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Kita-Warnstreiks: Eltern dürfen bei Warnstreiks notfalls im Job fehlen

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Kita-Warnstreik  

Eltern dürfen bei Warnstreiks notfalls im Job fehlen

04.02.2010, 14:44 Uhr | dpa

Kita-Warnstreiks: Eltern dürfen bei Warnstreiks notfalls im Job fehlen. Mutter bringt zwei Kinder zur Kita.

Eltern dürfen bei Warnstreiks notfalls im Job fehlen. (Bild: imago)

Wegen der Warnstreiks im öffentlichen Dienst müssen Eltern derzeit damit rechnen, dass Kindertagesstätten geschlossen bleiben. Notfalls dürfen sie dann im Job fehlen, wenn sich spontan keine andere Kinderbetreuung auftreiben lässt. Genau geregelt sind die Ansprüche von Arbeitnehmern in solchen Fällen allerdings nicht. Was Eltern daher bei einem Kita-Streik beachten müssen, erläuterte der Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer aus Stuttgart.

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Dürfen Eltern bei der Arbeit fehlen, wenn die Kita streikt?

Notfalls ja. "Dann müssen sich die Eltern überlegen, wie sie ihre Kinder versorgen", sagte Bauer, der Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein in Berlin ist. "Und dann werden sie im Zweifel, wenn sie keine andere Lösung finden, zu Hause bleiben müssen."

Muss der Chef dann den Lohn weiter zahlen?

Eine höchstrichterliche Entscheidung gebe es hierzu nicht, erläutert Bauer. Eltern könnten sich aber auf den Paragrafen 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches berufen. Er besagt, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Vergütung nicht verlieren, wenn sie ohne eigenes Verschulden verhindert sind. "Hier liegt für die Eltern ein wichtiger Grund vor, um nicht zur Arbeit zu erscheinen, und dann hat der Arbeitgeber die Vergütung fortzuzahlen", sagte Bauer. Der Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht in solchen Fällen laut Gesetz aber nur für eine "nicht erhebliche" Zeit - wie lange genau, ist nicht festgelegt.

Gilt das bei jedem Streik?

Nein. Voraussetzung ist, dass der Streik für Eltern unvorhersehbar war. "Das gilt also nur, wenn das ein plötzlicher Warnstreik ist", erklärte Bauer. Denn dann könnten Eltern geltend machen, dass sich auf die Schnelle kein Ersatz für die Kinderbetreuung organisieren lässt. Anders sehe es aus, wenn ein Streik mehrere Tage vorher angekündigt wurde oder sich über eine längere Zeit zieht. Dann müsse der Arbeitnehmer sich darum kümmern, eine Ersatzlösung zu finden.


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