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Eltern zahlen doppelte Sozialbeiträge: Ex-Richter fordert Aufstand

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Experten fordern Elternaufstand  

Warum Familien bei Sozialbeiträgen doppelt zahlen

16.06.2016, 10:02 Uhr | Claudia Staub, t-online.de

Eltern zahlen doppelte Sozialbeiträge: Ex-Richter fordert Aufstand. Wohnraum, Ernährung, Ausbildung - viele Eltern kämpfen mit hohen Ausgaben.  (Quelle: dpa)

Wohnraum, Ernährung, Ausbildung - viele Eltern kämpfen mit hohen Ausgaben. (Quelle: dpa)

Zahlen Familien in Deutschland zu hohe Beiträge in die Sozialkassen ein und werden dadurch benachteiligt? Ja, sagen Siegfried Stresing vom Deutschen Familienverband und der ehemalige Sozialrichter Jürgen Borchert, der sogar von "Ausplünderung durch staatliche Systeme" spricht. Sie fordern Eltern auf, massenweise vor den Kadi zu ziehen.

Das Sozialversicherungssystem in Deutschland funktioniert, vereinfacht gesagt, so: Wer erwerbstätig ist, zahlt ein. Wer krank, alt oder pflegebedürftig ist, wird versorgt. Solange genügend Erwerbstätige einzahlen, funktioniert das System. Dazu werden Kinder gebraucht, denn ohne künftige neue Einzahler würde das System irgendwann zusammenbrechen.

Die Kinderzahl sinkt seit langem

Die Sozialversicherungen werden umlagebasiert finanziert. Mit den Beiträgen werden nicht die zukünftig entstehenden Kosten der jeweiligen Einzahler bezahlt, sondern die Kosten derjenigen, die jetzt bedürftig sind.

Kinder von heute werden also irgendwann einmal mit ihren Beiträgen für die aktuellen Einzahler aufkommen. Da die Zahl der Kinder aber seit langem sinkt, gerät das System immer mehr in Schieflage. Das heißt, immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Empfänger aufkommen.

Eltern zahlen doppelt

Die Versorgung, Finanzierung und Erziehung der Kinder erbringen ihre Eltern, die - sofern erwerbstätig - außerdem in voller Höhe in die Renten-, Krankenkasse und Pflegeversicherung einzahlen.

Eltern zahlen demnach doppelt - in Form von Sozialversicherungsbeiträgen und in Form eines sogenannten generativen Beitrags. Das heißt, sie sorgen für Kinder, die das System überhaupt erst am Laufen halten, erziehen und finanzieren diese.

Höhere Kosten für Eltern

Gleichzeitig stehen Eltern vor dem Dilemma, einerseits für ihre Kinder finanziell sorgen zu wollen, andererseits aber nicht wie Kinderlose voll erwerbstätig sein zu können oder aber für die Fremdbetreuung der Kinder zahlen zu müssen. Sie sind also einer höheren Belastung als Kinderlose ausgesetzt.

Familien klagen gegen den Staat

Einige Familien setzen sich gegen diese Doppelbelastung juristisch zur Wehr. So klagte etwa eine Familie aus Freiburg durch alle Instanzen bis zum Bundessozialgericht (BSG), um eine Reduzierung ihrer Sozialversicherungsbeiträge zu erzwingen - und verlor 2015.

Gegen diese Entscheidung wurde mittlerweile Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Ob diese zugelassen wird oder nicht, ist noch offen. Prinzipiell kann sich die Entscheidung darüber noch jahrelang hinziehen.

Außerdem wurde gegen das Urteil auch eine "Anhörungsrüge" erhoben und nachgewiesen, dass das Gericht fast "flächendeckend" den Vortrag der Kläger unberücksichtigt ließ und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör vielfach auf andere Weise verletzt hat. Diese Rüge ist bis heute nicht entschieden - mehr als drei Monate nach Erhebung und mehr als acht Monate nach Verkündung des Urteils.

So können sich Familien wehren

Um nicht weiter abzuwarten, hat der Deutsche Familienverband gemeinsam mit dem Familienbund der Katholiken die Kampagne "Wir jammern nicht - wir klagen" ins Leben gerufen. 

"Familien müssen dazu bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Reduzierung ihrer Sozialversicherungsbeiträge stellen", (Muster-Formular hier) sagt der Bundesgeschäftsführer Siegfried Stresing vom Deutschen Familienverband. Erfahrungsgemäß werde dieser Antrag abgelehnt. Dagegen müsse Widerspruch eingelegt werden und falls dieser nicht angenommen werde, Klage beim Sozialgericht eingereicht werden.

"Dann müssen sich die Familien über die Instanzen hocharbeiten", erklärt Stresing. Die klagenden Familien werden durch den Verband begleitet und unterstützt. Bis einschließlich der Berufung beim Landessozialgericht ist das Verfahren kostenlos, ein Anwalt wird nicht benötigt.

Nach Angaben von Stresing haben mittlerweile rund 2000 Familien einen Antrag auf Beitragssenkung bei ihren Krankenkassen eingereicht. Etwa 200 Familien klagen vor Sozialgerichten, fünf bereits vor Landessozialgerichten.

"Je mehr Familien sich wehren und klagen, um so deutlicher wird der Justiz und der Politik, dass es sich um ein gesamtgesellschaftliches Interesse handelt", erklärt Stresing.

"Verfassungswidrige Benachteiligung von Eltern"

Die Auseinandersetzung um die Doppelbelastung von Eltern ist nicht neu. Schon 2001 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zur Pflegeversicherung festgestellt, dass Eltern verfassungswidrig benachteiligt werden, wenn sie die gleichen Beiträge zahlen wie Kinderlose.

