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25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Deutschland hat Nachholbedarf

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25 Jahre Kinderrechtskonvention  

Familienministerin: "In unserem wichtigsten Wertebuch fehlen die Kinderrechte"

19.11.2014, 19:42 Uhr | Teresa Tropf, dpa, AFP

25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Deutschland hat Nachholbedarf. Kinderrechte sind in Deutschland nicht gesondert im Grundgesetz verankert. (Quelle: imago)

Kinderrechte sind in Deutschland nicht gesondert im Grundgesetz verankert. (Quelle: imago)

Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland haben die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz gefordert. Teilnehmer des Kinder- und Jugendgipfels übergaben in Berlin ihre Forderungen an die Bundesregierung. Am 20. November vor 25 Jahren haben die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet, zu der sich auch Deutschland verpflichtet hat. Weltweit hat sich vieles verbessert. Aber auch bei uns werden Rechte von Kindern noch zu oft missachtet.

Nicht einmal jedes zweite Kind in Deutschland zwischen acht und zwölf Jahren ist sich seiner Rechte bewusst. "Deutschland schneidet im internationalen Vergleich erschreckend schlecht ab", findet die Vizepräsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen.

Eine repräsentative Studie, für die 45.000 Kinder aus 15 Ländern befragt wurden, habe gezeigt, dass Kinderrechte wie der Schutz vor Misshandlung, das Recht auf Bildung und Mitbestimmung in anderen Ländern deutlich bekannter seien.

Alle Staaten außer Somalia, Südsudan und den USA haben die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ratifiziert. Damit haben sie sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, für das Wohlergehen ihrer Kinder zu sorgen. Dazu zählen Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechte wie beispielsweise das Recht auf Gleichheit, der Schutz vor Gewalt, das Recht auf Bildung, sauberes Trinkwasser und ein würdiges Leben.

In Deutschland wachsen zu viele Kinder in Armut auf

Deutschland war eines der ersten Länder, die dieses Versprechen offiziell abgaben. Seitdem wurde beispielsweise Gewalt in der Erziehung unter Strafe gestellt. Seit 1998 haben Scheidungskinder das Recht auf Kontakt zu beiden Elternteilen. Doch die Bundesrepublik ist noch längst kein Musterbeispiel: Rund zehn Prozent der Kinder und Jugendlichen hierzulande wachsen laut dem UN-Kinderhilfswerk in relativer Armut auf. Der Kinderrechtsexperte Jörg Maywald von der Hochschule Potsdam sieht Deutschland im Vergleich mit ähnlich wohlhabenden Ländern lediglich im Mittelfeld.

In allen Industrieländern zusammen stieg die Zahl der in Armut aufwachsenden Kinder seit 2008 sogar wieder um zweieinhalb Millionen auf 76,5 Millionen Kinder. "Gerade Alleinerziehende müssen durch bessere Betreuungsangebote die Möglichkeit erhalten, am Arbeitsleben teilzunehmen", fordert Unicef von Deutschland. Noch immer seien Bildungserfolge stark abhängig von der sozialen Herkunft, rügt Maywald.

Flüchtlingskinder werden schlecht versorgt

Die Lebensumstände von Flüchtlingskindern in Deutschland sind ebenfalls besorgniserregend. Der Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte kritisiert, dass sie nicht ausreichend gesundheitlich versorgt werden. In dieser Hinsicht missachte Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention. Weltweit ist heute laut UN-Angaben jeder zweite Flüchtling ein Kind. Aktuelle Krisenherde wie in Syrien und Afghanistan zwingen Millionen Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Die Folge: Auch in der Bundesrepublik sind die Aufnahmestellen für Flüchtlinge überfüllt.

Warum Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollten

Ein großer Haken ist noch immer der rechtliche Vorrang des Grundgesetzes vor der Kinderrschtskonvention. Die Kinderrechte müssten auch ins Grundgesetz, fordern neben Unicef auch etliche Kinderverbände. Zum Jubiläum der Konvention erscheint ein Anzeigen-Aufruf von Prominenten, Journalisten und Politikern in der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie setzen dich dafür ein, dass in der Verfassung die Rechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung sowie der Vorrang des Kindeswohls bei allem staatlichen Handeln festgeschrieben werden. Länder wie Spanien seien Deutschland da bereits voraus, sagt Maywald.

Kinder werden in Deutschland täglich Opfer sexueller Gewalt

Auch der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, unterstützt diese Forderung. Dies würde auch zum Schutz der Kinder vor sexueller Gewalt beitragen. "Damit setzt eine Gesellschaft ein klares Signal der Selbstverpflichtung." Das Recht auf Schutz vor sexueller Ausbeutung werde weltweit nicht oder nicht ausreichend umgesetzt. "Auch in Deutschland findet sexuelle Gewalt an Mädchen und Jungen täglich und mitten unter uns statt", sagte Rörig. Schulen, Kirchen, die Wohlfahrt und zum Beispiel der Sport seien in der Pflicht, ihr bisheriges Engagement weiter zu steigern.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat angekündigt, im Parlament dafür zu werben, die Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. "Ich finde es nicht in Ordnung, dass im Grundgesetz, unserem wichtigsten Wertebuch, die Kinderrechte fehlen", moniert die SPD-Politikerin. Maywald sieht für einen Antrag aus der Mitte des Parlaments durchaus Erfolgschancen. "Die Zeit ist reif", meint er.

25 Jahre Kinderrechtskonvention: Jubiläum mit Schattenseiten

Insgesamt sind 25 Jahre Kinderrechtskonvention eine Erfolgsstory. "In praktisch allen Ländern hat sie seitdem zu Verbesserungen geführt", sagt der Kinderrechtsexperte. Heute sterben laut Unicef nur noch knapp halb so viele Kinder unter fünf Jahren wie noch 1990. Krankheiten wie Kinderlähmung wurden durch Impfstoffe wirkungsvoll bekämpft. Ein Drittel weniger Kinder als noch im Jahr 2000 muss arbeiten. Noch 1960 war nur jedes zweite Kind eingeschult - heute sind es bereits vier von fünf. Zugenommen hat allerdings die Zahl der Flüchtlingskinder.

Noch ist es keine gute Welt für Kinder: Immer noch sterben weltweit jährlich 6,6 Millionen Kinder vor ihrem fünften Geburtstag, weil es an Medikamenten und Trinkwasser mangelt. Und 57 Millionen Mädchen und Jungen können laut Unicef nicht zu Schule gehen. In der Kinderrechtskonvention ist auch ein Beschwerdeverfahren für Kinder verankert: Sie können sich direkt an den UN-Ausschuss in Genf wenden. Dessen Durchsetzungsvermögen gegenüber Staaten ist aber schwach. Es gibt keinerlei Verbindlichkeiten für die Länder.

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