltsstreit legten die Richter am Mittwoch erstmals fest, dass sich Versorgungsansprüche der Mutter auch daraus ergeben können, wenn beide Partner gemeinsam entscheiden, ihr Kind lieber zu Hause zu betreuen.

Partner, die in einer nichtehelichen Familie zusammenleben, müssen künftig weniger Pflegekosten für ihre gebrechlichen Eltern bezahlen als bislang. In solchen Fällen kann vom Einkommen des Betroffenen ein Betreuungsunterhalt für jenen Partner abgezogen werden, der die gemeinsamen Kinder betreut und deshalb keinen Beruf ausüben kann, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Grundsatzurteil (AZ. XII ZB 693/14) entschied. 

Das Gericht würdigte damit die freiwillige Familienleistung in nichtehelichen Partnerschaften. Einen gleichwertigen Anspruch auf einen Familienselbstbehalt wie Verheiratete haben die Partner in "wilden Ehen" damit aber noch nicht.

Kläger sollte Pflegekosten für seinen Vater zahlen

Im aktuellen Fall sollte sich der Kläger, der ein monatliches Nettoeinkommen von über 3300 Euro hat, mit rund 270 Euro an den Pflegekosten für seinen Vater beteiligen, da dessen Rente und Pflegeversicherung dafür nicht ausreichten. Der Sohn verwies mit Blick auf sein Einkommen aber darauf, dass er in einer nichtehelichen Familie lebe. Er habe mit seiner Partnerin eine Ende 2008 geborene gemeinsame Tochter, die seine Partnerin zusammen mit ihren beiden Söhnen aus ihrer geschiedenen Ehe betreue.

Der Kläger beanspruchte deshalb einen über den eigenen Selbstbehalt von derzeit 1800 Euro hinausgehenden Familienselbstbehalt, wie er Verheirateten eingeräumt wird.

BGH definierte die Details

Dem BGH zufolge steht solch ein Selbstbehalt laut Gesetz nur Verheirateten zu. Es müsse aber berücksichtigt werden, wenn nicht verheiratete Eltern freiwillig zusammenleben, um einvernehmlich gemeinsame Kinder zu erziehen. Wer in solchen Konstellationen für die Pflegekosten seiner Eltern aufkommen soll, könne deshalb neben dem eigenen Selbstbehalt von derzeit 1800 Euro monatlich auch noch einen Betreuungsunterhalt für seinen nicht erwerbstätigen Partner in Abzug bringen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wies darauf hin, dass die Pflegekosten für rund 450.000 Menschen zu 98,2 Prozent von den Kommunen und damit dem Steuerzahler getragen werden. Insgesamt werden hier 3,8 Milliarden Euro im Jahr gezahlt.

Dagegen tragen die Angehörigen über den Elternunterhalt lediglich 68 Millionen Euro. "Um überhaupt herangezogen zu werden, muss der Unterhaltspflichtige schon das Gehalt eines Oberstudienrates haben", erklärte Stiftungsvorstand Eugen Brysch.

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