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Menschenrechtsgerichtshof: Inzest-Verbot verstößt nicht gegen Menschenrechte

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EGMR: Verbotene Liebe unter Geschwistern bleibt strafbar

13.04.2012, 09:45 Uhr | dpa, dapd, AFP

Menschenrechtsgerichtshof: Inzest-Verbot verstößt nicht gegen Menschenrechte. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Inzest bleibt strafbar. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Inzest bleibt strafbar. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die Bestrafung des Inzests in Deutschland ist keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Somit stellt das deutsche Inzestverbot für Geschwister keinen Verstoß gegen das Grundrecht auf den Schutz des Familienlebens dar. Das Inzest-Verbot ist rechtens. Damit verwerfen die Straßburger Richter eine Beschwerde eines Mannes aus Leipzig.


Geschwister-Inzest bleibt strafbar

Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Der EGMR stellte fest, dass der Umgang mit Inzest in Europa nicht einheitlich geregelt sei, auch wenn die Geschwisterliebe in zahlreichen Staaten verboten ist. Außerdem habe das Bundesverfassungsgericht diesen speziellen Einzelfall sorgfältig geprüft, hieß es in der Urteilsbegründung.

Die Straßburger Richter wiesen damit die Klage eines 35 Jahre alten Mannes aus Leipzig ab, der in Deutschland wegen sexueller Beziehungen mit seiner leiblichen Schwester verurteilt worden war.

Die Straßburger Richter wiesen zwar darauf hin, dass nicht in allen 47 Mitgliedsstaaten des Europarats sexuelle Beziehungen zwischen erwachsenen Geschwistern strafbar seien. Die deutschen Behörden hätten bei der Entscheidung, wie mit solchen Inzestbeziehungen umzugehen sei, aber einen "weiten Beurteilungsspielraum".

Inzest: Vier Kinder mit der eigenen Schwester

Der Kläger wuchs in einer Pflegefamilie auf und lernte erst mit 24 Jahren seine sieben Jahre jüngere Schwester kennen, von deren Existenz er nichts gewusst hatte. Zwischen den Geschwistern entwickelte sich eine Liebesbeziehung, aus der zwischen 2001 und 2005 vier Kinder hervorgingen.

Der inzwischen 35-Jährige war von den deutschen Gerichten wegen Beischlafs zwischen Verwandten zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 seine Verfassungsbeschwerde verworfen. Er argumentiert, dass die Verurteilung sein in der Menschenrechtskonvention verankertes Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt habe.

Die Argumente der Straßburger Richter

Die Straßburger Richter entschieden, dass die strafrechtliche Verurteilung das Recht des Klägers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens nicht verletzt habe. Dieses Recht ist in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Zuletzt war der Kläger 2008 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Der Leipziger wirft der deutschen Justiz vor, die Strafermittlungen gegen ihn hätten seine eigene Familie zerstört. Nach Angaben seines Anwalts trennte sich das Paar aufgrund der Verurteilung des Mannes zu insgesamt gut drei Jahren Haft. Drei der Kinder leben heute in Pflegefamilien, die jüngste Tochter ist bei der Mutter.

Schwester hält Urteil für richtig

Die Schwester dagegen hält das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte Inzest-Verbot für richtig. "Es ist in Ordnung, dass Inzest strafbar ist. Ich habe Schuldgefühle deswegen", sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Früher war ich jung und hatte irgendwie Sehnsucht nach Liebe. Aber ich würde das nie wieder machen. Ich würde auch niemanden dazu raten".

Europa behandelt Thema unterschiedlich

Der Straßburger Gerichtshof entschied, dass die deutschen Behörden und Gerichte einen "weiten Beurteilungsspielraum" hatten. Denn zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats bestehe "kein Konsens hinsichtlich der Frage, ob einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Geschwistern eine Straftat darstellen". Im Übrigen hätten die deutschen Gerichte bei der Verurteilung des Mannes "eine sorgfältige Abwägung der Argumente vorgenommen". Die Verurteilung habe jedenfalls dessen Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens nicht verletzt.

Verfassungsgericht wies Beschwerde zurück

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 26. Februar 2008 die Strafbarkeit des Geschlechtsverkehrs zwischen Geschwistern für verfassungsgemäß erklärt. Das Inzestverbot sei zur "Bewahrung der familiären Ordnung" notwendig. Die "lebenswichtige Funktion der Familie für die menschliche Gemeinschaft" werde entscheidend gestört, wenn ihre Ordnung "durch inzestuöse Beziehungen ins Wanken gerät". Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung dürfe insoweit eingeschränkt werden.

Das Inzestverbot sei auch ein Instrument zum Schutz der "Gesundheit der Bevölkerung", da es beim Inzest eine besondere Gefahr von Erbschäden gebe. Der Paragraf 173 des Strafgesetzbuches (StGB), der den "Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern" mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht, blieb damit in Kraft.

Dieses Inzestverbot wurde vom Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 bestätigt, der Leipziger musste seine Strafen absitzen. Seinem Anwalt Endrik Wilhelm zufolge verbrachte er drei Jahre und einen Monat hinter Gittern. Die Verfahren gegen die Schwester, die geistig leicht zurückgeblieben ist, wurden hingegen eingestellt.

Kein Trend zur Entkriminalisierung solcher Beziehungen

Laut dem EGMR-Urteil besteht "zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats kein Konsens hinsichtlich der Frage, ob einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen erwachsenen Geschwistern eine Straftat darstellen". In der Mehrheit der Staaten seien solche Beziehungen allerdings strafbar. Darüber hinaus sei in allen untersuchten Rechtssystemen die Ehe zwischen Geschwistern verboten.

