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Urteil zu Kinderbetreuung: Tagesmutter statt Kita-Platz

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Streit um Kleinkinderbetreuung: Tagesmutter statt Kita-Platz

15.08.2013, 16:24 Uhr | dpa

Urteil zu Kinderbetreuung: Tagesmutter statt Kita-Platz. Der Anspruch auf Kinderbetreuung gestaltet sich in einzelnen Fällen äußerst kompliziert. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Der Anspruch auf Kinderbetreuung gestaltet sich in einzelnen Fällen äußerst kompliziert. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Am 1. August war der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder in Kraft getreten. Ein neues Gerichtsurteil legt nun jedoch nahe, dass es sich hierbei weniger um einen Anspruch auf einen Kita-Platz, sondern vielmehr auf Kinderbetreuung allgemein handelt.

Eltern können auf Tagesmutter verwiesen werden

Eltern können für die Betreuung eines unter drei Jahre alten Kindes auch an eine Tagesmutter verwiesen werden - sie haben also nicht unbedingt Anspruch auf einen Kita-Platz. In einem Rechtsstreit über wohnortnahe Kleinkinderbetreuung bekam deswegen die Stadt Köln in höherer Instanz recht. Der zwölfte Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kassierte damit eine Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts (Az.: 12 B 793/13).

Dieses hatte im Juli beschlossen, dass bei einer Entfernung von mehr als fünf Kilometern bis zur Kindertagesstätte das Recht auf eine wohnortnahe Betreuung nicht mehr gewährleistet sei. Eltern könnten auch nicht auf einen Platz bei einer Tagesmutter verwiesen werden, hieß es in erster Instanz (Az.: 19 L 877/13).

Es kommt auf den Einzelfall an

Das Oberverwaltungsgericht in Münster betonte hingegen in seinem unanfechtbaren Beschluss, dem Wunsch der Eltern müsse nicht entsprochen werden, wenn in der gewünschten Betreuungsform kein Platz vorhanden sei. Ob die Einschätzung aus erster Instanz zutrifft, wonach in Ballungsräumen eine über fünf Kilometer entfernte Kita nicht mehr als wohnortnah zu bezeichnen ist, ließ das Gericht offen. Ein Pauschalurteil reiche hier nicht, hieß es in Münster - der Einzelfall müsse betrachtet werden.

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