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Kita-Ausbau: Kommunen fürchten Klagewelle

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Gas geben für den Kita-Ausbau: Kommunen fürchten Klagewelle

30.05.2012, 14:43 Uhr | mmh, t-online.de, AFP, dpa, dapd

Kita-Ausbau: Kommunen fürchten Klagewelle. Kinderbetreuung: Jedes Kind in Deutschland hat ein Recht auf einen Kita-Platz - aber nicht jedes wird einen bekommen. (Quelle: dpa)

Jedes Kind in Deutschland hat ein Recht auf einen Kita-Platz - aber nicht jedes wird einen bekommen. (Quelle: dpa)

"Mein kleines Kind hat einen Krippenplatz, aber leider kann mein großes Kind nicht mehr schwimmen gehen. Schwimmbad und Bücherei mussten schließen und der Spielplatz ist eine Ruine mit extremen Verletzungsrisiko" - werden solche Szenarien für Familien in Deutschland Realität? Die Kommunen befürchten eine gewaltige Klagewelle für August 2013, dann können nämlich Eltern, die keinen Kita-Platz für ihr Kind unter drei Jahren bekommen haben, gegen die Kommunen klagen. Ministerin Schröder drückt aufs Gas, aber kaum jemand glaubt an den Erfolg des Kita-Ausbaus im Zeitplan. Wie denken Eltern? Würden Sie klagen?

Kita-Ausbau: Schafft es die Politik?

Zinsgünstige Kredite für Kommunen, Personalkostenzuschüsse für Tagesmütter und Tagesväter, Absenkung bürokratischer Standards für die Kinderbetreuung, Förderung von Betriebskindergärten: Wird Kristina Schröders Zehn-Punkte-Programm das Problem lösen und in einem Jahr die fehlenden Plätze schaffen? Wohl kaum. Bis 1. August 2013 hat die Politik noch Zeit. Deutschlands Kommunen fürchten schon jetzt eine gewaltige Klagewelle auf sich zurollen. Denn Eltern, die für ihre Kinder unter drei Jahren keinen Kita-Platz finden konnten, können ihn einklagen. Dann gilt ein "individueller Rechtsanspruch" auf einen staatlich geförderten Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Nach Schätzungen von Schröders Ministeriums fehlen bundesweit noch immer 130.000 Betreuungsplätze in Kitas oder bei Tagesmüttern.

Kommunen fürchten Klagewelle

Viele Kommunen fürchten finanzielle Engpässe, abgesehen von dem hohen Aufwand an Energie und Zeit, den die Klagen binden würden. Manche Stadtväter malen die Zukunft in düsteren Farben: Kita-Plätze contra Kultur- und Freizeit-Angebote. Also Krippenplätze schaffen und Freibäder schließen.

Betreuungsgeld weiterhin umstritten

Dabei steht ja auch noch die Diskussion um das Betreuungsgeld im Raum, die stark umstrittene "Herdprämie", als "Billigangebot" geschmäht. Unicef Deutschland und der Deutsche Kinderschutzbund lehnen die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zu Betreuungsgeld und Kita-Ausbau ab. "Die Kluft zwischen Kindern in Deutschland darf nicht weiter wachsen. Dazu müssen klare Prioritäten für die Förderung benachteiligter Kinder gesetzt werden", sagte Unicef-Geschäftsführer Christian Schneider der "Passauer Neuen Presse". Der Ausbau der Kinderbetreuung müsse "quantitativ und qualitativ" vorangetrieben werden. "Das Betreuungsgeld dient diesem Ziel nicht", erklärte Schneider.

Nach Schröders Plänen sollen Eltern von Kindern zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat künftig ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen.

Ruf nach nationalem "Krippengipfel"

SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte einen nationalen "Krippengipfel". Wenn der Ausbau jetzt nicht in Gang komme, drohe eine Prozesslawine, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Statt endlich richtig in den Kita-Ausbau zu investieren, wolle die Regierung "junge Eltern mit dem Betreuungsgeld als Billigangebot abspeisen". Dafür würden "zwei Milliarden Euro verpulvert, mit denen man 200.000 zusätzliche Plätze schaffen könnte".

Kinderschutzbund unterstützt Verfassungsklage

Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers will nach eigenen Worten eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld unterstützen. "Es gibt sehr nachvollziehbare verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld", sagte er. Klagen könnte aber nur jemand, der persönlich betroffen sei, sagte er und erklärte zugleich: "Wir sind bereit, eine Familie in einem Musterverfahren zu unterstützen."

Betreuungsgeld ist "schwerer Fehler"

Mit dem Betreuungsgeld macht die Bundesregierung laut Hilgers "einen schweren Fehler". Es sei ungerecht, dass nicht alle Eltern davon profitieren sollten. "Viele zahlen für einen Platz in der Kindertagesstätte hohe Gebühren und sollen nun auch noch zusätzlich bestraft werden. Das ist absurd."

Beantragen können das Betreuungsgeld Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr. Diese erhalten zunächst 100 Euro monatlich. Ab 2014 soll der Zuschuss auch für Kinder im dritten Lebensjahr greifen. Dann wird die Familienleistung für alle auf 150 Euro monatlich angehoben. Das Betreuungsgeld soll nicht für vor dem 1. Januar 2012 geborene Kinder ausgezahlt werden und für jedes Kind höchstens 24 Monate.

Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz

Seit 1996 gilt in Deutschland der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Hintergrund war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Rechtsanspruch den Entschluss begünstigen sollte, ungeborenes Leben auszutragen. Er gilt für jedes Kind im Alter vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt und bezieht sich meist auf einen Halbtagsplatz. Die Länder haben eigene - zum Teil unterschiedliche - Bestimmungen dazu in ihren Ausführungsgesetzen zum Kinder- und Jugendhilfegesetz erlassen.

Ab August 2013 gibt es dann den Rechtsanspruch auch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Kritiker des maßgeblich von der CSU geforderten Betreuungsgeldes fordern, die dafür benötigten Mittel in Milliardenhöhe stattdessen lieber in den Kita-Ausbau zu stecken.

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