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Kinderlärm: Klagen sollen erschwert werden

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Kinderlärm  

Kein Grund zur Klage

14.01.2011, 09:31 Uhr | dos, dpa

Kinderlärm: Klagen sollen erschwert werden. Kinder schreien und toben gerne. (Foto: t-online)

Kinder schreien und toben gerne. (Foto: t-online)

Wenn Kinder spielen, wird es laut, und zwar so sehr, dass geltende Dezibel-Höchstwerte schon Mal überschritten werden. Daher haben Klagen gegen Kinderlärm in der Vergangenheit immer wieder deutsche Gerichte beschäftigt. In Hamburg musste zum Beispiel eine Kindertagesstätte eine Mauer bauen, um Nachbarn vor der Geräuschkulisse zu schützen. Jetzt sollen Klagen erschwert werden.

Kinderlärm sei keine schädliche Umwelteinwirkung

Kinderlärm ist - anders als Autolärm - keine Beeinträchtigung der Umwelt, sondern gehört nach Meinung der Bundesregierung zum sozialen Leben. Deshalb soll Kinderlärm in der Nachbarschaft - anders als Autolärm - generell kein Grund sein, vor Gericht dagegen anzugehen. Das sieht ein Entwurf des Bundesumweltministeriums zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes vor. Ein Ministeriumssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Passauer Neuen Presse". Der Bundesrat als Ländervertretung hatte im März vergangenen Jahres eine gleichgerichtete Initiative gestartet.

"Kinder gehören zu unserem Leben"

Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und Einrichtungen wie Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind dem Entwurf zufolge keine schädliche Umwelteinwirkung. "Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden." Der Entwurf soll nach den Worten des Ministeriumssprechers im Februar ins Bundeskabinett kommen. Ergänzend sei eine Novelle des Bauplanungsrechts mit der Klarstellung geplant, dass Kitas künftig auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich zulässig sein sollen. Städtetagspräsidentin Petra Roth begrüßte die Pläne. "Kinder und ihre Lebendigkeit gehören zu unserem Leben", sagte sie der Zeitung.

Bundesrat will Abwehransprüche auf Einzelfälle begrenzen

Der Bundesrat hatte sich im März 2010 hinter die Bestrebungen der Bundesregierung gestellt und den Gesetzgeber aufgefordert, klar zu stellen, "dass Kinderlärm sozialadäquat ist". Dies könne dazu beitragen, gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Sogenannte Abwehransprüche sollen nach Meinung der Länderkammer auf Einzelfälle begrenzt bleiben.

Kinder hinter Mauern

In den vergangenen Jahren hatte es verschiedene Klagen gegen den Lärm von Kindertagesstätten gegeben. So mussten in Hamburg und Berlin bereits Kindergärten schließen, weil Nachbarn der Lärm nicht passte. Eine andere Hamburger Kita durfte nur mit einer zwei Meter hohen Lärmschutzwand errichtet werden. Beide Länder hatten daraufhin ihre Gesetze bereits geändert und Kinderlärm als zumutbar definiert.

Mehr Kindergärten braucht das Land

Dass die Bundesregierung sich für eine bundesweite Regelung in diesem Sinne stark macht, ist auch schon daher dringend erforderlich, weil das Familienministerium bis 2013 allen Kindern unter drei Jahren einen Krippenplatz garantieren will und dadurch der Bau zahlreicher neuer Kindergärten notwendig ist.

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