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Bilanz nach 100 Tagen Kita-Rechtsanspruch für unter Dreijährige

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Kleinkind-Betreuung  

Bilanz nach 100 Tagen Kita-Rechtsanspruch: Warum klagt eigentlich keiner?

08.11.2013, 12:25 Uhr | AFP, dpa

Bilanz nach 100 Tagen Kita-Rechtsanspruch für unter Dreijährige. Zu wenig Kita-Plätze, aber kaum Klagen trotz Rechtsanspruch. (Quelle: dpa)

Zu wenig Kita-Plätze, aber kaum Klagen trotz Rechtsanspruch. (Quelle: dpa)

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige gilt nun seit drei Monaten, auch das bis zum Schluss heftig umstrittene Betreuungsgeld ist in Kraft. Die Kommunen sind zufrieden mit dem Ausbau, die Geburtenzahlen bleiben ernüchternd. Das ist die Bilanz nach 100 Tagen.

Engpässe in der Betreuung der Kinder unter drei Jahren

Nach wie vor gibt es Engpässe. Während im Osten die Lage relativ entspannt ist, wird beispielsweise im Südwesten Deutschlands der angestrebte Versorgungsgrad nicht erreicht. Beispiel Stuttgart: Knapp 61 Prozent der Kinder unter drei Jahren benötigen einen Platz in der Landeshauptstadt, Ende 2013 können voraussichtlich aber nur etwa 40,6 Prozent betreut werden. Plätze fehlen auch in Nordrhein-Westfalen, besonders in den Städten, und in Niedersachsen.

Über die Gründe für das Ausbleiben der erwarteten Klagewelle kann nur spekuliert werden. Eine Klage kann allerdings bewirken, dass Eltern sich den Zugang für eine bestimmte Kita verbauen, wenn ihnen per Urteil ein Platz in einer weniger bevorzugten Kita zugewiesen wird. Härtefälle allerdings, die dringend einen Platz benötigen, um eine Stelle anzutreten, werden auch bevorzugt bei der Vergabe behandelt.

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Kita-Baustellen: Gehen jetzt die Gelder aus?

Eigentlich müssen die Bauten bis Ende Dezember fertig sein, damit noch Geld vom Bund fließt. Union und SPD haben sich aber kurzfristig darauf verständigt, die Fristen für Finanzierungshilfen des Bundes beim Kita-Ausbau zu verlängern. Nun können Bauarbeiten fortgesetzt werden. Verlängert wurde bis Ende 2014 beziehungsweise bis Ende Juni 2016. 740 Millionen Euro an Bundesgeldern stehen noch bereit. Der Bundestag muss noch darüber beschließen, doch eine Einigung gilt zur Freude der Kommunen als sicher.

Der Bundesrat forderte nun, die Fristen für die Fertigstellung um bis zu eineinhalb Jahre zu verlängern. Die Länderkammer leitete ihren Beschluss als "besonders eilbedürftig" an den Bundestag weiter.

Der Bundesrat begründete seinen Beschluss damit, dass die bisherigen Fristen zu knapp gesetzt seien und solides Planen und Bauen erheblich erschweren. Es müsse sichergestellt werden, dass die Mittel dort eingesetzt würden, wo sie am nötigsten gebraucht würden - und nicht dort, wo die Baumaßnahmen am schnellsten im Rahmen der vorgegebenen Fristen erledigt werden könnten.

Immer mehr Anträge für Betreuungsgeld

Die derzeit 100 Euro Betreuungsgeld bekommen Eltern, die für ihr Kind keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Einer dpa-Umfrage zufolge nehmen die Anträge auf Betreuungsgeld zu, allerdings regional sehr unterschiedlich.

In Bayern haben 71 Prozent aller Paare, die Elterngeld bekommen, auch Betreuungsgeld beantragt, eingegangen sind bislang mehr als 18.800 Anträge. In Sachsen-Anhalt gab es dagegen nur rund 370 Anträge. Verbände laufen nach wie vor Sturm gegen die Leistung. Auch die Opposition ist unzufrieden. Linke-Politikerin Diana Golze formuliert es so: "Jeder ausgezahlte Euro Betreuungsgeld fehlt vor Ort, um ein ausreichendes und hochwertiges Kita-Angebot zu schaffen."

Nicht mehr Geburten zu erwarten

Vorerst ist keine Trendwende bei den Geburten zu erwarten. Denn familienpolitische Maßnahmen, wie etwa Elterngeld und Ausbau der Kinderbetreuung, brauchen einen langen Vorlauf, bis sie wirksam werden. Das zeigt das Beispiel Frankreich, das inzwischen heute in Europa die höchste Geburtenrate vorweisen kann. Dort hatte Ex-Präsident François Mitterrand bereits Anfang der 80er Jahre eine Politik zur massiven Förderung von Familien mit Kindern angestoßen.

Wie sind die Perspektiven für die Bundesrepublik?

Die Statistiker befürchten, dass die Geburtenzahlen in Deutschland bis 2020 auf dem niedrigen Stand von heute verharren werden. Danach wird sogar ein weiterer Rückgang erwartet, weil es dann weniger Frauen im gebärfähigen Alter geben wird. Ein kleiner Lichtblick: Jüngere Akademikerinnen sagen heute wieder eher Ja zu Kindern als dies in früheren Jahren der Fall war. Gleichwohl: 30 von 100 westdeutschen Akademikerinnen zwischen 45 und 49 Jahren haben kein Kind geboren. Zum Vergleich: Von allen Frauen bleibt jede fünfte kinderlos.

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