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Verdi will Kita-Streiks nächste Woche fortsetzen

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Kita-Streik geht weiter  

Hier erhalten Eltern Geld zurück

15.05.2015, 12:35 Uhr | dpa

Verdi will Kita-Streiks nächste Woche fortsetzen. Keine Leistung, also Geld zurück? Gilt das auch für den Kita-Streik?  (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Keine Leistung, also Geld zurück? Gilt das auch für den Kita-Streik? (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Eltern müssen auch in der kommenden Woche mit Streiks in Kindertagesstätten und sozialen Einrichtungen rechnen. Das bedeutet weiterhin, auf unbestimmte Zeit organisieren und improvisieren - und zahlen. Denn oft muss ein Babysitter engagiert werden.

Die Gewerkschaft Verdi kündigte an, die Arbeitsniederlegungen bundesweit fortzusetzen, weil die kommunalen Arbeitgeber noch kein Angebot vorgelegt hätten. Ein Angebot der Arbeitgeberseite, das lediglich über die Medien transportiert worden sei, berücksichtige zwei Drittel der Betroffenen nicht und sei deshalb nicht verhandlungsfähig, erklärte etwa der Verdi-Sprecher für Nordrhein-Westfalen, Günter Isemeyer, in Düsseldorf.

Manche Städte erstatten Gebühr für Streiktage zurück

Einige Eltern können sich zumindest über die Rückerstattung der Kita-Gebühren für die Streiktage freuen, andere gehen hingegen leer aus. Weil nur kommunale Einrichtungen betroffen sind, entscheiden die Städte und Gemeinden eigenständig, ob sie Beiträge zurückzahlen oder nicht.

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Daher kann sich auch innerhalb eines Bundeslandes ein ganz unterschiedliches Bild ergeben. Die Stadt Köln etwa will die Beiträge für den Streikzeitraum sowie die Verpflegungskosten erstatten. In Düsseldorf und Münster bekommen die Eltern dagegen nichts zurück.

"Keine Leistung ohne Gegenleistung"

Der CDU-Verbraucherschutzpolitiker Heribert Hirte forderte eine bundesweite Regelung: "Keine Leistung ohne Gegenleistung ist ein zentraler Rechtsgrundsatz. Das ist wie mit der Müllabfuhr: Kommt sie nicht, sollten die Verbraucher dafür auch nicht zahlen müssen", sagte der Bundestagsabgeordnete der Kölner Zeitung "Express".

So gehen Kommunen mit den Kita-Gebühren um

Die Eltern müssen sich bei der Betreuung ihres Nachwuchses um Alternativen kümmern. In einigen Städten gibt es nun zumindest die Beiträge zurück. Weil von dem aktuellen Kita-Streik nur kommunale Einrichtungen betroffen sind, entscheiden die Städte und Gemeinden eigenständig, ob sie zurückzahlen. Deshalb ergibt sich auch innerhalb eines Bundeslandes ein ganz unterschiedliches Bild.

Im Überblick: Hier gibt es kein Geld zurück

In Düsseldorf und Münster bekommen die Eltern keine Beiträge zurück - lediglich 3,25 Euro Essensgeld pro Tag will die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt den Eltern zurückzahlen. Viele Städte und Gemeinden haben in NRW auch gar keine Wahl: Die finanzschwachen Kommunen, die durch ein Haushaltssicherungskonzept unter besonderer Aufsicht stehen, dürfen Eltern die Beiträge gar nicht freiwillig erstatten.

Die hessischen Kommunen müssen ebenfalls keine Beiträge an Eltern zurückbezahlen, wenn Einrichtungen ganz geschlossen bleiben. "Es besteht kein Rückerstattungsanspruch", heißt es beim hessischen Städte- und Gemeindebund. Vor allem größere Städte wie Frankfurt, Offenbach, Fulda und Gießen wollen keine Gebühren erstatten. In Brandenburg hat der Städte- und Gemeindebund den Kommunen von Rückzahlungen abgeraten. Es bestehe kein Rechtsanspruch.

In Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin gibt es für die Eltern nach bisherigem Stand kein Geld zurück. Die kommunale Kita GmbH begründete dies mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand von Rückbuchungen. Da die Kita GmbH ein gemeinnütziges Unternehmen sei, komme das eingesparte Geld den Kindern zugute.

Auch in Sachsen und Thüringen gehen einige Eltern leer aus: Chemnitz beruft sich bei dem Streik auf höhere Gewalt. Daher sei es nicht geplant, Beiträge zu erstatten. Ebenso sieht es in Dresden aus. Eventuell eingesparte Gelder werden laut Stadt aber für den Erhalt der Kitas eingesetzt.

In den rheinland-pfälzischen Städten Mainz, Trier, Koblenz und Ludwigshafen erstatten den Eltern die Ausgaben nicht, wie Sprecher der Städte dort berichteten. Der Kita-Besuch in Rheinland-Pfalz ist für Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr ohnehin kostenfrei.

Auch in Karlsruhe in Baden-Württemberg erwägt man momentan keine Rückerstattung. Denkbar wäre aber zum Beispiel auch, den jeweiligen Einrichtungen die Elterngebühren in Form von Sachmitteln zufließen zu lassen.

Eine generelle Erstattung der Elternbeiträge komme in Schleswig-Holstein nicht infrage, hieß es beim Gemeindetag. Auch hier beruft man sich auf höhere Gewalt. Trotzdem haben auch dort einige Städte anders entschieden.

Hier wird Geld zurückgezahlt oder eine Regelung steht noch aus

In Nordrhein-Westfalen können die Eltern aus Köln und Dortmund mit einer Rückerstattung der Gebühren rechnen. Die Stadt Köln will die Beiträge für den Streikzeitraum zurückerstatten, genauso wie die Verpflegungskosten.

Auch einige hessische Kommunen machen Ausnahmen. So wollen unter anderem das nordhessische Kaufungen und die Stadt Hanau die Beiträge für die Streiktage zurückzahlen. Marburg prüft noch wie man mit Rückforderungen der Eltern umgeht.

In München will der Stadtrat bei seiner Sitzung kommende Woche einen Antrag der SPD-Fraktion behandeln, nach dem die Eltern für die Streikzeit ihre Kita-Gebühren voll zurückerhalten sollen. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Birgit Volk, sagte, es sei das Mindeste, "dass die Eltern sich nicht auch noch Gedanken darüber machen müssen, ob sie je nach Streikdauer vielleicht ganz oder teilweise für eine Leistung bezahlen, die sie gar nicht erhalten haben."

Im niedersächsischen Oldenburg steht bereits fest, dass die Kita-Gebühren vom ersten Tag an in vollem Umfang erstattet werden. In Hannover und Osnabrück prüft die Verwaltung noch, ob die Gebühren erstattet werden. Die Stadt Stuttgart hat dies ebenfalls angekündigt.

Auch im sächsischen Leipzig und Zwickau können betroffene Eltern mit einer Rückerstattung rechnen. "Bei uns müssen Eltern einen formlosen Antrag stellen", sagte eine Sprecherin der Stadt Leipzig. Eine finale Entscheidung in Zwickau fällt erst Ende Mai.

In Hamburg empfiehlt die Sozialbehörde zwar eine Rückzahlung, die Entscheidung liegt aber bei den einzelnen Trägern. In Kiel und Lübeck hat man bereits beschlossen, Eltern die gesamten Beiträge und Verpflegungsgelder für den Zeitraum des Streiks zurückzuzahlen.

Das sind die Ziele des Streiks

Zu dem unbefristeten Streik haben neben Verdi auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Beamtenbund dbb aufgerufen.

Sie kämpfen für eine spürbare Anhebung der Gehälter der bundesweit rund 240.000 Erzieher und Sozialarbeiter. Nach Darstellung des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA sind die Forderungen nicht bezahlbar.

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