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Inzest-Urteil rechtskräftig: Deutschland darf Inzest weiterhin verbieten

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Deutschland darf Inzest weiterhin verbieten

08.10.2012, 14:02 Uhr | AFP

Inzest-Urteil rechtskräftig: Deutschland darf Inzest weiterhin verbieten. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Inzest bleibt strafbar. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Inzest bleibt strafbar. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Inzest bleibt in Deutschland verboten, auch wenn das Verbot umstritten ist. Ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom April ist rechtskräftig, wie eine Sprecherin am 8. Oktober mitteilte. Der Antrag des Klägers, den Fall zur Überprüfung an die Große Kammer zu verweisen, sei abgewiesen worden. Damit ist Patrick S. aus Leipzig, dessen Liebesbeziehung zu seiner Schwester vor einigen Jahren bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, nun mit seiner Klage endgültig gescheitert.

Geschwister haben vier gemeinsame Kinder

Der heute 35 Jahre alte Patrick S. und seine Schwester waren getrennt voneinander aufgewachsen und hatten sich erst als junge Erwachsene kennengelernt. Zwischen den beiden entwickelte sich eine Liebesbeziehung, das Paar bekam zwischen 2001 und 2005 vier Kinder. Patrick S. wurde wegen Beischlafs mit Verwandten mehrfach verurteilt und war gut drei Jahre in Haft. Er zog bis vor das Bundesverfassungsgericht, das seine Beschwerde im Februar 2008 abwies.

Patrick S. erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Justiz

Die Verfahren gegen die Schwester, die leicht geistig behindert ist, wurden eingestellt. Im Laufe des Strafverfahrens trennte sich das Paar, drei Kinder wurden in Pflegefamilien untergebracht, die jüngste Tochter lebt bei der Mutter. Patrick S. wirft der deutschen Justiz vor, sie habe seine Familie zerstört.

Europäischer Gerichtshof räumt Ländern Ermessensspielraum ein

Eine Kleine Kammer des Straßburger Gerichts mit sieben Richtern hatte die Klage des Leipzigers am 12. April unter anderem mit dem Argument abgewiesen, Liebe unter Geschwistern sei in einer Mehrheit der europäischen Länder untersagt. Da es in der Frage keinen Konsens gebe, müsse den Staaten ein Ermessungsspielraum eingeräumt werden. Dieses Argument wies der Anwalt des Klägers, Endrik Wilhelm, entschieden zurück. Aufgabe der Europäischen Menschenrechtskonvention sei es, Minderheiten vor der Meinung der Mehrheit zu schützen.

Keine nächste Runde vor Gericht

Patrick S., der von Deutschland 36.000 Euro Schadensersatz gefordert hatte, hatte Anfang Juli die Überweisung an die Große Kammer beantragt. Darüber entschied nun ein Gremium aus fünf Richtern. Sie hätten den Antrag am 24. September abgelehnt, sagte eine Sprecherin des Gerichtshofs. An die Große Kammer mit 17 Richtern werden im Regelfall Fälle überwiesen, bei denen es um besonders wichtige Grundsatzfragen geht.

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