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Betreuungsgeld: Stichtag ist rechtmäßig

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Urteil  

Stichtag beim Betreuungsgeld ist rechtmäßig

09.01.2014, 15:31 Uhr | t-online.de, dpa

Betreuungsgeld: Stichtag ist rechtmäßig. "Herdprämie" oder "Notanker" - viel geschmäht, doch gern genommen: das Betreuungsgeld für Kinder.  (Quelle: imago/Insadco)

"Herdprämie" oder "Notanker" - viel geschmäht, doch gern genommen: das Betreuungsgeld für Kinder. (Quelle: Insadco/imago)

Eltern, die ihre Kleinkinder zuhause betreuen, statt sie in eine Kita oder zur Tagesmutter zu geben, haben Anspruch auf Betreuungsgeld. Aber das gilt nur für Kinder, die nach dem 1. August 2012 geboren sind. Diese Stichtagsregelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz und ist rechtmäßig, lautet ein Urteil des Sozialgerichts Aachen.

Ein Vater hatte geklagt, nachdem sein Antrag auf Betreuungsgeld für sein vor dem 1. August 2012 geborenes Kind abgelehnt wurde. Die Regelung sei sachlich gerechtfertigt, stellten die Richter fest. Der Gesetzgeber bewege sich mit seiner sozial- und fiskalpolitischen Entscheidung im gesetzlichen Gestaltungsspielraum.

Gericht: Regelung mindert Verwaltungsaufwand

Der Kläger hatte argumentiert, die Stichtagsregelung beim Betreuungsgeld verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz und verletze das Grundrecht der Familie. Das Gericht stellte fest, dass durch die rückwirkende Stichtagsregelung eine nahtlose Anschluszahlung an das Elterngeld möglich sei. Außerdem werde durch die Regelung ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand vermieden, der bei der neu eingeführten Leistung durch die große Zahl der Fälle entstehen würde.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Gericht eine Sprungrevision zum Bundessozialgericht zu (S 13 EG 6/13 BG). Das vereinfacht das juristische Verfahren. Es bedeutet, dass die zweite Instanz übersprungen wird, also kein Berufungsverfahren durchgeführt wird, sondern ein Rechtsstreit direkt an die höchstmögliche Instanz verwiesen wird. Dort werden dann lediglich Rechtsfragen geprüft, eine erneute Beweisaufnahme entfällt.

Viele Anträge auf Betreuungsgeld abgelehnt

Seit dem 1. August 2013 erhalten Eltern, die für ihre Kleinkinder weder einen Kita-Platz noch eine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen, pro Kind 100 Euro Betreuungsgeld im Monat. Ab 1. August 2014 gibt es dann 150 Euro. Grundsätzlich kann das Betreuungsgeld ab dem 15. und bis zum Ende des 36. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Bundesweit wird nach Auskunft von Behörden eine beträchtliche Anzahl von Anträgen abgelehnt, weil die Kinder vor dem Stichtag geboren waren.

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