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Masern: Kommt jetzt doch die Impfpflicht? Das sagen Medizinrechtler

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Masern  

Experte: Impfpflicht in Deutschland rechtlich möglich

25.07.2013, 12:11 Uhr | dpa

Masern: Kommt jetzt doch die Impfpflicht? Das sagen Medizinrechtler. Ein Piks kann Leben retten - trotzdem ist die Impfpflicht umstritten.  (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Ein Piks kann Leben retten - trotzdem ist die Impfpflicht umstritten. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Impfpflicht, ja oder nein? Angesichts sich häufender Masernerkrankungen wird ein staatlicher Zwang zur Impfung politisch heiß diskutiert. Aber: Wäre dies rechtlich nicht bedenklich? Eine Impfpflicht in Deutschland gab es schon mal und man könnte sie nach Ansicht des Medizinrechtlers Oliver Pramann ohne große rechtliche Probleme wieder einführen. Allerdings muss die Freiheit des Einzelnen dabei immer gut abgewogen werden gegen die Belange des Gemeinwohls.

Wäre eine Impflicht ein rechtliches Novum in Deutschland?

Oliver Pramann: Die Impflicht ist Deutschland überhaupt nicht fremd, sondern hat eine historische Geschichte: Es gab sie von 1875 bis 1982 für Pockenimpfungen von Kindern unter drei Jahren und nochmals für Zwölfjährige. Ab 1976 konnte man sich in bestimmten Fällen auch davon befreien lassen. Außerdem ist im heutigen Infektionsschutzgesetz verankert, dass unter bestimmten Bedingungen "bedrohte Teile der Bevölkerung" an Schutzimpfungen teilnehmen müssen. Das könnte das Bundesgesundheitsministerium mit Zustimmung des Bundesrates verordnen.

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Wie ist dabei das Recht des Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit versus Gemeinwohl zu werten?

Das Recht des Einzelnen endet da, wo das Recht des Anderen beginnt. Vor der Einführung einer Impfpflicht müsste geklärt werden: Wie gefährlich ist die Krankheit, wie kritisch ist ihr Verlauf, wie hoch das Infektionsrisiko. Etwas plakativ formuliert könnte man sagen: Je gefährlicher eine Krankheit medizinisch eingestuft wird, desto mehr tritt das Recht des Einzelnen auf seine persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit hinter dem Gemeinwohl zurück.

Der Staat kann Impfungen also erzwingen?

Der Staat kann natürlich unter bestimmten Voraussetzungen das Recht des Einzelnen beschneiden - um das Recht der anderen auf ihre körperliche Unversehrtheit zu erhalten. Zunächst müssten aber die bereits genannten medizinischen Fragen geklärt werden. Vorbeugung allein rechtfertigt noch nicht gleich den Zwang.

Wie wäre der überhaupt umzusetzen?

Dafür gibt es das übliche Instrumentarium des Verwaltungsrechts. Es könnten etwa Zwangsgelder verhängt werden; bei Kindern wären Jugendämter oder Betreuungsgerichte gefragt.

Ist das alles denn mit dem Grundgesetz vereinbar?

Ja, das sagte zumindest das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil aus dem Jahr 1959. Danach richtet sich der von Impfgegnern kritisierte "Angriff" auf die körperliche Unversehrtheit durch die Impfung ja gerade auf den Erhalt dieser Unversehrtheit. Außerdem betonten die Richter die Möglichkeit der Ausnahme: Schon damals war festgelegt, dass eine Impfung dann nicht erzwungen werden darf, wenn dadurch erhebliche Gefahr für Leib und Leben besteht.

Und was passiert bei Impfschäden, die im Rahmen der Impfpflicht entstehen?

Dafür wäre der Staat zuständig. Schon jetzt ist im Bundesinfektionsschutzgesetz geregelt, dass der Staat auch bei Schäden durch empfohlene Impfungen haftet. Das dürfte für Schäden nach Pflichtimpfungen natürlich erst recht gelten.

 (Quelle: dpa)

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