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Kita-Tarifstreit: Kompromiss endlich gefunden

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Kita-Streit  

Kompromiss endlich gefunden

28.07.2009, 11:42 Uhr | dpa, dapd

Im monatelangen Tarifkonflikt bei den kommunalen Kindertagesstätten und Sozialeinrichtungen gibt es einen Abschluss. Nach den Arbeitgebern und der Bildungsgewerkschaft GEW hat auch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di dem Kompromiss im Kita-Tarifstreit nach kontroversen Diskussionen zugestimmt. Eine Konferenz der Ver.di-Streikleiter billigte den Entwurf nach Angaben des Vorsitzenden Frank Bsirske am Montag in Frankfurt. Unterdessen warnte der Städte- und Gemeindebund bereits vor einem Schuldenberg für die Kommunen.

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Durchschnittlich 120 Euro mehr

Die Einigung sieht Gehaltssteigerungen und einen besseren Gesundheitsschutz für die rund 220.000 Beschäftigten in kommunalen Kindergärten und Sozialeinrichtungen vor. Außerdem sollen sie in den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes eingestuft werden. Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sagte, Erzieherinnen und Sozialarbeiter erhielten künftig durchschnittlich 120 Euro im Monat mehr. Er forderte Bund und Länder auf, sich an den Kosten der Einigung, die er auf 500 bis 700 Millionen Euro bezifferte, zu beteiligen.

Verhandlungen glichen "Zangengeburt"

Die Tarifeinigung sei kein Wunschergebnis, sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske. Der Kompromiss sei "ein Schritt nach vorne, der hätte weiträumiger ausfallen können". Auch Böhle sprach nach einem Gesprächsmarathon übers Wochenende von einer "Zangengeburt".

"Natürlich Auswirkungen auf Gehalt"

Die Gremien der VKA nahmen am Morgen den von ihnen selbst vorlegten Vorschlag zuerst an. Darin wird nach Angaben der Sprecherin Katja Christ sowohl die Eingruppierung der Beschäftigten als auch der Gesundheitsschutz geregelt. Obwohl über Prozente nie gesprochen worden sei, habe die Einigung "natürlich Auswirkungen auf das Gehalt", sagte sie.

Kommunen haben nicht genug Geld

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) befürchtet, dass die erwartete Einigung viele Kommunen finanziell überfordern wird. "Viele Kommunen haben das Geld nicht", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Hörfunksender NDR-Info. Ihnen bleibe nur, neue Schulden aufzunehmen. Die Kosten, die nach der Einigung auf Städte und Gemeinden zukommen, schätzte Landsberg auf rund 500 bis 750 Millionen.

400.000 neue Plätze müssen noch geschaffen werden

Wegen des von Bund und Ländern versprochenen Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren ab 2013 wird es dann nach seinen Erwartungen für die Städte und Gemeinden noch viel teurer werden: "Und das heißt im Klartext, wir müssen noch etwa 400.000 Plätze schaffen. Das sind fast 70.000 Erzieherinnen, die natürlich dann jetzt je nach Abschluss auch mehr kosten werden." Schon jetzt hätten viele Kommunen das Geld nicht, die Tariferhöhung zu bezahlen.

Verhandlungen über Gesundheitsvertrag

Einer der Streitpunkte im Tarifkonflikt war die Einstufung der kommunalen Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes - neben den Erziehern in Kindertagesstätten sind dies Sozialarbeiter und Sozialpädagogen in Ämtern, Jugendeinrichtungen und Behindertenwerkstätten - in den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes. Außerdem wurde über einen Gesundheitstarifvertrag verhandelt, der die Arbeitsbedingungen verbessern soll.

Monatelange Verhandlungen

Der Kita-Tarifkonflikt hatte sich über mehrere Monate hin gezogen. Die Verhandlungen hatten im Januar begonnen, waren im April aber gescheitert. Seit Mai waren die weiteren Gespräche immer wieder von Streiks an kommunalen Kindertagesstätten begleitet worden. Die Erzieherinnen hatten für ihre Forderung nach mehr Gehalt auch Unterstützung aus der Politik erhalten, zum Beispiel von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Chef Franz Müntefering.


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