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Bundesrat billigt Recht auf Kinderlärm

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Bundesrat billigt Recht auf Kinderlärm

18.04.2011, 08:57 Uhr | dpa

Bundesrat billigt Recht auf Kinderlärm. Auf Spielplätzen dürfen Kinder laut sein. Die Geräuscheinwirkung gilt künftig nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung. (Foto: imago)

Auf Spielplätzen dürfen Kinder laut sein. Die Geräuscheinwirkung gilt künftig nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung. (Foto: imago)

Klagen gegen den Lärm aus Kindergärten, Kitas oder von Spielplätzen werden erschwert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Änderung des Immissionsschutzgesetzes zu.

Beitrag für kinderfreundliche Gesellschaft

Kinderlärm, der aus Kinder-Einrichtungen dringt, gilt künftig nicht mehr als schädliche Umweltwirkung. Bund und Länder sehen dies als Beitrag für eine kinderfreundlichere Gesellschaft. Immer wieder hatten Anwohner mit Klagen verhindert, dass Kitas in Wohngebieten errichtet werden können. Vor einem Jahr hatte Berlin als erstes Bundesland Kinderlärm rechtlich bessergestellt, die Regierung hatte Mitte Februar schließlich eine bundesweite Regelung beschlossen.

Privates Spielen der Kinder kann verboten werden

Allerdings beinhaltet die Lärmregelung nicht das private Spielen von Kindern oder Bolzen vor dem Haus. Hierzu hatte es in der Vergangenheit Urteile gegeben, die Gemeinden aufforderten, Kindern das private Kicken notfalls zu verbieten. In dem neuen Gesetzespassus heißt es: "Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung."

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