"Ein gleicher Versicherungsbeitrag führt zu erkennbarem Ungleichgewicht zwischen dem Gesamtbeitrag der Eltern (Kindererziehung und Geldbeitrag) und dem Geldbeitrag der Kinderlosen", hieß es damals in der Urteilsbegründung. In der Folge wurden Kinderlose mit einem erhöhten Beitrag in der Pflegeversicherung belastet.

Folgen des Pflegeversicherungsurteils

Außerdem wurde der Gesetzgeber aufgefordert, auch die anderen Zweige der Sozialversicherung (also die Renten- und Krankenversicherung) auf Familiengerechtigkeit zu prüfen.

Nach dreijähriger Prüfung entschied der Gesetzgeber 2004, die "beitragsrechtliche Differenzierung zwischen kindererziehenden und kinderlosen Pflichtbeitragszahlern nicht auf andere Zweige der Sozialversicherung zu übertragen."

Im "Bericht der Bundesregierung zur Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialen Pflegeversicherung" wurde eingeräumt, dass die Betreuungs- und Erziehungsleistung von Eltern "im Interesse der Allgemeinheit besteht", diese Aufgabe aber über einen "familienpolitischen Gesamtansatz" zu lösen sei, also "eine über Steuern zu finanzierende Aufgabe der Gesamtgesellschaft."

Als Beispiel wurden Verbesserungen bei der Betreuungs- und Erziehungsinfrastruktur und Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung genannt.

Urteil: Doppelte Belastung ist rechtens

Warum aber hält das Bundessozialgericht die doppelte Belastung von Eltern für gerecht? In der Urteilsbegründung von  2015 hieß es, der Gesetzgeber könne entscheiden, in welcher Form er Familien entlastet. Eine Entlastung bei den Beiträgen habe das Bundesverfassungsgericht 2001 verbindlich nur für die soziale Pflegeversicherung gefordert. Dies habe der Gesetzgeber mit einer Erhöhung des Beitrags um 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose umgesetzt. Eine darüber hinausgehende Differenzierung auch nach der Zahl der Kinder sei verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten.

"Ausplünderungsaktionen gegen Familien"

Juristisch beraten wird der Familienverband vom ehemaligen Sozialrichter Jürgen Borchert, heute Rechtsanwalt. Warum sollten Eltern trotzdem klagen, obwohl bisher alle Familien vor Gericht verloren haben?

"Das ist erstens nicht richtig, weil Familien 1990, 1992 und 2001 spektakuläre Erfolge in Karlsruhe erzielt haben. Bei all diesen Verfahren wartete die Gegenseite immer mit den identischen Argumenten auf, die auch das neue Urteil des Bundessozialgerichts aus 2015 tragen. Die Sozialgerichtsbarkeit verweigert damit dem Bundesverfassungsgericht die Gefolgschaft, sie verhält sich nicht rechtstreu: Statt den Staat am Maßstab der Verfassungsrechtsprechung zu kontrollieren, steht sie bei dessen Ausplünderungsaktionen gegen Familien regelrecht Schmiere", so Borchert.

In der Vergangenheit habe der Gesetzgeber die Aufträge aus Karlsruhe nicht umgesetzt, weil er darauf vertrauen konnte, dass  zehn Jahre und mehr ins Land gehen, bis das Bundesverfassungsgericht darauf reagieren und wieder auf neue Verfassungsbeschwerden hin entscheiden kann. Der permanente Elternaufstand vor Gerichten mache damit nun Schluss.

"Verteilungspolitik falsch und verlogen"

Borchert beklagt, dass Familienhaushalte mit unterhaltsberechtigten Kindern und mit ihnen das Gewicht ihrer Wählerstimmen zu einer Minderheit von unter 20 Prozent aller Haushalte geschrumpft sind.

"Wir haben in Deutschland das unfassbare Kunststück geschafft, die Geburtenzahl seit 1964 von fast 1,4 Millionen pro Jahr auf rund 680.000 in 2014 zu halbieren und gleichzeitig den Anteil von Kindern, die zeitweise oder auf Dauer von Sozialleistungen leben, auf das Sechzehnfache zu steigern: Von jedem 75. Kind damals, auf heute jedes fünfte, in Berlin, Bremen und anderswo sogar schon jedes dritte."

Dieses Ergebnis beweise, wie falsch und verlogen hierzulande die Verteilungspolitik und dabei vor allem die Familienpolitik laufe. "Der Hauptgrund für diese Entwicklung liegt in der himmelschreiend ungerechten Belastungswirkung der Sozialbeiträge, die nämlich dazu führen, dass eine vierköpfige Familie mit Durchschnittsgehalt netto bereits unter dem Existenzminimum landet. Wenn überhaupt, dann bietet nur der Umweg über Karlsruhe noch die Chance, daran etwas zu ändern", sagt Borchert. 

"Für Kinderlose müssen Kinder anderer Leute geradestehen"

Das Argument, das Familien auch von Leistungen profitieren, die von Kinderlosen mitfinanziert werden, lässt Borchert nicht gelten.

"Sie können sich das leicht selbst ausrechnen, wenn Sie sich klarmachen, dass beispielsweise die Gesundheitskosten eines Rentners von Eintritt in den Ruhestand rund das Zehnfache der Kosten eines Kindes von der Geburt bis zum 20. Geburtstag ausmachen. Wer keine Kinder großgezogen hat, für den müssen aber unweigerlich die Kinder anderer Leute geradestehen! Ähnlich verhält es sich bei den Renten und bei der Pflege."

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