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Kinderbetreuung: Rechtsanspruch auf Kita-Platz möglicherweise nicht erfüllbar

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Kinderbetreuung  

Rechtsanspruch auf Kita-Platz nicht erfüllbar

05.01.2010, 10:36 Uhr | dpa

Kinderbetreuung: Rechtsanspruch auf Kita-Platz möglicherweise nicht erfüllbar. Ein Junge sitzt in der Garderobe einer Kita.

Kommunen können den Rechtsanspruch auf Kita-Plätze bis 2013 nicht erfüllen. (Bild: imago)

Alle Kinder, die jetzt geboren werden, haben eigentlich gute Chancen auf einen Kita-Platz: Denn ab 2013 hat jedes Kind unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Doch nach Einschätzung der Kommunen kann dieser nicht erfüllt werden. Vermutlich liegt die tatsächliche Nachfrage bei den Eltern nach Plätzen weit höher als von den Planern in der Politik veranschlagt. Das sind die aktuellen Zahlen.

Rechtsanspruch auf Kita-Plätze nicht erfüllbar

Der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter dreijährige Kinder kann nach Einschätzung der Kommunen nicht erfüllt werden. Weil viel mehr Eltern als vorhergesagt ihren Nachwuchs in die Krippe schicken wollten, würden 2013 statt 750.000 bis zu 1,3 Millionen Plätze gebraucht. "Dafür ist kein Geld da. Auch die 150.000 zusätzlichen Erzieher haben wir nicht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Kita-Förderung nachbessern

Landsberg forderte die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, bei der Kita-Förderung schnell nachzubessern. Andernfalls drohe 2013 eine Klagewelle von Eltern, die trotz ihres Anspruchs keine Betreuung für ihre Kleinkinder fänden. Denkbar sei es, dass der Bund den Rechtsanspruch zunächst wieder einschränke, sagte Landsberg. Davon will die Bundesregierung nichts wissen. Das Familienministerium erklärte, der Ausbau der Krippenplätze gehe wie geplant voran.

Bedarf liegt weit höher

Derzeit gibt es rund 417.000 Plätze. Damit gehen rund 20 Prozent aller Kinder unter drei Jahren in eine Kita. Bis 2013 soll es 750.000 Plätze geben und der Anteil auf 35 Prozent erhöht werden. Laut einer Umfrage wollen aber rund 66 Prozent der Eltern ihr Kleinkind in die Kita schicken. Bei Akademikern sind es 79 Prozent. Landsberg sagte, die Quote von 35 Prozent beruhe auf Studien aus den 90er Jahren und sei überholt.

Wer zahlt was?

Ein Sprecher des Familienministeriums sagte, es gebe keinen Grund, an den 35 Prozent zu rütteln. Länder und Kommunen erhielten vom Bund eine Menge Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung. "Wir sind weiterhin der Meinung, dass diese Aufgabe von den Kommunen zu bewältigen ist." Mit 750.000 Plätzen sei 2013 das Angebot groß genug, um überall den Bedarf zu decken. Der Bund stellt den Ländern insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung. 2,15 Milliarden stehen über ein Sondervermögen für Investitionskosten bereit. Außerdem beteiligt sich der Bund in der Ausbauphase bis 2013 mit 1,85 Milliarden an den Betriebskosten für die Einrichtungen, danach dauerhaft mit jährlich 770 Millionen Euro im Jahr.

Aktuelle Diskussion

Für koalitionsinternen Widerspruch sorgt der Vorschlag der stellvertretenden FDP-Chefin Cornelia Pieper, die nächste Kindergelderhöhung mit Bildungsgutscheinen an die Eltern auszuzahlen. So könne das Geld "direkt beim Kind ankommen", sagte Pieper der "Bild"-Zeitung. Die Gutscheine könnten zum Beispiel in Kitas, Kindergärten, Musik- und Sportvereinen eingelöst werden. Die Regierung hatte das Kindergeld zum 1. Januar um 20 Euro pro Kind angehoben. Bis 2013 soll es laut Koalitionsvertrag eine weitere Kindergelderhöhung geben. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wies den Vorschlag als "staatliche Bevormundung" zurück. "Wir werden bei dieser Entmündigung der Eltern nicht mitmachen", erklärte Dobrindt.

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