Kita-Tarifstreit: Immer noch keine Einigung erzielt

Im Streit um die Bezahlung der Angestellten von kommunalen Kitas gibt es immer noch keine Lösung. Arbeitgeber und Gewerkschaften sind heute ohne Einigung vom Verhandlungstisch aufgestanden. Die Tarifgespräche sollen Anfang Oktober fortgesetzt werden. Gleichzeitig droht Verdi mit neuen Kita-Streiks in der der ersten Oktoberhälfte.

Es gebe eine "klare Weichenstellung auf eine Eskalation des Konflikts", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske nach dem ergebnislosen Ende der Verhandlungen in Offenbach. Es gebe daher keine andere Möglichkeit, als sich "sehr konkret" an die Fortsetzung der Streiks zu machen.

Bsirske ist Verhandlungsführer der Arbeitnehmer, außerdem sitzen Vertreter der GEW und des Beamtenbundes dbb am Tisch. Für die Gegenseite verhandelt Thomas Böhle, Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbandes VKA. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld an der verfahrenen Situation. Ebenso bekundeten sie die Absicht, weiter im Gespräch zu bleiben. In den nächsten Wochen hätten Gewerkschaften und Arbeitgeber nun die Chance, noch einmal in Ruhe nachzudenken, sagte Böhle.

Arbeitgeber: "Wir sind an unsere Schmerzgrenze gegangen"

Nachdem die Mitglieder der Gewerkschaft den Schlichterspruch abgelehnt hatten, verlangte Bsirske von den Arbeitgebern ein verbessertes Angebot. Das lehnte die VKA ab. "Wir sind an unsere Schmerzgrenze gegangen", erklärte Böhle. Die Arbeitgeber stünden nach wie vor zu dem Ende Juni erzielten Schlichterspruch. "Wir bedauern, dass wir uns auf dieser Basis nicht verständigen konnten."

Kritik an der Strategie von Verdi

Der Druck auf die Verhandlungsparteien ist groß. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte die Arbeitgeber und Gewerkschaften auf, sich ohne weitere Streiks zu einigen. Sie äußerte zugleich Verständnis für die Interessen der Kita-Beschäftigten: "Eine gute Bezahlung von Erzieherinnen und Erzieher ist eine berechtigte Forderung. Kinder und Eltern brauchen eine gute Kindertagesbetreuung."

Der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft ÖTV, Herbert Mai, warf Verdi eine falsche Strategie vor. "Eine Gewerkschaft darf ihren Mitgliedern nicht den Eindruck vermitteln, dass eine Forderung von zehn Prozent in einer Tarifrunde durchgesetzt werden kann", sagte er dem "Handelsblatt".

Das fordern die Gewerkschaften

Die Gewerkschaften wollen erreichen, dass die rund 240.000 Erzieher und Sozialarbeiter im öffentlichen Dienst in höhere Tarifgruppen eingestuft werden. Das entspricht einer Gehaltserhöhung von durchschnittlich zehn Prozent. Kita-Angestellte werden anhand von Tätigkeit und Berufserfahrung eingruppiert. Der Verdi-Chef fordert vor allem bessere Bedingungen für die Erzieherinnen in unteren Gehaltsgruppen, bei der Anerkennung von Berufszeiten in Kitas anderer Träger und mehr Geld für Sozialarbeiter.

Die Gewerkschaften begründen ihre Forderung damit, dass die Anforderungen an Erzieher in den zurückliegenden Jahren stark gestiegen seien.

Diesen Kompromiss enthält der Schlichterspruch

Der Schlichterspruch von Ende Juni sieht vor, dass die Gehälter von Beschäftigten im Erziehungs- und Sozialbereich zwischen 2 und 4,5 Prozent steigen. Die Werte der Gehaltstabelle werden für acht der 17 Entgeltgruppen angehoben. Die größte Gruppe, "Erzieher mit Grundtätigkeit", bekommt durchschnittlich 3,3 Prozent mehr Gehalt. Das entspricht einem Plus von 33 bis 160 Euro pro Monat. Auch für Kinderpfleger, Kita-Leiter, Sozialarbeiter und Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst sind Verbesserungen vorgesehen.

Zunächst hatten Gewerkschaftsvertreter der Empfehlung zugestimmt, doch dann lehnten die Mitglieder den Kompromiss mehrheitlich ab.

Das ist die Position der Arbeitgeber

VKA-Präsident Böhle verweigert eine Aufstockung über den Schlichterspruch hinaus. "Das ist üblicherweise die Grundlage für einen Abschluss. Wir sehen überhaupt keine Veranlassung, diesen wirklich austarierten Kompromiss noch einmal aufzumachen", sagte er. Auch andere Vertreter der Städte verwiesen auf knappe Kassen. Mehr als durchschnittlich drei Prozent mehr Gehalt könnten sie den Erziehern an kommunalen Kitas nicht zahlen.

So werden Kita-Angestellte derzeit bezahlt

Auszug aus der aktuellen Entgelttabelle für kommunale Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD-SuE). Es handelt sich jeweils um das Monatsgrundgehalt.

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