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Jugendarbeitslosigkeit: Es darf keine verlorene Generation geben

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"Es darf keine verlorene Generation geben"

03.07.2013, 18:19 Uhr | Günther Voss, dpa

Frust, Verzweiflung, Perspektivlosigkeit - Europas Jugend blickt in eine düstere Zukunft, was Ausbildung und Beruf angeht. Jugendarbeitslosigkeit ist eines der drängendsten Probleme der EU-Länder Spanien, Portugal und Griechenland. Von diesen Zuständen ist Deutschland weit entfernt. Doch viele Eltern fragen sich: Wirkt sich das auf die Zukunft meines Kindes aus? Gehört mein Kind einer verlorenen Generation an?

"Es darf keine verlorene Generation geben", lautet Angela Merkels Credo. Aber: "Nirgends kann Arbeitslosigkeit mit einem Schlag beseitigt werden." Doch die Gefahr ist groß, dass die Zeit davon läuft und viele junge Leute in Europa ganz einfach den Anschluss verlieren. 5,5 Millionen Menschen unter 25 Jahren sind ohne Arbeit oder Ausbildung, die meisten davon in Spanien, Portugal, Griechenland. Eine verlorene Generation können sich diese Länder, kann sich aber auch Europa nicht leisten.

Europas Jugend braucht Perspektiven

Vor dem Kanzleramt demonstrierten Gewerkschafter für eine andere Politik: "Europas Jugend braucht mehr als Merkels heiße Luft", war auf einem großen Transparent zu lesen. Und die Forderung nach mehr Geld: "Mittel nicht umschichten, sondern aufstocken."

Zum Berliner Konferenz über die Förderung der Jugendbeschäftigung in Europa der waren 17 der anderen 27 EU-Staats- und Regierungschefs - gekommen, das Treffen knüpfte an den EU-Gipfel von Brüssel an: Dort wurden die seit Monaten diskutierten sechs Milliarden Euro freigegeben, und zwar für die kommenden zwei Jahre. Ursprünglich sollte das Geld auf sechs Jahre verteilt werden. "Nur ein Tropfen auf den heißen Stein", befanden gleichwohl die Kritiker in Opposition und Gewerkschaften.

Die europäischen Staaten wollen nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) acht Milliarden Euro extra für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit bereitstellen. Das Geld sei noch nicht in den klassischen Strukturen verplant, sagte Merkel nach dem Treffen. Bis Anfang kommenden Jahres sollen die europäischen Staaten rechtliche Voraussetzungen schaffen, damit die Mittel abfließen könnten. Daneben müssten auch andere Instrumente etwa im Sozialbereich zur Verfügung gestellt würden, sagte Merkel. Zudem sollen kleinere und mittlere Unternehmen über die Europäische Investitionsbank leichter an Kredite kommen.

Keine neuen Geldtöpfe

Die Konferenz im Kanzleramt war eine Art Ideenbörse für den Austausch von Erfahrungen mit den erfolgreichsten Konzepten, Reformen und Strukturen. Kein Land kann freilich zu einer bestimmten Politik gezwungen werden, denn jeder EU-Staat ist bei der Arbeitsmarktpolitik souverän. Ohnehin ist auch den Deutschen klar: "Es gibt nicht das beste Konzept, das auf alle Länder passt."

Deutschland - vor Jahren noch der kranke Mann Europas, inzwischen aber dank Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsboom mit gefüllten Sozialkassen gut aufgestellt - hat in einigen EU-Länder gleichwohl einen zweifelhaften Ruf. Es gilt vielen als Sparkommissar, dessen Rezepte die Krise immer nur weiter anheizen. Denn die Not ist vielerorts groß. Die Länder in Europas Süden rufen um Hilfe.

Allergisch auf kluge Ratschläge

Die Protestierenden dort reagieren allergisch auf Belehrungen und kluge Ratschläge, zumal wenn sie aus Deutschland kommen. Ein schwieriges Feld. Deshalb hatte die Konferenz auf Einladung Merkels vor allem eine Botschaft: "Wir kümmern uns, wir lassen Euch nicht allein."

Das kommt - zusammen mit den TV-Bildern vom großen Treffen im Kanzleramt - vor allem im Wahlkampf erfahrungsgemäß gut an. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, monierte inhaltsleere Symbolpolitik und kommentierte spitz: "Das ist der 49. Gipfel, den diese Bundesregierung veranstaltet."

Merkel ist "eine Art Dieb, die der Jugend Europas die Zukunft stiehlt"

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück reklamierte für seine Partei das Urheberrecht an Initiativen für mehr Jugendbeschäftigung - und das seit langem. Die Kanzlerin habe sich bedient, weil es jetzt eben passe. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte Merkel "eine Art Dieb, die der Jugend Europas die Zukunft stiehlt." Er nannte es "eine große Schande", dass weit mehr als eine Billion für die Rettung von Banken ausgegeben werde, aber nur ein paar Milliarden Euro für verbesserte Arbeitsmarktchancen.

Kritik kam von Sozialdemokraten und Gewerkschaften: Für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist der Einsatz der Kanzlerin gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa völlig unzureichend. "Wir brauchen mindestens 20, 21 Milliarden Euro". Merkel setze zu einseitig auf Sparen und Haushaltskonsolidierung. Nötig seien mehr Wachstumsimpulse.

41 Euro für jeden Jugendlichen

Bei der hohen Zahl arbeitsloser Jugendlicher in Europa bedeuteten die sechs Milliarden Euro, dass jeder pro Monat mit rund 41 Euro gefördert werde. Das sei lächerlich, sagte Steinbrück. Notwendig seien konkrete Vereinbarungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. "Ich glaube, dass wir in Deutschland die großen Unternehmen zusammentrommeln müssen, die Standorte in Italien, Spanien, Griechenland und Portugal haben."

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, sieht in der hohen Jugendarbeitslosigkeit einen Offenbarungseid für die Staats- und Regierungschefs in Europa. Er forderte sie zum Handeln auf: "Die Zeit wohlfeiler Worte und Absichtserklärungen ist vorbei." Nötig seien Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüsse für junge Beschäftigte oder Maßnahmen gegen die Kreditklemme bei kleinen Unternehmen.

Tatsächlich hat die Bundesregierung zuletzt an Brüssel vorbei bilaterale Abkommen geschlossen, etwa mit Spanien und Portugal. Ihnen sagte die Bundesregierung mit Blick auf zehntausende nichtbesetzte Lehrstellen hierzulande Hilfe beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit zu. Berlin mag das auch als einen Kommentar auf das aus seiner Sicht zu zögerliche Agieren der EU verstehen.

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