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Kita-Ausbau: Befürchtete Klagewelle ist ausgeblieben

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Kita-Ausbau  

Keine Klagewelle wegen fehlender Kita-Plätze

01.02.2014, 10:46 Uhr | dpa

Kita-Ausbau: Befürchtete Klagewelle ist ausgeblieben. Kita-Ausbau: Ein halbes Jahr nach der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz ist die befürchtete Klagewelle ausgeblieben. (Quelle: dpa)

Ein halbes Jahr nach der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz ist die befürchtete Klagewelle ausgeblieben. (Quelle: dpa)

Wer sein Kind in einer Kita betreuen lassen möchte, hat seit einem halben Jahr einen Anspruch darauf. Fast überall mussten schnell zusätzliche Plätze geschaffen werden. Die Bundesländer zeigen sich grundsätzlich zufrieden, nur vereinzelt gibt es noch "Nachholbedarf".

Auch ein halbes Jahr nach Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kleinkinder hält sich die Zahl der Klagen in Grenzen. Wie eine Länderumfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab, zogen Eltern bislang nur vereinzelt vor Gericht - so sind beispielsweise in Nordrhein-Westfalen fünf Verfahren offen, in Niedersachsen zwei. Vielen Ländern, darunter Rheinland-Pfalz oder den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg, sind gar keine Klagen bekannt.

Rechtsanspruch gilt seit sechs Monaten

Seit dem 1. August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz für ihre ein- und zweijährigen Kinder. Aufgrund des hohen Bedarfs in manchen Städten und Kreisen war mit zahlreichen Klagen gerechnet worden.

In bayerischen Ballungsgebieten noch Nachholbedarf

Die zuständigen Ministerien in den Bundesländern sind grundsätzlich zufrieden mit dem Ausbau. Nur in manchen Gegenden müsse noch nachgesteuert werden, heißt es. So sieht beispielsweise das bayerische Familienministerium in Ballungsgebieten noch vereinzelt "Nachholbedarf".

Betreuungsgeld wurde zeitgleich eingeführt

Ebenfalls zum 1. August 2013 wurde - vor allem auf Betreiben der CSU - das Betreuungsgeld für Eltern eingeführt, die ihre Kinder daheim betreuen. Es beträgt zunächst pro Kind 100 Euro monatlich, ab 1. August 2014 gibt es dann 150 Euro. Das Geld wird nur für Kinder bezahlt, die seit dem 1. August 2012 geboren wurden.

Im Osten nutzen nur wenige das Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld wurde nach Angaben der Ministerien in einigen Ländern schon mehrere zehntausend Mal beantragt. So gingen im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW bis Ende 2013 etwa 30.000 Anträge ein. In Baden-Württemberg waren es mehr als 26.000.

Im Osten nutzen dagegen nur wenige Familien das Angebot. Dort existieren ähnliche Rechtsansprüche in einigen Ländern - zum Beispiel Sachsen-Anhalt - schon seit Jahren.

Bund zahlte weniger Betreuungsgeld als erwartet

Den Bund hat die familienpolitische Leistung nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung bislang weniger Geld gekostet als geplant. 2013 habe der Bund dafür 16,9 Millionen Euro ausgegeben, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Angaben des Bundesfamilienministeriums. Im Haushalt 2013 waren 55 Millionen Euro für das Betreuungsgeld eingeplant. Im Haushaltsplan 2014 wird das Betreuungsgeld mit 515 Millionen veranschlagt, in den Folgejahren wird mit rund 1,1 Milliarden Euro gerechnet.

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