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In Leipzig fehlen Kita-Plätze: Stadt muss zahlen

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Verdienstausfall eingeklagt  

Stadt Leipzig muss Schadenersatz für fehlende Kita-Plätze zahlen

03.02.2015, 14:44 Uhr | AFP, dpa

In Leipzig fehlen Kita-Plätze: Stadt muss zahlen. Fehlende Kitaplätze können für die Stadt Leipzig teuer werden. (Quelle: dpa)

Fehlende Kitaplätze können für die Stadt Leipzig teuer werden. (Quelle: dpa)

Die Stadt Leipzig muss Eltern Schadenersatz zahlen, nachdem sie für ihre Kleinkinder keinen Kita-Platz fanden. Das Urteil könnte bundesweit Signalwirkung haben.

Ein schleppender Kita-Ausbau kann Kommunen teuer zu stehen kommen: Das Landgericht Leipzig verurteilte die Stadt Leipzig zur Zahlung von Schadenersatz an drei Familien, die für ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig einen Kita-Platz fanden. Die Mütter blieben deswegen länger als geplant zu Hause und klagten den Verdienstausfall ein. Die Kommune soll nun mehr als 15.000 Euro plus Zinsen zahlen. Je nach Verdienst erhalten die Frauen 2500, 4500 beziehungsweise 8100 Euro Schadenersatz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Stadt könnte Berufung einlegen. (Az.: 7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14)

Kein vergleichbarer Fall bekannt

Der Sprecherin des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist kein vergleichbarer Fall bekannt, in dem eine Kommune zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt wurde. Es habe einzelne Fälle gegeben, in denen sich Eltern und die Kommune außergerichtlich "gütlich im Sinne der Kinder" geeinigt hätten, sagte Sprecherin Ursula Krickel.

UMFRAGE
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Stuttgart musste Mehrkosten übernehmen

Dennoch ist es nicht das erste Mal, dass ein Gericht zugunsten von Eltern urteilt, die trotz Rechtsanspruchs ihre Kinder nicht wie gewünscht in einer Kita unterbringen konnten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied im vorigen November, dass die Stadt die Kosten für eine private - teurere - Kita übernehmen muss, nachdem Eltern für ihr Kind keinen Platz in einer städtischen Kita fanden.

Nachfrage größer als Angebot

Seit dem 1. August 2013 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Doch der Ausbau der Plätze - entweder in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter - hinkt hinter der gestiegenen Nachfrage der Eltern hinterher. Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes wurden im März 2014 nur rund ein Drittel der Unter-Dreijährigen in einer Krippe oder von einer Tagesmutter betreut.

In Leipzig fehlen Kitaplätze

Die Stadt Leipzig hatte angegeben, dass sie eine umfangreiche Kindertagesstättenplanung betrieben habe. Allerdings habe es bei den freien Trägern und privaten Investoren bauliche und planerische Verzögerungen gegeben - so dass am Ende Kita-Plätze fehlten. Das Gericht hielt dem entgegen, es sei auch Vorsorge für einen unvorhergesehenen Bedarf zu treffen.

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