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Bundessozialgericht: Elterngeld zählt für Hartz-IV-Empfänger als Einkommen

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Klage abgelehnt  

Elterngeld gilt für Hartz-IV-Empfänger weiterhin als Einkommen

26.07.2016, 18:48 Uhr | dpa

Bundessozialgericht: Elterngeld zählt für Hartz-IV-Empfänger als Einkommen. Nach einer Novelle des Elterngeldgesetzes lehnte die Familienkasse die Zahlung des Kinderzuschlags ab.

Nach einer Novelle des Elterngeldgesetzes lehnte die Familienkasse die Zahlung des Kinderzuschlags ab. Foto: Fabian Fuchs. (Quelle: dpa)

Es bleibt dabei: Auch bei Geringverdienern zählt Elterngeld als Einkommen. Bei Hartz-IV-Empfängern wird es bei der Ermittlung des Kinderzuschlags verrechnet. Ein Vater ist vor dem Bundessozialgericht (BSG) mit dem Versuch gescheitert, dies zu ändern.

Die Klage des Vaters wurde von den höchsten deutschen Sozialrichtern als unzulässig verworfen (B 4 AS 25/15 R). Die gesetzlichen Anforderungen seien nicht erfüllt, sagte der Vorsitzende Richter in Kassel.

Auch vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und dem Sozialgericht Lüneburg war der Mann erfolglos geblieben. Die Regelungen zur Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen seien mit höherrangigem Recht vereinbar, hatte das LSG geurteilt.

Kein Verstoß gegen Recht auf menschenwürdiges Existenzminimum

Auch bei Geringverdienern wird das Elterngeld bei der Berechnung des Kinderzuschlags als Einkommen angerechnet (Az: B 4 KG 2/14 R). Wie das BSG entschied, verstößt die Regelung nicht gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Eine Familie aus dem Emsland hatte bis Ende 2010 den Kinderzuschlag erhalten, nach einer Novelle des Elterngeldgesetzes Anfang 2011 aber nicht mehr. Das Sozialgericht Osnabrück und das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatten entschieden, die Familie habe keinen Anspruch auf den Kinderzuschlag, weil mit der Zahlung von Elterngeld keine Bedürftigkeit mehr bestehe. Das BSG wies die Revision der Familie gegen diese Urteile zurück.

Der Anwalt der Familie hatte argumentiert, das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro sei keine Entgeltersatzleistung, sondern diene der Anerkennung der Erziehungs- und Betreuungsleistung.

Verfassungsbeschwerde zum Elterngeld-Stichtag gescheitert

Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich bereits mit dem Elterngeld auseinandergesetzt. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld war jedoch ebenso erfolglos wie die Beschwerde gegen das Elterngeld als sogenannte Einkommensersatzleistung.

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