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Kaum Kita-Klagen

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Kita-Plätze  

Befürchtete Klagewelle ist ausgeblieben

30.08.2013, 10:09 Uhr | AFP

Kaum Kita-Klagen.  (Quelle: dpa)

Kita-Plätze sind immer noch knapp, trotz Rechtsanspruch. (Quelle: dpa)

Der seit Anfang August geltende gesetzliche Anspruch auf einen Kitaplatz hat einem Bericht zufolge bislang noch nicht zu einer Klagewelle geführt. Trotzdem sind die Plätze weiterhin knapp.

Er schätze die Zahl der Klagen bundesweit derzeit auf "nicht mehr als 50", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Bild-Zeitung.

Wenige Klagen trotz Kita-Rechtsanspruch

Die befürchtete Klagewelle sei bislang ausgeblieben. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr gilt seit dem 1. August.

Gerade in Großstädten und Ballungszentren werden aber Engpässe befürchtet. Dazu sagte Landsberg der Zeitung, es würden "noch mehr Plätze" benötigt. "Der Wunsch von Eltern, Kinder schon früh betreuen zu lassen, wird weiter zunehmen", sagte der Verbandschef.

Schadenersatzklage in Mainz als Muster

Wie eine Klage auf Schadensersatz konkret aussehen könnte, zeigt ein Fall aus Mainz. In Rheinland-Pfalz haben Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr schon länger einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Dennoch wurde einer Mutter für ihre zweijährige Tochter kein Platz zur Verfügung gestellt. Die Mutter brachte ihr Kind daraufhin in einer privaten, teureren Einrichtung unter und verklagte die Stadt Mainz auf die zusätzlichen Kosten, die ihr im Vergleich zu einer städtischen Kita entstanden waren. Das Verwaltungsgericht urteilte im Mai 2012, dass die Stadt Mainz ihr diese Mehrkosten ersetzen muss (Az 1 K 981/11.MZ).

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