Das Tabuthema Inzest: Eine Frage der Moral

Folglich bestehe ein "breiter Konsens dahingehend, dass sexuelle Beziehungen zwischen Geschwistern weder in der Rechtsordnung noch in der Gesellschaft im Allgemeinen anerkannt sind", heißt es im EGMR-Urteil. Zudem gebe es keinen Beleg für einen Trend zur Entkriminalisierung solcher Beziehungen. Der Fall betreffe außerdem "eine Frage moralischer Maßstäbe", in der Staaten generell einen weiten Beurteilungsspielraum hätten.

Keine Gefährdung der sexuellen Selbstbestimmung

Mit sechs Stimmen gegen eine entschied das Bundesverfassungsgericht, Ziel des Gesetzgebers sei es, "die familiäre Ordnung vor den schädigenden Wirkungen des Inzests" zu bewahren. Das Verbot sei auch kein "unzulässiger Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung", da der Beischlaf zwischen Geschwistern auch "in die Familie und die Gesellschaft hineinwirken" und negative Folgen für gezeugte Kinder haben könnten. Die Karlsruher Richter präzisierten, das Verbot gelte nur für den Beischlaf, andere Sexualpraktiken und "Möglichkeiten intimer Kommunikation" blieben straffrei.

Erwachsenen Menschen einvernehmliche sexuelle Beziehungen zu verbieten sei "archaisch und antiquiert", sagt der Anwalt Wilhelm, der den 35-Jährigen vor dem Straßburger Gericht vertreten hatte im Vorfeld. Das deutsche Verbot stamme noch "aus der Zeit vor der Aufklärung". Andere Länder hätten das Inzestverbot schon lange abgeschafft, Frankreich etwa bereits mit der Justizreform unter Napoleon Bonaparte im Jahr 1791. Sollte der Straßburger Gerichtshof dem Kläger recht geben, werde der deutsche Gesetzgeber unter Zugzwang geraten. "Dann muss der Gesetzgeber Paragraph 173, Absatz 2 auf den Müllhaufen der Geschichte werfen."

Kritik am Verbot von Geschwisterinzest

Nur der damalige Vorsitzende Richter des Zweiten Senats des Verfassungsgerichts, Winfried Hassemer, war von der Senatsmehrheit abgewichen. Nach Ansicht Hassemers verstößt die Strafvorschrift zum Geschwisterinzest gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es spreche viel dafür, dass die Bestimmung "lediglich Moralvorstellungen, nicht aber ein konkretes Rechtsgut im Auge hat". Kritik kam damals auch von den Grünen und der Linken, während die Union die Karlsruher Entscheidung begrüßt hatte.

Unter Juristen ist der Inzest-Paragraf umstritten

Das Inzestverbot ist aus Sicht eines Experten nicht mehr zeitgemäß. "Es ist deutlich überzogen, nicht mehr zeitgemäß und aus verfassungsrechtlicher Sicht unhaltbar", sagte der Rechtsanwalt Jan Siebenhüner. Siebenhüner hat an der Universität Leipzig ein Gutachten über den umstrittenen Inzest-Paragrafen 173 verfasst.

Geschwisterpaare haben aus medizinischer Sicht ein extrem hohes Risiko, ein behindertes Kind zur Welt zu bringen. Das sei auch der Hintergrund des Inzest-Paragrafen, erklärte der Jurist. Allerdings widerspreche die Regelung dem Gesetz der Gleichbehandlung. "Dann müsste man auch Behinderten verbieten, Kinder zu bekommen."

Kritik an den Argumenten: Schutz der Familie

"Auch diese Begründung greift nicht, weil das Inzestverbot nicht alle Familienmitglieder betrifft», erklärte der Jurist. "Unter Brüdern wäre es erlaubt und auch, wenn Geschwister Oral- oder Analverkehr haben." Aus Gründen der Gleichbehandlung müsse der Inzest-Paragraf entweder geändert oder ganz gekippt werden. Das Festhalten am deutschen Inzestverbot liegt seiner Einschätzung nach an einer konservativen Denkweise. "Die früh aufgeklärten Länder wie die Benelux-Staaten und Frankreich kennen dieses Inzestverbot schon seit dem 19. Jahrhundert nicht mehr", sagte Siebenhüner. "Dort ist es nur zivilrechtlich untersagt."

Psychologisch sei die Scheu vor dem Thema zwar verständlich, betonte er. "Jemanden drei Jahre lang ins Gefängnis zu stecken, ist aus meiner Sicht aber deutlich überzogen."

Reaktionen aus der Politik

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert jetzt mehr Hilfe, um Inzestfällen vorzubeugen. Auch wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Strafbarkeit von sexuellen Beziehungen unter Geschwistern bestätigt habe, sollte über ergänzende familiengerichtliche Lösungen nachgedacht werden, erklärte die Ministerin.

"Allen Beteiligten ist mehr geholfen, wenn inzestuösen Geschwistern noch als Kindern eine therapeutische Begleitung angeboten wird", teilte Leutheusser-Schnarrenberger mit. Das Strafrecht könne den Inzest frühestens verhindern, wenn die Kinder strafmündig sind. "Der Schaden, den das Strafrecht verhindern will, ist dann aber schon oft eingetreten."

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