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Eigenheimförderung: Hendricks will Zuschuss für Familien

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Bis zu 20.000 Euro Zuschuss  

Bauministerin will Familien zum Eigenheim verhelfen

01.12.2016, 08:28 Uhr | AFP

Eigenheimförderung: Hendricks will Zuschuss für Familien. Eigenheim: Bundesbauministerin Barbara Hendricks schlägt einen staatlichen Zuschuss für Familien vor. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Nach den Plänen von Bundesbauministerin Barbara Hendricks könnte eine Familie mit zwei Kindern 14.000 Euro Zuschuss für den Kauf einer Wohnimmobilie bekommen. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Der Traum vom Eigenheim soll auch für Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen realisierbar sein. Ihnen will Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) mit einem staatlichen Zuschuss bis zu 20.000 Euro beim Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses helfen. Aber das geht nicht ohne Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Dieser Vorschlag steht in einem internen Konzept des Bauministeriums, aus dem die "Rheinische Post" zitierte. Begründet wird er mit den steigenden Preisen auf dem angespannten Immobilienmarkt. Das Geld sollen Eltern bekommen, die über höchstens 70.000 Euro Haushaltseinkommen im Jahr verfügen - Hendricks zufolge wären das etwa 80 Prozent der Familien. 

Höhe des Zuschusses richtet sich nach Zahl der Kinder

Der vorgeschlagene Zuschuss solle das bestehende Wohneigentumsprogramm der Förderbank KfW bei Bau oder Ersterwerb einer selbst genutzten Wohneinheit ergänzen, heißt es in dem Papier. "Vorgeschlagen wird eine Förderung in Höhe von 8000 Euro pro Familie mit einem Kind, weitere 6000 Euro für ein zweites und 6000 Euro für ein drittes Kind", berichtet die "Rheinischer Post" weiter.

Offen ist Hendricks zufolge, wie das sogenannte Familienbaugeld im Detail organisiert werden soll - etwa, ob es einen Rechtsanspruch geben soll oder eine bestimmte Fördersumme pro Jahr, die bei großer Nachfrage irgendwann erschöpft wäre. 

Wo in Deutschland gefördert würde, stehe dagegen schon fest: In Gebieten mit hoher Nachfrage nach Wohnraum, in denen die Mietstufen vier bis sechs, die Mietpreisbremse oder die Kappungsgrenze gelten.

Hendricks geht es nach eigenen Angaben darum, mit dem Zuschuss zum Eigenkapital Familien den Zugang zu Krediten zu erleichtern. Natürlich würden die Banken weiter die Kreditwürdigkeit prüfen, sagte sie. Familien, die einen Kredit für ein Eigenheim bekämen, könnten ihn in der Regel auch bedienen, da sie zuvor ja Miete gezahlt hätten.

Finanzministerium: "Uns liegt kein Konzept vor"

Über den Zuschuss sei Hendricks bereits mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Gespräch, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. Da die Pläne von SPD und Union nicht weit auseinander lägen, bestehe eine gute Chance, die Eigenheimförderung noch in dieser Legislaturperiode einzuführen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu: "Es handelt sich augenscheinlich um eigene Überlegungen aus dem Bundesbauministerium. Uns liegt kein Konzept vor, daher können wir das nicht kommentieren."

"Tropfen auf dem heißen Stein"

Der Deutsche Familienverband (DFV) teilte mit, eine Förderung von nur 500 Millionen Euro, die gerade einmal 40.000 Familien erreichen soll, ist sei ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Opposition kritisierte die Ankündigung als Wahlkampf-Vorschlag. "Presseerklärungen, die niemals zum Gesetz werden, muss man nicht ernst nehmen", sagte die Linke-Abgeordnete Caren Lay. Besser sei eine deutliche Anhebung des Kindergeldes unabhängig vom Wohnungskauf.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte den Vorschlag als zu kompliziert und nicht ausreichend. Es brauche eine flächendeckende Förderung. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete Hendricks' Vorstoß als "bürokratischen Schildbürgerstreich" und forderte stattdessen in der "Rheinischen Post" einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 500 000 Euro.

CDU bringt Baukindergeld wieder ins Spiel

Mit ihrem Konzept kontert die SPD-Ministerin einen ähnlichen Vorschlag der CDU: Die Union will auf dem Bundesparteitag am 6. und 7. Dezember die Wiedereinführung von Baukindergeld beschließen.

Das Baukindergeld war Bestandteil der Eigenheimzulage, die 2006 abgeschafft wurde. Familien konnten pro Kind 800 Euro im Jahr steuerlich geltend machen.

Das Bauministerium legt wert darauf, dass es die Zulage nicht wieder einführen will. Kritiker bemängeln, dass staatliche Zuschüsse das Bauen verteuerten, da die Baufirmen sie einpreisten.

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