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Urteil zum Kita-Ausbau: Krippenplatz darf nicht zu weit weg sein

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Kita-Ausbau  

Urteil: Krippenplatz darf nicht zu weit weg sein

19.07.2013, 14:41 Uhr | tze, dpa-AFX

Urteil zum Kita-Ausbau: Krippenplatz darf nicht zu weit weg sein. Kita-Ausbau: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln umfasst der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung einen Kita-Platz in Wohnortnähe. (Quelle: dpa)

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln umfasst der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung einen Kita-Platz in Wohnortnähe. (Quelle: dpa)

Wird es zum 1. August genug Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren geben, oder nicht? Das Bundesfamilienministerium verbreitet Optimismus, doch die Städte haben die Zitterpartie um den Kita-Ausbau noch lange nicht ausgestanden. Selbst mit einer theoretisch ausreichenden Anzahl von Kita-Plätzen ist dem Rechtsanspruch noch nicht Genüge getan, denn laut einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss ein Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder in Wohnortnähe liegen.

Das Gericht verpflichtete am 18. Juli in zwei Verfahren die Stadt Köln, zwei Kindern von August an einen Betreuungsplatz in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen. Nach Auffassung des Gerichts ist die Grenze der Wohnortnähe im städtischen Bereich von Köln überschritten, wenn die Einrichtung mehr als fünf Kilometer Wegstrecke vom Wohnort des Kindes entfernt gelegen ist (Az. 19 L 877/13).

In der bisherigen Rechtsprechung war für die zumutbare Entfernung zur Kita nicht die Kilometerzahl, sondern die Zeit entscheidend. Maximal 30 Minuten Fahrzeit beziehungsweise zu Fuß darf der Weg zur Kita demnach dauern.

Eltern dürfen nicht an Tagesmütter verwiesen werden

Gleichzeitig entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass Kinder, deren Eltern sich ausdrücklich für eine Betreuung in einer Kindertageseinrichtung entschieden haben, von der Stadt nicht auf ein Angebot in der Kindertagespflege - zum Beispiel bei einer Tagesmutter verwiesen werden können.

Die Entscheidung des Gerichts betrifft zwei Einzelfälle. Ob die Stadt Köln beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde gegen das Urteil einlegen werde, sei noch nicht entschieden, sagte eine Sprecherin der Stadt.

Städtetag: wohnortnaher Kita-Platz nicht immer möglich

In Reaktion auf das Urteil stellte der Deutsche Städtetag klar, dass es nicht immer möglich sei, einen Kita-Platz in Wohnortnähe bereitzustellen. Das gelte vor allem in der Übergangszeit. "Auch die Wahl zwischen Kita und Tagespflege kann nicht immer gewährleistet werden, wird bei bestehenden Alternativmöglichkeiten aber berücksichtigt", erklärte der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetags, Stephan Articus.

Genug Kita-Plätze gibt es nur auf dem Papier

Am 12. Juli hatten die Bundesländer dem Bundesfamilienministerium rund 813.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige gemeldet. das seien etwa 30.000 mehr als der bundesweit veranschlagte Bedarf, sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Das bedeutet allerdings nicht, dass alle Eltern, die einen Krippenplatz benötigen, auch einen bekommen werden.

Schröder räumte ein, dass nicht alle Betreuungsplätze schon zum Stichtag 1. August zur Verfügung stehen, sondern teilweise erst im Laufe des Jahres. Außerdem sagen die absoluten Zahlen wenig über Angebot und Nachfrage in den einzelnen Städten und Regionen aus. Das Hauptproblem besteht darin, dass vor allem in den Großstädten der westlichen Bundesländer - beispielsweise in Köln, Frankfurt, Saarbrücken, Stuttgart und München - noch erhebliche Lücken zwischen Betreuungsbedarf und -plätzen besteht.

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